Haftungssicherung zum Mindestlohn

» Begriffs-Erläuterungen

Haftungssicherung zum Mindestlohn

Zum gesetzlichen Mindestlohn sowie speziell dem Mindestlohn im Baugewerbe liegen folgende Regelungen vor:

  • das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG vom 20. April 2009, zuletzt geändert am 11. August 2014) und
  • der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV-Mindestlohn) sowie weitere TV in verschiedenen Baunebengewerben sowie
  • das seit 1. Januar 2015 geltende Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG) vom 11. August 2014 (in BGBl. I S. 1348).

Im Bauunternehmen ist vorrangig von Bedeutung, dass für den Hauptunternehmer (HU) bzw. Generalunternehmer (GU) nach § 14 im AEntG eine Haftung zum Mindestlohn-Bau für die Verpflichtungen eines Nachunternehmers (NU) maßgebend ist, wenn der HU den NU mit der Erbringung von Leistungen beauftragt hat. Kommt der Nachunternehmer seine Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns an Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, so für die Beiträge für das Urlaubsverfahren an die SOKA-Bau im Bauhauptgewerbe nicht nach, dann haftet der Hauptunternehmer. Die Haftung gilt dann in der gesamten Nachunternehmerkette, wenn vom NU auch noch ein weiterer NU eingesetzt wird usw. Der Hauptunternehmer bürgt praktisch für die gesamte Kette und kann von den Arbeitnehmern aller Nachunternehmer als Bürge in Anspruch genommen werden. Erläuterungen hierzu liefert auch der "Leitfaden - Mindestlöhne im Baugewerbe (herausgegeben vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Stand: 6. August 2015)".

Der Hauptunternehmer sollte sich folglich bereits bei der Vertragsgestaltung mit seinen Nachunternehmern bezüglich einer Haftung absichern und diesbezügliche Sicherheiten vorbeugend vorsehen. Zur Absicherung von Haftungsansprüchen von Arbeitnehmern des NU oder von der SOKA- Bau für Urlaubsbeiträge im Sozialkassenverfahren sind zu prüfen und können infrage kommen:

  • Sicherungseinbehalte von der mit dem Nachunternehmer vereinbarten Nettoauftragssumme für ggf. zu gewährenden Haftungsansprüchen,
  • selbstschuldnerische Bürgschaft des Nachunternehmers, ggf. auch zur Ablösung eines Sicherungseinbehalts,
  • Weitergabe von Bauleistungen des Nachunternehmers an nächste Nachunternehmer an die Einwilligung des Hauptunternehmers binden,
  • Ermächtigung des Hauptunternehmers, bei den Arbeitnehmern des Nachunternehmers Auskünfte zur Lohnzahlung mindestens in Höhe des Mindestlohns einzuholen,
  • Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gegenüber dem Hauptunternehmer mit der Maßgabe, die Anforderungen zum Mindestlohn einzuhalten,
  • Freistellungsvereinbarung zwischen den Vertragspartnern unter dem Aspekt, dass der Hauptunternehmer von der Haftung bei Ansprüchen nach § 14 AEntG freigestellt wird,
  • Regelung zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Hauptunternehmer, wenn der Nachunternehmer schuldhaft gegen die Zahlung von Mindestlohn an die Arbeitnehmer des Nachunternehmers verstößt,
  • Benennung der vom Nachunternehmer auf der Baustelle für einen Einsatz vorgesehenen Arbeitnehmer und Meldung an den Hauptunternehmer,
  • Vereinbarung von Kontrollrechten des Hauptunternehmers gegenüber den Arbeitnehmern des Nachunternehmers, beispielsweise zu Personalien u. a.,
  • Kündigung des Bauvertrags mit dem Nachunternehmer, wenn der Nachunternehmer nicht den Mindestlohn an seine Arbeitnehmer zahlt.

Bei Heranziehung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft ist es notwendig, mit bzw. auf der Bürgschaft anzugeben:

  • den Sicherungszweck mit eindeutiger Beschreibung,
  • die Bürgschaftsdauer unter Berücksichtigung der Verfallfristen für Mindestlohnansprüche nach § 2 Abs. 5 im TV-Mindestlohn, wenn sie nicht innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden,
  • ein angemessener Betrag für die Sicherheit, der ausdrücklich zu vereinbaren ist,
  • ggf. eine Verringerung der Sicherheit und des Betrages, wenn sich das Haftungsrisiko vermindert.

Das Haftungsrisiko lässt sich auch für den Hauptunternehmer reduzieren, wenn beim Nachunternehmer eine Präqualifikation - VOB nach § 6 Abs. 3 VOB, Teil A vorliegt. Dann haftet der Hauptunternehmer nicht für die Urlaubskassenbeiträge, lediglich nur noch bei Konstellationen des Missbrauchs sowie für den Mindestlohn.

Begriffs-Erläuterungen zu Haftungssicherung zum Mindestlohn

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Mit Bezug auf § 14 im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) haftet ein Bauunternehmen als Hauptunternehmer (oder Generalunternehmer) verschuldensunabhängig für die Verpflichtungen eines Nachunternehmer ...

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