Abnahmeniederschrift im Straßenbau

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Abnahmeniederschrift im Straßenbau

Wird zu öffentlichen Bauaufträgen im Straßen- und Brückenbau vom Auftragnehmer die Abnahme verlangt, ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Durchführung der Abnahme gegeben sind, beispielsweise die vertragliche Bauleistung (von geringfügigen Restarbeiten abgesehen) auch fertiggestellt ist und keine wesentlichen Mängel aufweist.

Das Ergebnis der Abnahme ist schriftlich niederzulegen. Ab einer Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) von 10.000 € ist stets eine förmliche Abnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 1, 2 und 4 in VOB/B und gemäß Nr. 10 in den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau ( ZVB/E-StB, Ausgabe 2014) durchzuführen. Darüber ist eine Niederschrift anzufertigen.
Im speziellen Vergabehandbuch HVA B-StB (Ausgabe: April 2016) sind für die Abnahmeniederschrift die Vordrucke nach Muster 3.9 - 1, Blatt 1 bis 4 im HVA B-StB zu verwenden.

Die Vordrucke sollten bereits vor Beginn der Abnahmehandlung so weit als möglich ausgefüllt bzw. im Übrigen während der Abnahme an Ort und Stelle ausgefüllt werden.

Weiterhin sind in der Niederschrift zu vermerken:

  • ggf. erkannte, aber unwesentliche Mängel mit Bezug auf die Ingebrauchnahme, jeweils mit genauer Bezeichnung, der ggf. hierfür vorzusehenden Maßnahmen und den Fristen für die Mängelbeseitigung und ggf. daraus abzuleitenden verlängerten Verjährungsfristen,
  • evtl. noch auszuführende Restarbeiten mit genauer Bezeichnung (Art, Ort), ggf. mit Angabe von Fristen und einer Verlängerung von Verjährungsfristen für Mängelansprüche,
  • evtl. ein Mängelvorbehalt, wenn vor der Abnahme mit dem Auftraggeber eine Vereinbarung über Abzüge für Mängel geschlossen wurde.

Wenn für den Auftraggeber nicht der für die Leitung der Ausführung bestellte Vertreter teilnimmt, ist entsprechende Vollmacht vom Vertreter zu verlangen.

Die Fristen zur Verjährung aus Mängelansprüchen sind aus dem Bauvertrag zur Angabe in der Niederschrift zu übernehmen, in der Regel abgeleitet aus § 13 Abs. 4 VOB/B.
Zum Abschluss ist die Abnahmeniederschrift zu unterzeichnen. Herzustellen sind in der Regel 2 Ausfertigungen, wovon dann je 1 Exemplar der Auftraggeber und der Auftragnehmer erhalten.
Ebenfalls eine Abnahme als Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen bliebe noch vorzusehen, wenn zu restlichen Mängeln die Beseitigung mit Fristen festgelegt wurde und die Bedeutung dies verlangt.

Begriffs-Erläuterungen zu Abnahmeniederschrift im Straßenbau

Alsbald nach der Kündigung des Bauvertrags durch den Auftragnehmer sollte die Abnahme der ausgeführten Leistungen erfolgen. Das hat auch der BGH mit einem Urteil vom 11.05.2006 (Az.: VII ZR 146/04) b ...
Die förmliche Abnahme ist nach Verlangen einer oder beider Vertragsparteien durchzuführen. Sie stellt eine spezielle Abnahmeform bei Bauverträgen mit Bezug auf § 12 Abs. 4 in VOB Teil B Der Auftrag ...

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