Zahlungsverzug

DIN 1961 [2010-08] (1) Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen: wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszufü...

DIN 1961 [2010-08] (1) 1. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen...

[2010-08] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

28.10.2010 Vom EU-Parlament gerade beschlossen und als Konsens quer durch alle Parteien bejubelt, steht die neue EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug bei Wirtschaft und Verbänden bereits hart in der Krit...

31.08.2011 Eine AGB-rechtliche Inhaltskontrolle der einzelnen Bestimmungen findet bei Verwendung der VOB/B gegenüber einem Unternehmer oder gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ...

Zahlungsverzug ist ein in der Baupraxis häufig von Auftragnehmern vorgebrachter Grund einer Kündigung . Voraussetzung ist hierzu jedoch, dass die Zahlung vor dem Verzug auch fällig war. Nach welchen ...

Zahlungsverzug liegt nach Fälligkeit vor. Nach § 286 BGB tritt Verzug des Schuldners ein, wenn er schuldhaft zu einem kalendermäßig festgelegten Termin nicht zahlt oder ohne einen solchen Termin nic ...

Verzug regelt sich nach § 16 Abs. 5, Nr. 3 und 5 in VOB, Teil B: Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Zahlt er auch innerhalb ...

Liegt Verzug bei einer Zahlung vor, kann über die Verzugszinsen hinaus noch weiterführender Schadenersatz resultieren und geltend gemacht werden aus Aufwendungen für Mahnungen ab der 2. Mahnung, da ...

Die Verzugszinsen betragen nach § 288 und § 247 bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, 8 % über dem Basiszinssatz, bei Verträgen mit Verbrauchern 5 % über ...