Abnahme

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Abnahme

Abnahme bedeutet die körperliche Hinnahme der Leistung durch den Auftraggeber und die Billigung als der Hauptsache nach vertragsgemäßer Leistungserfüllung. Grundlage bildet der § 12 VOB, Teil B, der wiederum rechtlich auf dem § 640 BGB basiert.

Die Abnahme gehört zu den Hauptpflichten des Auftraggebers und ist für den Bauvertrag von ganz außerordentlicher Bedeutung, da eine Vielzahl von Rechtsfolgen an ihre Vornahme geknüpft sind, so im Einzelnen:

  • die Fälligkeit der Vergütung,
  • die Einreichung der Schlussrechnung,
  • der Wegfall der Vorleistungspflicht des Auftragnehmers,
  • das Erlöschen des Erfüllungsanspruchs des Auftraggebers, wobei ein Nachbesserungsanspruch bei Mängeln nicht eingeschränkt ist,
  • der Gefahrübergang auf den Auftraggeber,
  • die Umkehr der Beweislast, wonach der Auftraggeber nach der Abnahme beweisen müsste, dass die Bauleistung nicht mangelfrei und nicht vertragsgemäß war,
  • den Verlust nicht vorbehaltener Ansprüche, z.B. hinsichtlich bekannter Mängel und daraus ableitbarer Ansprüche auf Nachbesserung,
  • der Beginn der Fristen für Mängelansprüche.

Liegt dem Bauvertrag die VOB zugrunde, ist die Abnahme auf Verlangen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen mit Bezug auf § 12 Abs. 1 VOB/B durchzuführen. Die Vertragspartner können auch eine andere Frist vereinbaren.

Der Auftragnehmer kann auch die Abnahme von in sich abgeschlossenen Teilen der Leistung als Teilabnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 2 VOB/B verlangen. Dieses Verlangen sollte er ebenfalls dem Auftraggeber schriftlich mitteilen.

Zur Fristeinhaltung wird der Auftraggeber einen Termin für die Abnahme nach Verlangen des Auftragnehmers innerhalb von 12 Werktagen vorsehen und dem Auftragnehmer einen Abnahmetermin mitteilen.

Sollte der Auftraggeber keinen Termin für die Abnahme bestimmen, kann der Auftragnehmer einen Termin für die Abnahme annahmen. Sollte die Abnahme danach nicht bis zur Nachtfrist erfolgen, kommt der Auftraggeber in Abnahmeverzug. Daraus können sich ggf. weitere Folgen zu Lasten des Auftraggebers ableiten.

Der Auftraggeber kann die Abnahme bei einem VOB-Vertrag mit Bezug auf § 12 Abs. 3 VOB/B bis zur Mängelbeseitigung verweigern, wenn wesentliche Mängel vorliegen. Die Betonung liegt auf „wesentlichen“ Mängeln. Sie liegen dann vor, wenn die vertragliche Leistung nicht fertig gestellt und folglich nicht gebrauchs- bzw. nutzungsfähig und dem Auftraggeber die Abnahme nicht zuzumuten ist. Demgegenüber ist eine größere Anzahl kleinerer und nur geringfügiger Mängel kein Grund, eine Abnahme durch den Auftraggeber zu verweigern.

Eine Abnahme ist nicht nur hinsichtlich der Bauleistungen als "körperlich erstellt" zu betrachten, sondern hat auch ggf. weiterhin vertraglich gebundene Leistungen wie beispielsweise Betriebsunterlagen, Bestandszeichnungen und -pläne, Bedienungsanleitungen, Personalschulung und - einweisung u.a. einzubeziehen. Fehlen diese Leistungen (oft in der Baupraxis als "Geistleistungen" bezeichnet), dann kann in der Regel eine Abnahme nicht in Betracht kommen, weil eine Übergabe an die nutzende Verwaltung normalerweise auch nicht möglich wird.

Diese Anforderung wurde in der Richtlinie zum Formblatt 442 unter Tz. 1.5 zur Abnahme bei öffentlichen Aufträgen nach Vertrags- und Vergabehandbuch (VHB-Bund, Stand: August 2014) ergänzt. Sollten die fehlenden Unterlagen nicht als wesentlich angesehen werden bzw. eine Abnahme daraus nicht scheitern, sind jedoch entsprechende Aussagen bzw. die fehlenden sonstigen Leistungen im Abnahmeprotokoll zu dokumentieren.

