Ausführungsunterlagen

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Ausführungsunterlagen

Der Auftragnehmer schuldet dem Auftraggeber das Werk als Bauleistung. Als Voraussetzung dafür schuldet aber der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Unterlagen für die Ausführung des Bauauftrags bei einem VOB-Vertrag nach § 3 Abs. 1 VOB/B. Nicht so klar ist die Aussage im § 642 BGB, wonach lediglich die Mitwirkung des Bestellers angeführt wird.

Zu den Ausführungsunterlagen zählen insbesondere

  • die Unterlagen der Ausführungsplanung nach Leistungsphase 5 in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ( HOAI -2009) mit den Schwerpunkten
    • Objektplanung für Gebäude, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen u.a.,
    • Tragwerksplanung,
    • Technische Ausrüstung,
    • Ausführungs-, Detail- und Konstruktionszeichnungen,
    • detaillierte Stahl- und Stücklisten,
    • Verlegungs- und Einbauanweisungen,
  • Beschaffung von Werkplänen und Betriebsanleitungen,
  • Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen und andere Unterlagen nach Abs. 5 im § 3 VOB /B,
  • Technische Vertragsbestimmungen,
  • Unterlagen für die Ausführung nach der allgemeinen gewerblichen Sitte,
  • einschlägig öffentlich-rechtliche Vorschriften und Bestimmungen.

Die Verpflichtung, dem Auftragnehmer Unterlagen für die Bauausführung zur Verfügung zu stellen, leitet sich auch für verschiedene Gewerke aus der VOB, Teil C ab. Beispielsweise sind für Mauerarbeiten in VOB/C DIN 18330 Mauerarbeiten die bauphysikalischen Nachweise sowie statischen Berechnungen und die für diese Nachweise erforderlichen Zeichnungen als Besondere Leistungen in Tz 4.2.6 vom Auftraggeber zu liefern.

Grundsätzlich kommt dem Auftraggeber die Aufgabe zu, diese Unterlagen dem Auftragnehmer mit den drei Verpflichtungen

  • rechtzeitig,
  • mängelfrei und
  • unentgeltlich

zu übergeben.

Rechtzeitig bedeutet, dass der Auftragnehmer die Unterlagen nicht schlechthin vor Baubeginn erhält, sondern ihm auch noch Zeit zur Verfügung steht, die Baudurchführung vorzubereiten.

Erfolgt dies durch den Auftraggeber nicht rechtzeitig, können sich daraus ggf. mehrere Folgen ableiten:

  • einerseits kann dies einer Behinderung mit Bezug auf § 6 Abs. 1 in VOB/B gleichkommen,
  • zum anderen Mehrkosten verursachen, die der Auftragnehmer als billige Entschädigung verlangt und evtl. weitere Schadensansprüche begründen kann, weiterhin
  • eine Änderung des Bauzeitenplans erforderlich wird, ggf. auch mit Ansprüchen eines höheren Baupreises für den Bauauftrag aus Mehrkosten infolge späterem Baubeginn nach § 2 Abs. 5 in VOB/B,
  • eine vorzeitige Abrechnung von bisher ausgeführten Leistungen durch den Auftragnehmer nach § 6 Abs. 5 VOB/B zu begründen, wenn die Übergabe der Ausführungsunterlagen über einen längeren Zeitraum nicht erfolgte,
  • mögliche Kündigung des Bauauftrags durch den Auftragnehmer nach § 6 Abs. 7 VOB/B, wenn die Übergabe bereits mehr als 3 Monate fällig ist, verbunden mit der Berechtigung, die bisherigen Leistungen abzurechnen und ggf. noch einen Schadenersatz geltend zu machen.

Die Ausführungsunterlagen sind kostenlos zu überlassen. Das gilt auch für die erforderliche Stückzahl. Die Vertragspartner können aber auch andere Regelungen treffen.

Nach Erhalt von Ausführungsunterlagen ist der Auftragnehmer verpflichtet, eine Prüfung der Ausführungsunterlagen bezüglich möglicher Unstimmigkeiten und evtl. vorhandener Mängel vorzunehmen.

Hat der Auftragnehmer darüber hinaus weitere Werkzeichnungen und Ausführungsunterlagen für sich als Grundlage für die Bauausführung selbst angefertigt, kann der Auftraggeber die Vorlage gemäß § 4 Abs. 1, Nr. 2 VOB/B verlangen. Das gilt gleichermaßen für Auskünfte zu Ergebnissen aus Güteprüfungen. Betreffen die Auskünfte Geschäftsgeheimnisse, so muss der Auftraggeber diese vertraulich behandeln.

Auch bei einem Werkvertrag nach BGB ist die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, beispielsweise zur rechtzeitigen Übergabe erforderlicher Ausführungsunterlagen und Genehmigungen. Unterlässt der Besteller notwendige Handlungen zur Ausführung des Bauauftrags, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Besteller für das Unterlassen der Mitwirkung eine angemessene Entschädigung nach BGB § 642 Abs.1 zu verlangen.

