Bürgschaftsarten (nach der VOB)

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Bürgschaftsarten (nach der VOB)

In der Bauwirtschaft sind folgende Bürgschaften üblich:

  • Bietungsbürgschaften bei der Ausschreibung und der Abgabe eines Angebots zu Bauleistungen als Sicherheit für den Kunden, wenn der Bietende nach Erhalt des Zuschlags die Leistungen nicht ausführt,
  • Vorauszahlungsbürgschaften für Vorauszahlungen als Zahlungen des Bauherrn, bevor eine Bauleistung erbracht ist,
  • Vertragserfüllungsbürgschaften, die gewöhnlich ein Bauherr zum Baubeginn verlangt, um sicher zu sein, dass das Bauunternehmen die Bauleistungen auch vollständig und vertragsgemäß ausführt,
  • Abschlagszahlungsbürgschaften als Sicherheit für erfolgte Abschlagszahlungen während der Bauausführung, wobei in der Baupraxis diese Sicherung vorrangig über Vertragserfüllungsbürgschaften erfolgt,
  • Mängelanspruchsbürgschaften, die der Auftraggeber in der Regel vor Zahlung der Schlussrechnung verlangt, um sicher zu gehen, dass der Auftragnehmer auch im Zeitraum der Frist für Mängelansprüche (vier Jahre nach VOB/B § 13 bzw. fünf Jahre nach § 634a BGB) seinen Verpflichtungen nachkommt.

In der Regel wird die Bürgschaft über den Gesamtbetrag der Sicherheit in nur einer Bürgschaftsurkunde ausgestellt. Bei öffentlichen Bauaufträgen werden in der Regel die Formulare 421 bis 423 aus dem Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand August 2012) als Bürgschaftsurkunden herangezogen.

Die Art der Sicherheitsleistung sowie der heranzuziehenden Bürgschaft wird bei öffentlichen Bauaufträgen in der Regel in den Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) zum Bauvertrag festgehalten, und zwar auf Grundlage der Aussagen unter Tz. 5 im Formblatt 214 nach VHB zu den BVB. Unter Tz. 5.1 wird eine Sicherungsabrede zu Bauleistungen angeführt, die nach einem Erlass des für Bau zuständigen Bundesministeriums vom 12.05.2014 (Erlass 17- 8164.2/2) aktualisiert wurde. Bestehen danach zur Abnahme einer Bauleistung noch Vertragserfüllungsansprüche, so ist dafür eine gesonderte Sicherheit zu stellen. Wird dafür eine Bürgschaft vorgesehen, so ist die weiterhin zu stellende Sicherheit für die Vertragserfüllung in einer gesonderten Urkunde neben beispielsweise einer Mängelansprüchebürgschaft als Sicherheit für Mängelansprüche zu gewähren.

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Baunachrichten zu Bürgschaftsarten (nach der VOB)

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