Teilkündigung zum Bauvertrag

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Teilkündigung zum Bauvertrag

Der Auftraggeber kann im Bauvertrag ausbedungene Leistungen mit Bezug auf § 8 Abs. 1 in VOB/B jederzeit ganz oder auch teilweise kündigen, soweit die Leistungen noch nicht ausgeführt wurden. Das gilt gleichermaßen auch für einzelne Teilleistungen bzw. Positionen des Leistungsverzeichnisses (LV). Zur Kündigung muss kein Grund angegeben werden.

Bei der Kündigung zu einer Leistungsposition kommt diese nicht zur Ausführung, die Leistungsmenge wird Null. Dann wird meistens von einer " Null-Position " gesprochen. Das kann in der Baupraxis dann der Fall sein, wenn der Auftraggeber beispielsweise:

  • diese Leistung selbst übernehmen und erbringen will,
  • Leistungen anderweitig vergeben möchte,
  • selbst Bau-, Bauhilfs- und Baubetriebsstoffe liefert und bereitstellt bzw. beistellt.

Bei einer Teilkündigung gelten analoge Regelungen wie erläutert unter " Kündigung Bauvertrag durch den Auftraggeber ". Dem Auftragnehmer steht nach § 8 Abs.1, Nr. 2 in VOB/B die vereinbarte Vergütung zu, wobei er jedoch die ersparten Aufwendungen gegenzurechnen hat. Der Vergütungsanspruch bewegt sich außerhalb der Regelungen des § 2 in VOB/B wie sie bei Nachtragsforderungen anzuwenden sind. Folglich handelt es sich bei der Teilkündigung nach dem Sachverhalt nicht um einen zu stellenden Nachtrag durch den Auftragnehmer. Bekräftigt wird dies zu öffentlichen Bauaufträgen in den Vergabehandbüchern, so:

  • im Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand: April 2016) in Tz. 2.2.1 in der Richtlinie 510 - Leitfaden zur Vergütung von Nachträgen - und
  • zu Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB (Ausgabe April 2016) im Teil 3 unter Tz. 3.11 - Kündigung durch den Auftraggeber - (Nr. 3).

Baunachrichten zu Teilkündigung zum Bauvertrag

Problematisch: Kündigung eines Bauvertrages - 28.10.2010 Neue Rechtsprechung zur Höhe der fälligen Ansprüche. Sowohl die VOB/B, als auch das BGB sehen vor, dass der Auftraggeber einen geschlossenen Bauvertrag jederzeit und ohne Grund kündigen kan
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Wie pauschal ist eigentlich pauschal? - 28.02.2013 Immer wieder gibt es zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer Streit über die Frage, was genau von einem Pauschalvertrag erfasst ist und...
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Begriffs-Erläuterungen zu Teilkündigung zum Bauvertrag

Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit und ohne Angabe von Gründen den Bauvertrag kündigen. Gleichfalls wie nach § 649 BGB steht dem Auftraggeber auch nach der VOB/B die freie En ...
Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit und ohne Angabe von einzelnen Gründen den Bauvertrag kündigen. Gleichfalls wie nach § 649 steht dem Auftraggeber auch nach der /B nach § 8...
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