Haftungsbefreiung

Haftungsbefreiung

Wird durch einen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens ein Schaden gegenüber einem Dritten verursacht, tritt die Ersatzpflicht nach § 831 Abs. BGB nicht ein, wenn

  • bei der Auswahl der bestellten Person die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet wurde oder
  • der Schaden auch bei Anwendung erforderlicher Sorgfalt entstanden sein würde.

In der VOB sind weitere Tatbestände zu finden, die evtl. auch zu einer Haftungsbefreiung des Auftragnehmers führen können, beispielsweise

  • nach Anmeldung von Bedenken nach § 4 Abs. 3 VOB, Teil B gegen die vorgesehene Art der Bauausführung, gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Baustoffe oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer,
  • bei Mängeln infolge unklarer Leistungsbeschreibung oder von Anordnungen des Auftraggebers, wenn dazu ebenfalls Bedenken angemeldet wurden.
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