Die Verweigerung der Abnahme sollte der Auftraggeber dem Auftragnehmer mitteilen.

Mit der Verweigerung zur Abnahme sollte der Auftraggeber zugleich einen Termin für die Mängelbeseitigung dem Auftragnehmer vorgeben. Sollte der Auftragnehmer die Frist erfolglos verstreichen lassen, sollte ihm bereits mit der Abnahmeverweigerung mitgeteilt werden, dass ihm dann der Auftrag zur Mängelbeseitigung entzogen und ggf. ein anderes Unternehmen zur Ersatzvornahme beauftragt wird.

Liegen für die Nichtabnahme durch den Auftraggeber keine wesentlichen Mängel als Ursache vor, kommt er in Annahmeverzug, wenn ihm der Auftragnehmer eine Frist zur Abnahmedurchführung gesetzt hat.

Die Abnahme kann nach verschiedenen Abnahmeformen erfolgen. Für Öffentliche Bauaufträge ist die förmliche Abnahme vorzusehen, wenn ihnen die Formblätter 210 ff nach dem Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2008 und Aktualisierung 2014) zugrunde liegen. Die entsprechenden Regelungen für die Abnahmen sind in folgenden Richtlinien und gleichlautenden Formblättern festgelegt:

  • Formblatt 441 und Richtlinie zu 441 für die Zustandsfeststellung nach § 4 Abs. 10 VOB/B,
  • Formblatt 442 und Richtlinie zu 442 für die förmliche Abnahme und
  • Formblatt 443 und Richtlinie zu 443 für die Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen.

Die Zustandsfeststellung ist nicht der rechtsgeschäftlichen Abnahme nach § 12 VOB/B gleichzusetzen. Mit einer solchen Feststellung treten nicht die Rechtsfolgen wie bei einer Abnahme ein. Die Leistung wird nicht als vertragsgemäß ausgeführt gebilligt. Die Gefahr für die Bauleistung geht nicht auf den Auftragnehmer über und für Mängelansprüche beginnt noch keine Verjährungsfrist.

Eine förmliche Abnahme ist bei Öffentlichen Bauaufträgen ebenfalls für die Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen vorzusehen, wenn die Bedeutung dies verlangt. Dafür wurde im VHB-Bund, Aktualisierung 2014 ein neues Formblatt 443 vorgelegt und zur Anwendung vorgesehen.

Vom Auftraggeber kann dem bauausführenden Unternehmen auch eine Referenzbescheinigung ausgestellt werden. Bei Öffentlichen Aufträgen steht dafür das Formblatt 444 im VHB-Bund, das zum Stand: August 2014 überarbeitet wurde, zur Verfügung. Dabei wurde hervorgehoben, dass sich der Aussteller bei der Bewertung "im Ergebnis auftragsgemäß" nur auf hinreichend belegbare Sachverhalte beziehen sollte.

Bei einem Werkvertrag nach BGB ist der Besteller mit Bezug auf § 640 BGB verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. Eine Frist nach Verlangen wie in der VOB ist im BGB nicht festgelegt. Dem Unternehmer steht es frei, dafür eine angemessene Frist zu bestimmen.

Der Auftragnehmer sollte sein Verlangen zur Abnahme ebenfalls schriftlich dem Besteller mitteilen und eine angemessene Frist als Termin für die Durchführung der Abnahme vorschlagen.

Einer Abnahme steht es auch gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb dieser vorgegebenen Frist abnimmt , obwohl er dazu verpflichtet ist. Nimmt der Besteller als Auftraggeber ein Werk mit Mängeln ab, so stehen ihm später Rechte nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält.

Ist eine Abnahme wegen der Beschaffenheit der ausgeführten Leistungen auf Grund wesentlicher Mängel ausgeschlossen, so tritt danach die "Vollendung des Werkes" nach § 646 BGB an die Stelle der Abnahme.

Die in der Vergangenheit im § 641a BGB vorgesehene Ausstellung einer Fertigstellungsbescheinigung stellte ein kompliziertes Konstrukt dar. Der § 641a wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2009 ersatzlos gestrichen und ist folglich nicht mehr anzuwenden.

