Sicherheitsleistung in Teilbeträgen
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Autoren:Dr.rer.oec. habil., Dipl.-Ing.oec. (Bau) Klaus Schiller
unter Mitwirkung von Prof. Dr.rer.oec. habil., Dipl.-Ing.oec. (Bau) Siegmar Kloß
Herausgeber:f:data GmbH Weimar und Dresden
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Die Partner eines VOB-Vertrags können bestimmen, dass die Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung in Teilbeträgen geleistet wird, und zwar in Höhe von maximal 10 % von jeder Abschlagsrechnung bzw. Abschlagszahlung, bis die Gesamtsumme der Sicherheitsleistung erreicht ist.
Wurde Bürgschaft als Form der Sicherheitsleistung vorgesehen, schließt eine nicht rechtzeitige Vorlage einer Bürgschaft keine Berechtigung zur Kündigung des Bauvertrages ein. Der Auftraggeber darf dann vom Guthaben des Auftragnehmers, z.B. von der ersten Abschlagszahlung, einen Betrag in Höhe der vereinbarten Sicherheit einbehalten.
Ein Beispiel zur Sicherheitsleistung in Teilbeträgenkann unter Beispiele eingesehen werden.
Die einbehaltenen Beträge sind vom Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer mitzuteilen und binnen 18 Werktagen (= 3 Wochen) bei einem gemeinsam vereinbarten Geldinstitut auf einem Sperrkonto einzuzahlen. Ein solches Konto ist nach § 17 Abs. 5 VOB/B als „Und-Konto“ anzulegen. Weiterhin hat der Auftraggeber zu veranlassen, dass das Geldinstitut den Auftragnehmer über die Einzahlung informiert.
Zinsen aus den einbehaltenen Beträgen auf dem Sperrkonto stehen dem Auftragnehmer zu. Öffentliche Auftraggeber sind jedoch berechtigt, einen einbehaltenen Betrag auf das eigene Verwahrgeldkonto zu nehmen. Dann wird der Betrag nicht verzinst.
Beispiele
zu Sicherheitsleistung in Teilbeträgen
Sicherheitsleistung in Teilbeträgen
| Auftraggeber:
| Generalunternehmer (GU)
| -
| Umsatzsteuerschuldner als Steuerschuldner nach § 13 B Umsatzsteuergesetz
|
| Auftragnehmer:
| Nachunternehmer (NU)
| -
| stellt Abschlagsrechnungen Netto ohne Umsatzsteuer an GU
|
| Auftragssumme Netto
| =
| 100.000
| €
|
| Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung 5 %
| =
| 5.000
| €
|
| 1. Abschlagsrechnung vom NU
| =
| 20.000
| €
|
| Einbehalt durch GU 5 %
| =
| 1.000
| €
|
| 2. Abschlagsrechnung vom NU
| =
| 30.000
| €
|
| Einbehalt durch GU 5 %
| =
| 1.500
| €
|
| usw.
|