Verjährung

Das Verjährungsrecht wurde im BGB mit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 grundlegend neu geregelt:

• Gemäß § 195 BGB gilt einheitlich für alle Werklohnforderungen eine dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist.
• Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres ein, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat.

Ausnahmen zur Regelverjährung gibt es

• bei Rechten an einem Grundstück = 10 Jahre,
• bei Herausgabeansprüchen aus Eigentum und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen bzw. vollstreckbaren Urkunden (§ 197 BGB) = 30 Jahre.

Beispiele:

• BGB-Vertrag:

Fälligkeit der Zahlung tritt mit der Abnahme der Bauleistung ein, die Stellung der Schlussrechnung ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung. Die Verjährung beginnt deshalb auch mit dem Ende des Jahres, in dem die Abnahme erfolgt ist, wenn der Bauunternehmer eine Rechnung nicht erteilt hat.

• VOB-Vertrag:

  Bei einer Schlussrechnung erfolgt der Eintritt der Fälligkeit mit Abschluss der Prüfung der Schlussrechnung durch den Auftraggeber, spätestens mit Ablauf von 2 Monaten nach Zugang der prüffähigen Schlussrechnung. Ist beispielsweise die Schlussrechnung am 20. Dezember 2009 dem Auftraggeber zugegangen und wenn die Prüfung über den Jahreswechsel hinweg bis zum 20. Februar 2010 läuft, beginnt die Verjährung erst mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsfrist endet, so am 31 .Dezember 2010.

• Sicherheitseinbehalte:

  Die Verjährungsfrist für vereinbarungsgemäß einbehaltene Sicherheitsbeträge beginnt erst mit dem Ende des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt. "Sicherheiten", die nicht vereinbarungsgemäß vom Auftraggeber einbehalten werden, können daher der Verjährungseinrede unterfallen.

Ein verjährter Zahlungsanspruch kann durch den Gläubiger nicht mehr geltend gemacht werden. Für die Verjährungseinrede kann die Vorlage unter "Formulare und Musterbriefe, speziell für Auftraggeber/Besteller (Bezug BGB)" herangezogen werden.

Droht eine Forderung zu verjähren, sollte der Gläubiger darauf bedacht sein, den Neubeginn oder die Hemmung der Verjährung herbeizuführen.