Haftung zum Mindestlohn-Bau

» Begriffs-Erläuterungen

Haftung zum Mindestlohn-Bau

Grundlagen für den Mindestlohn im Baugewerbe liefern:

  • das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG vom 20. April 2009, zuletzt geändert am 17. Februar 2016),
  • der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn) sowie weitere TV in verschiedenen Baunebengewerben wie für Dachdecker, Gerüstbauer, Elektrohandwerker u. a. und
  • seit 1. Januar 2015 das "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz- MiLoG) vom 11. August 2014.

Nach § 14 im AEntG haftet ein Bauunternehmen verschuldensunabhängig für die Verpflichtungen eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestlohns an Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, so für die Beiträge für das Urlaubsverfahren an die SOKA-Bau im Bauhauptgewerbe. Voraussetzung ist jedoch, dass das Bauunternehmen einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Leistungen beauftragt hat. Diese Garantiehaftung des Hauptunternehmers wurde höchstrichterlich auch als europarechtskonform und mit dem Grundgesetz vereinbar entschieden.

Erläuterungen hierzu liefert auch der "Leitfaden - Mindestlöhne im Baugewerbe (herausgegeben vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., Stand: August 2015)".

Diese Haftung gilt aber nicht für:

  • die unmittelbare Staatsverwaltung bei öffentlichen Bauaufträgen,
  • private Bauherren und
  • direkte Auftragnehmer von Leistungen ohne Weitergabe.

Grundlage für die Haftung ist das Nettoentgelt. Es umfasst den Betrag, der nach Abzug der Steuern und SV-Beiträge an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist. Weiterhin ist für das Urlaubsverfahren ein Beitragsanteil gegenwärtig von 14,5 % (seit 1. Januar 2016) der Bruttolohnsumme durch das Bauunternehmen an die SOKA-Bau zu leisten, soweit für das Unternehmen das Urlaubsverfahren maßgebend ist.

Nach dem AEntG haftet das Bauunternehmen (als Hauptunternehmer oder Generalunternehmer) nicht nur für den von ihm zunächst eingesetzten Nachunternehmer, sondern auch beim Einsatz weiterer Nachunternehmer in einer Nachunternehmerkette. Der Hauptunternehmer bürgt praktisch für die gesamte Kette und kann von den Arbeitnehmern aller Nachunternehmer als Bürge in Anspruch genommen werden, wenn ein Nachunternehmer nicht seinen Verpflichtungen zum Mindestlohn und den Urlaubskassenbeiträgen nachgekommen ist.

Der Hauptunternehmer wird bemüht sein, sein Risiko zu mindern und Maßnahmen für die Haftungssicherung zum Mindestlohn zu prüfen und vorzusehen. Als sicherste Form ist hervorzuheben, wenn beim Nachunternehmer eine Präqualifikation - VOB vorliegt, die direkt aus dem Präqualifikationsverzeichnis bei vorliegendem Nachweis abrufbar ist. Dann haftet der Hauptunternehmer nicht für die Urlaubskassenbeiträge, lediglich nur noch bei Konstellationen des Missbrauchs sowie für den Mindestlohn. Auftragsbezogen kann auch bei der SOKA- Bau die Ausstellung einer Bescheinigung über die ordnungsmäßige Teilnahme des Nachunternehmers am Sozialkassenverfahren verlangt und dann vorgelegt werden.

Tritt für einen Nachunternehmer als Lohnschuldner Insolvenz ein, dann haftet der Haupt- bzw. Generalunternehmer nicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit. Dies leitet sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2010 ab. Ein Rückgriff bei gezahltem Insolvenzgeld auf den Hauptunternehmer wird als "systemfremd" angesehen.

Die Haftung zum Mindestlohn ist den Regelungen der Hauptunternehmerhaftung gemäß § 28e Abs. 3a Sozialgesetzbuch (SGB IV in der Fassung vom 12. November 2009 und § 150 Abs. 3 SGB VII) für den Gesamtsozialversicherungs- und den Unfallversicherungsbetrag der vom Hauptunternehmer mit Bauleistungen beauftragten Nachunternehmer ähnlich.
Der Hauptunternehmer haftet nach AEntG zum Mindestlohn wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage nach § 771 BGB verzichtet. Daraus leitet sich ab, dass sich ein Arbeitnehmer im Haftungsfall unmittelbar an den als Bürgen haftenden Unternehmer wenden kann und nicht zuerst an seinen Arbeitgeber bzw. Beitragspflichtigen für die Urlaubsbeiträge.

Für die Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe gilt zu den Mindestlohnansprüchen die Verfallsfrist nach § 2 Abs. 5 TV-Mindestlohn für die Zahlung von Mindestlohn. Die Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden. Bei Gutschrift auf dem Ausgleichskonto bei Arbeitszeitflexibilisierung umfasst die regelmäßige gesetzliche Verjährung 3 Jahre. Für die Ansprüche zu Urlaubsbeiträgen durch die Sozialkassen gilt eine Anspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren (VTV), und zwar eine Frist von 4 Jahren seit Fälligkeit.

Begriffs-Erläuterungen zu Haftung zum Mindestlohn-Bau

Zum gesetzlichen Mindestlohn sowie speziell dem Mindestlohn im Baugewerbe liegen folgende Regelungen vor: das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG vom 20. April 2009, zuletzt geändert am 11. August 2014 ...
Seit dem 1. August 2002 haftet ein Unternehmer des Baugewerbes gemäß § 28e Abs. 3a Sozialgesetzbuch (SGB) IV in der Fassung vom 12. November 2009 und § 150 Abs. 3 SGB VII für den Gesamtsozialversiche ...
Mit Bezug auf § 14 im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) haftet ein Bauunternehmen als Hauptunternehmer (oder Generalunternehmer) verschuldensunabhängig für die Verpflichtungen eines Nachunternehmer ...

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