Bauvertrag

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Bauvertrag

Die rechtlichen Beziehungen zwischen einem Auftraggeber (AG) und einem Auftragnehmer (AN) für die Ausführung von Bauleistungen sind in einem Bauvertrag zu regeln. Dem Grunde nach ist ein solcher Bauvertrag ein Werkvertrag nach BGB (§ 631), wonach der "Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet" ist. Haben sich die Vertragsparteien jedoch auf die bauspezifischen Geschäftsbedingungen der VOB "als Ganzes" untergeordnet, spricht man von einem VOB-Vertrag.
Das betrifft vornehmlich Bauverträge mit Auftraggebern der Öffentlichen Hand und von (baugewerblichen) Unternehmen. Für sie gilt die Privilegierung der VOB/B mit Bezug auf § 310 Abs. 1, Satz 3 BGB. Dann ist keine Inhaltskontrolle erforderlich. Werden jedoch einzelne Bestimmungen der VOB/B im Bauvertrag modifiziert oder gar abbedungen, dann sind weiterhin wie bisher sämtliche Regelungen der VOB/B einer gesonderten Inhaltskontrolle zu unterziehen.

Die Zusammenhänge des Bauvertragswird unter Beispiele veranschaulicht.

Für Bauverträge mit „Verbrauchern“ entfällt die Privilegierung der VOB/B, d. h. deren Freistellung von einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Mit dem Forderungssicherungsgesetz (FoSiG), in Kraft seit 1.1.2009, und der Präzisierung des § 310 BGB wird vorgesehen, dass die Bestimmungen der VOB/B selbst bei Einbeziehung als Ganzes der uneingeschränkten Inhaltskontrolle bei Verträgen mit Verbrauchern durch die Vorschriften des BGB zu unterziehen sind.

Bauverträge kommen in der Regel nach Ausschreibung der Baumaßnahme durch den Bauherrn, danach erfolgter Angebotskalkulation durch das Bauunternehmen und der Auftragserteilung durch den Bauherrn (Annahme des Angebots) zustande. Dabei sollten beide Parteien inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen abgeben.

Für die Wirksamkeit des Vertrages ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Der Vertrag kann mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Üblich ist jedoch die Schriftform bzw. diese dringend anzuraten.

Im Bauvertrag zwischen Bauherrn und Bauunternehmen bzw. zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sollten mindestens Festlegungen zu folgenden inhaltlichen Punkten getroffen werden:

  1. Gegenstand des Vertrages bzw. Definition, welche Leistung genau vereinbart wird und an welchem Ort sie auszuführen ist,
  2. Vertretung der Vertragspartner, z. B.
    • Nennung des bauleitenden Architekten oder fachkundigen Beraters mit Angabe, wozu sie berechtigt sind (z. B. Bestätigung von Zusatzleistungen, Durchführung der Abnahme),
    • Nennung des verantwortlichen Bauleiters und Poliers des Auftragnehmers,
  3. Vertragsbestandteile, z. B. Pläne, Leistungsbeschreibung, sonstige Vertragsbedingungen,
  4. Bestimmung der Vertragsart, z. B. Einheitspreis- oder Pauschalpreisvertrag,
  5. Vergütung und Vertragssumme,
  6. Ausführungsfristen (Beginn und Fertigstellung sowie ggf. Einzelfristen nach Gewerken)
  7. Besonderheiten der Baustelle, z. B. Zugangswege, Lagerplätze, Medienanschlüsse, Bauwesenversicherung u. a.,
  8. Vertragsstrafe, wenn die Ausführungsfrist nicht eingehalten wird,
  9. Abnahmebedingungen,
  10. Fristen für Mängelansprüche,
  11. Vereinbarungen über Zahlungen,
  12. Sicherheitsleistungen des Auftragnehmers,
  13. Sonstige Vereinbarungen, z. B. zu Skonto, Wirksamkeit von Preisgleitklauseln u. a.,
  14. Regelung, ob bei Streitigkeiten ein Schieds- oder ordentliches Gericht entscheiden soll,
  15. Unterschriften beider Vertragsparteien.

Darüber hinaus können nach § 1 in der VOB, Teil B noch weitere vertragliche Bestimmungen dem Bauvertrag zugrunde gelegt werden, so beispielsweise

Beispiele zu Bauvertrag

Zusammenhänge des Bauvertrags

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