Rahmenvereinbarungen zur Vergabe

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Rahmenvereinbarungen zur Vergabe

In Verbindung mit EU-weiten Ausschreibungen können Bauleistungen in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien auch durch Rahmenvereinbarungen vergeben werden. Diesbezügliche Regelungen werden in § 4 a EU im Abschnitt 2 der VOB/A-2016 (in Kraft seit 18. April 2016) bestimmt, die den Aussagen in § 21 Vergabeverordnung (VgV) entsprechen.

Eine Rahmenvereinbarung kann im Wege und auf Grundlage der nach der VgV vorgegebenen Verfahrensarten zur Vergabe abgeschlossen werden. Das dafür in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und mit der Ausschreibung bekannt zu machen. Eine missbräuchliche Anwendung, die den Wettbewerb ggf. behindern, einschränken oder verfälschen kann, ist untersagt.

Eine Rahmenvereinbarung kann mit mehreren oder auch nur mit einem Unternehmen geschlossen werden, wobei jedoch dafür unterschiedliche Anforderungen zu beachten sind:

  • Bei Abschluss mit mehreren Unternehmen sind die Einzelaufträge gemäß den Bedingungen der Rahmenvereinbarung teils ohne oder teils mit einem neuen Vergabeverfahren zu vergeben, je nachdem, ob alle Bedingungen für die Erbringung der Bauleistung sowie die objektiven Bedingungen für die Auswahl der Unternehmen in der Rahmenvereinbarung festgelegt oder nicht vollständig festgelegt sind.
  • Wird die Rahmenvereinbarung nur mit einem Unternehmen geschlossen, kann der öffentliche Auftraggeber das an der Rahmenvereinbarung beteiligte Unternehmen in Textform auffordern, sein Angebot erforderlichenfalls zu vervollständigen.

Grundsätzlich kann aber eine Vergabe nur jeweils an Unternehmen erfolgen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses von Einzelverträgen Vertragspartei der Rahmenvereinbarung sind.

Bei einer Rahmenvereinbarung und Vergabe von Einzelaufträgen gelten weitere Anforderungen nach § 4 a EU Abs. 5 in VOB/A-2016 wie:

  • Konsultation der Unternehmen vor Auftragsvergaben durch den Auftraggeber in Textform, ob die Unternehmen in der Lage sind, den Auftrag auszuführen,
  • Setzung einer ausreichenden Frist durch den Auftraggeber für die Abgabe der Angebote für jeden Einzelauftrag unter Beachtung z. B. zur Komplexität der Baumaßnahmen und ggf. anderer Faktoren,
  • Abgabe der Angebote in Textform und Nichtöffnung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist,
  • Vergabe der Einzelaufträge durch den Auftraggeber an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot.

Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung ist auf maximal 4 Jahre begrenzt. Sie kann nur länger sein, wenn im Gegenstand der Rahmenvereinbarung ein begründeter Sonderfall vorliegt.

Für die Rahmenvereinbarungen und -verträge bei Erreichen der Schwellenwerte wurde im Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2008 - Stand April 2016) ein vollständig neuer Formblattsatz einschließlich von Richtlinien zur Abgabeaufforderung und Besonderen Vertragsbedingungen erarbeitet, der im Abschnitt 650 ausgewiesen wird und zur Anwendung zur Verfügung steht.

Normen und Richtlinien zu Rahmenvereinbarungen zur Vergabe

DIN 1960 [2016-09] (1) Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung erfolgt im Rahmen einer nach dieser Vergabeordnung anwendbaren Verfahrensart. Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist so genau wie ...
DIN 1960 [2016-09] Gegenüber DIN 1960:2012-09 wurden folgende Änderungen vorgenommen: das Dokument wurde zur Anpassung an die Entwicklung des Baugeschehens fachtechnisch überarbeitet; Das Dokument wu...
DIN 1960 [2016-09] Der öffentliche Auftraggeber kann Unternehmen nur die in den Nummern 1 bis 3 genannten Anforderungen an die Teilnahme auferlegen. 1. Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur B...
DIN 1960 [2016-09] (1) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden der öffentliche Auftraggeber und die Unternehmen grundsätzlich Geräte und Pr...
DIN 1960 [2016-09] (1) Bewerber, deren Bewerbung abgelehnt wurde, sowie Bieter, deren Angebote ausgeschlossen worden sind ( § 16 EG ), und solche, deren Angebote nicht in die engere Wahl kommen, soll...

Begriffs-Erläuterungen zu Rahmenvereinbarungen zur Vergabe

Die Auftragsbekanntmachung leitet sich aus § 37 der Vergabeverordnung (VgV) ab und findet ihre Umsetzung für EU-Vergaben in § 12 EU Abs. 3 im Abschnitt 2 sowie für verteidigungs- und sicherheitsspezi ...
Die umfangreichen Änderungen und Neuausrichtungen zur Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen bei Erreichen der Schwellenwerte (seit 2016 von 5.225.000 € für Bauaufträge) finden ihren ...
Die Umsetzung der neuen EU-Vergaberegelungen in nationales Recht vor allem im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) , in der Vergabeverordnung (VgV) und in den Abschnitten 1 bis 3 ...
Rahmenverträge sind Zeitverträge, die den Auftragnehmer für eine bestimmte Zeit verpflichten, definierte Leistungen auf Abruf in Einzelaufträgen (Einzelverträgen), zu den im Rahmenvertrag festgelegte ...

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