Baupreis-Informationen zu Abnahme

Landschaftsbauarbeiten || Bestandsplan erstellen, Bestandsplan mit CAD-Programm erstellen, Beregnungsanlage warten, Bewässerungsanlage warten
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Kabelleitungstiefbauarbeiten || Vorh. Kabeltrasse erkunden, einmessen, Kabeltrasse einmessen
Wärmeversorgungsanlagen - Betriebseinrichtungen || Membran-Druckausdehnungsgefäß mit Abnahmebescheinigung

Normen und Regelwerke zu Abnahme

Bild 1 — Zulässige Abweichungen für Ankerbolzen mit Reguliermöglichkeit - DIN 18800-7 [2008-11] Geometrische Toleranzen - Stahlbauten
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DIN 18386 [2015-08] Es ist eine Abnahmeprüfung, die aus Vollständigkeits- und Funktionsprüfung besteht, durchzuführen. Die Funktionsprüfung umfasst insbesondere: Prüfung der Protokolle der Inbetriebn...
DIN 18916 [2002-08] Abnahmefähig sind Gehölz- und Staudenpflanzungen zu dem Zeitpunkt, an dem Sicherheit über den Anwuchserfolg besteht. Bei Gehölzpflanzungen ist der Anwuchserfolg im Regelfall ab le...

Ausschreibungstexte zu Abnahme

STLB-Bau 2016-04 049 Feuerlöschanlagen, Feuerlöschgeräte
Abnahmeunterlagen
STLB-Bau 2016-04 069 Aufzüge
Endabnahme Aufzug
STLB-Bau 2016-04 049 Feuerlöschanlagen, Feuerlöschgeräte
Beistellen Personal Sachverständigenabn. Feuerlöschanlage
STLB-Bau 2016-04 070 Gebäudeautomation
Anl vor Abnahme betreiben 2Wochen
STLB-Bau 2016-04 003 Landschaftsbauarbeiten
Bestandsplan erstellen Papierzeichnung/Plotterausdruck einfach

Baunachrichten zu Abnahme

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Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern - 05.12.2011 Immer wieder problematisch ist es, wenn ein Bauherr einen Unternehmer beauftragt hat und dieser seinerseits einen Nachunternehmer beauftragt hat...
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Vergabehandbuch: Aktualisierung ab 1. November anzuwenden - 01.11.2014 Ab 01.11.2014 treten etliche Erweiterungen und inhaltliche Präzisierungen in den Richtlinien und den Formblättern des Vergabehandbuches (VHB-Bund) in Kraft. Betroffen sind u.a. die Richtlin
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Aktualisierung 2012 zum VHB-Bund bringt wichtige Änderungen - 01.12.2012 Zur Ausgabe 2008 des VHB-Bund wurde durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. September 2012 die elektronische Austauschlieferung – Stand August 2012
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20.04.2016 Mit dem neuen Rücklauf-Solarsystem auroSTEP plus D bietet Vaillant eine drucklose Solartechnologie an, die in den Sommermonaten ein Überhitzen der Solaranlage vermeidet. Ist keine Wärmeabnahme vorhanden, schaltet die Solarpumpe ab und die Solarflüssigkeit fließt in die Rohrschlange des Speichers oder den Auffangbehälter der Solarstation.

Begriffs-Erläuterungen zu Abnahme

Die Abnahmeformen bzw. –arten regelt § 12 , Teil B sowie § 640 für einen BGB-Werkvertrag Übersicht über die Abnahmeformen kann man unter Beispiele einsehen. Die Abnahme setzt voraus, dass die Bauleis ...
Die förmliche Abnahme ist nach Verlangen einer oder beider Vertragsparteien durchzuführen. Sie stellt eine spezielle Abnahmeform mit Bezug auf § 12 Abs. 4 in Teil B dar. Der Auftragnehmer wird dem ...
Das Ergebnis einer Abnahme sollte schriftlich niedergelegt werden. Wurde als Abnahmeform förmliche Abnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 4 in , Teil B vereinbart, ist ein Protokoll als Niederschrift über ...
Der Auftraggeber bzw. Besteller von Bauleistungen ist zu ihrer Abnahme mit Bezug auf § 12 , Teil B sowie § 640 BGB verpflichtet. An die Abnahme sind eine Reihe von Rechtsfolgen geknüpft. Folglich be ...

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