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Baupreis-Informationen zu Ausführungsunterlagen

Entwässerungskanalarbeiten || Abdeckplatte, PRC (Polymerbeton)
Abdichtungsarbeiten || PVC-P, Abschottung der Abdichtung
Abbruch-, Rückbau- und Schadstoffsanierungsarbeiten || Abfangung, Unterfangung
Abdichtungsarbeiten || Oberer Abschluss vertikaler Schutzschichten, Oberer Abschluss vertikaler Schutzschichten mit Dämmfunktion
Drän- und Versickerarbeiten || Abschlussstück für Speicher- und Versickerelemente, Anschlussstück für Speicher- und Versickerelemente

Normen und Regelwerke zu Ausführungsunterlagen

Bild 1 — Zulässige Abweichungen für Ankerbolzen mit Reguliermöglichkeit - DIN 18800-7 [2008-11] Geometrische Toleranzen - Stahlbauten
DIN 18800-7 [2008-11] Geometrische Toleranzen - Stahlbauten
Bild 1 — Prinzipdarstellung für die Installation Typ A und die Anwendung de... - DIN 1988-200 [2012-05] Allgemeines - Trinkwasser-Installationen; geschlossene Systeme
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Bild NA.6 — Vermauerung von Steinen mit Mörteltaschen, knirsch verlegt (Pri... - DIN EN 1996-1-1/NA [2012-05] Ausbildung von Mauerwerk - Mauerwerksbauten [Nationaler Anhang]
DIN EN 1996-1-1/NA [2012-05] Ausbildung von Mauerwerk - Mauerwerksbauten [Nationaler Anhang]
Bild NA.7 — Vermauerung von Steinen mit Mörteltaschen durch Auftragen von M... - DIN EN 1996-1-1/NA [2012-05] Ausbildung von Mauerwerk - Mauerwerksbauten [Nationaler Anhang]
DIN EN 1996-1-1/NA [2012-05] Ausbildung von Mauerwerk - Mauerwerksbauten [Nationaler Anhang]
Bild NA.8 — Vermauerung von Steinen ohne Stoßfugenvermörtelung (Prinzipskiz... - DIN EN 1996-1-1/NA [2012-05] Ausbildung von Mauerwerk - Mauerwerksbauten [Nationaler Anhang]
DIN EN 1996-1-1/NA [2012-05] Ausbildung von Mauerwerk - Mauerwerksbauten [Nationaler Anhang]
DIN 18335 [2012-09] Der Auftragnehmer hat die für die Baugenehmigung erforderlichen Zeichnungen und Festigkeitsberechnungen, bei Verbundbauteilen auch für die in Verbundwirkung stehenden Beton- und S...
DIN 18800-7 [2008-11] 4.1 Ausführungsunterlagen (401) Alle zur Ausführung der Tragwerke aus Stahl und zu den angrenzenden Bauteilen notwendigen Informationen und technischen Anforderungen, die aus de...
DIN 1988-2 [1988-12] Die Planungs- und Ausführungsunterlagen sollen bestehen aus: einem verbindlichen Lageplan des Grundstückes dem Keller- und den Geschossgrundrissen mit den eingezeichneten Leitung...
DIN EN 1090-2 [2011-10] Anwendungsbereich Normative Verweisungen Begriffe Ausführungsunterlagen und Dokumentation Ausführungsunterlagen Herstellerdokumentatio Konstruktionsmaterialien Vorbereitung un...
DIN EN 1090-2 [2011-10] 4.1.1 Allgemeines Für alle Teile der Stahlkonstruktion müssen die notwendigen Informationen und technischen Anforderungen vor Beginn der Ausführungsarbeiten vereinbart und abs...

Ausschreibungstexte zu Ausführungsunterlagen

STLB-Bau 2014-10 099 Allgemeine Standardbeschreibungen, Vorbemerkungen
Standardbeschreibung
STLB-Bau 2014-10 052 Mittelspannungsanlagen
Überstromzeitschutzeinr.
STLB-Bau 2014-10 070 Gebäudeautomation
Managementnetzwerk
STLB-Bau 2014-10 009 Entwässerungskanalarbeiten
Abdeckplatte PRC DN1000
STLB-Bau 2014-10 018 Abdichtungsarbeiten
Abschottung Abdichtung PVC-P verschweißen Fugenbänder

Begriffs-Erläuterungen zu Ausführungsunterlagen

Der Auftragnehmer hat grundsätzlich nach den Ausführungsunterlagen des Auftraggebers zu bauen. Eigenmächtige Abweichungen sind ihm nicht erlaubt, auch sind nicht Änderungen eigenmächtig in den Unterl ...
Der Ausschreibende liefert für Baumaßnahme die Bau- und Leistungsbeschreibung samt Plänen als Ausführungsunterlagen. Über deren Inhalt wird nach mit den Bietern nicht verhandelt. Deshalb sind vorvert ...
Auch bei einem Werkvertrag nach BGB ist der Auftraggeber als Besteller zur Mitwirkung verpflichtet, beispielsweise zur rechtzeitigen Übergabe erforderlicher Ausführungsunterlagen und Genehmigungen. ...
Bei der Bemessung von Ausführungsfristen sollten mit Bezug auf die Richtlinie zum Formblatt 214 - Besondere Vertragsbedingungen (BVB) Vergabehandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008) folgende Aspekte berücks ...

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