Zusätzliche Leistungen

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Zusätzliche Leistungen

Zusätzliche Leistungen hat ein Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, wenn sein Unternehmen auf die geforderte Leistung eingerichtet ist und die zusätzliche Leistung für die Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich ist. Darauf eröffnet § 2 Abs. 6 der VOB, Teil B dem Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen.

Beispiele für zusätzliche Leistungen:

  • Leistungen, die nicht oder nur unvollständig ausgeschrieben waren,
  • Besondere Leistungen nach DIN 18299 in VOB, Teil C bzw. in Tz. 4.2 der jeweiligen DIN der einzelnen Bauarbeiten bzw. Gewerke in VOB, Teil C,
  • Leistungen aus Planungsänderungen und Anordnungen des Auftraggebers.

In der Praxis ist die Abgrenzung bzw. Einordnung in zusätzliche und geänderte Leistungen (vgl. § 2 Abs. 5 VOB/B) oft schwierig, weil zumeist die Grenzen fließend sind. Ob es sich im speziellen Fall um eine zusätzliche Leistung handelt, bestimmt sich aus dem Vertrag und der zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung. Liegt lediglich nur eine Mengenmehrung nach § 2 Abs. 3, Nr. 2 VOB/B in einer Leistungsposition vor, handelt es sich nicht um eine zusätzliche Leistung.

Dazu erfolgte auch in einem Rechtsstreit zu einem Fall durch das OLG München mit Urteil vom 20.07.2010 (Az.: 13 U 4489/08, in IBR 2010, 668) folgende Aussage:

  • Um eine Zusätzliche Leistung handelt es sich und findet § 2 Absatz 6 VOB/B nur dann Anwendung, wenn unter den vertraglich vereinbarten Leistungen keinerlei Bezugspositionen zu finden sind, deren Teilleistungen noch als sinnvolle Ausgangspunkte für eine Kalkulation der Nachtragsposition herangezogen werden können. Sind dagegen die Kostenelemente einer modifizierten Leistung nur in einer "analogen Kostenfortschreibung" aus den Ansätzen der Angebotskalkulation abzuleiten, dann ist der Bauinhalt nur als "geändert" im Sinne einer Leistungsänderung nach § 2 Abs. 5 VOB/B anzusehen.

Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, sind grundsätzlich nicht zu vergüten. Für solche Leistungen besteht aber dann ein Vergütungsanspruch nach § 2 Abs. 8, Nr. 2 VOB/B, wenn

  • der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich anerkennt,
  • die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und
  • dem Auftraggeber unverzüglich angezeigt wurden.

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.10.2012 (Az: VII ZR 233/11) zu einem Fall entschieden, dass ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung einer Zusatzleistung nach § 2 Abs. 5 VOB/B die vorherige Ankündigung durch den Auftragnehmer voraussetzt. Weiterhin wird ausgeführt, dass:

  • die Entbehrlichkeit der Ankündigungspflicht ein vom Auftragnehmer dezidiert darzulegender und ggf. zu beweisender Ausnahmetatbestand ist, der nur dann greift, wenn die Zusätzlichen Leistungen offenkundig vergütungspflichtig sind und/oder den Auftragnehmer an der Versäumung der Ankündigung keine Schuld trifft.

  • der Auftragnehmer bei Versäumnis, seinen zusätzlichen Vergütungsanspruch anzukündigen, seine Ansprüche nicht auf andere rechtliche Gesichtspunkte stützen kann, vor allem auch nicht auf die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Die Anpassung der Vergütung bei zusätzlichen Leistungen bestimmt sich nach den Grundlagen der Kalkulation für den Hauptauftrag. Zu berücksichtigen sind ggf. "besondere Kosten", die im § 2 Abs. 6, Nr. 2 VOB/B aber nicht näher bestimmt sind. Solche Aufwendungen können sich beispielsweise aus gesetzlichen und tariflich Regelungen (z. B. Erhöhung des Mindestlohns) ableiten, die erst nach Abschluss des Hauptvertrags verbindlich wurden.

Der Auftraggeber sollte die Nachtragskalkulation danach prüfen, ob die Kalkulationsansätze aus dem Hauptangebot auch entsprechend berücksichtigt wurden. Ist das nicht der Fall, ist der vorgelegte Nachtrag hinsichtlich der Preisermittlung ggf. zurückzuweisen.

Baupreis-Informationen zu Zusätzliche Leistungen

Baureinigungsarbeiten || Ausführung wie Musterfläche, mechanische Leiter für Gebäudereinigungsarbeiten, Nachbehandlung von Flächen, Nachbehandlung von Gegenständen, Aus- und Einräumen von Räumen, Aus-...
Fliesen- und Plattenarbeiten || Plattenband, diagonal verlaufendes Plattenband, Muldenrinne aus 3 Plattenbändern, Muldenrinne aus 5 Plattenbändern, Labortisch-Einlauftrichter aus Steinzeug, chemisch b...
Entwässerungskanalarbeiten || hydraulisch abbindende Suspension, Porenleichtbeton, Mehr-/Minderverbrauch Suspension, Mehr-/Minderverbrauch Porenleichtbeton, Ringraum verfüllen, Noppenbahn-Liner im Zwi...
Dachabdichtungsarbeiten || Längs-/Querwechsel aus Stahl, Längswechsel aus Stahl, Querwechsel aus Holz, Längswechsel aus Stahl, Querwechsel durch Stahlunterbaurahmen, Randversteifung, Einfassung der Au...
Mittelspannungsanlagen || SF6-Leistungsschalter, Vakuum-Leistungsschalter, Lasttrennschalter, Trennschalter, Erdungsschalter, Lasttrennschalter-Sicherungs-Kombination, Erdungseinrichtung

Normen und Richtlinien zu Zusätzliche Leistungen

Bild 9 — Heizleistungen stufig oder stetig geregelter Wärmepumpen in Abhäng... - DIN V 18599-5 [2011-12] Wärmepumpen; Heizleistung und Leistungszahl (COP) - Endenergiebedarf von Heizsystemen
DIN V 18599-5 [2011-12] Wärmepumpen; Heizleistung und Leistungszahl (COP) - Endenergiebedarf von Heizsystemen
Bild 8 — Fließschema für die Entwicklung des Plans - DIN EN 752 [2008-04] Entwicklung des Plans - Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden; Management
DIN EN 752 [2008-04] Entwicklung des Plans - Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden; Management
Bild 9 — Entscheidungsprozess für die Auswahl der baulichen Lösungen - DIN EN 752 [2008-04] Entwicklung des Plans - Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden; Management
DIN EN 752 [2008-04] Entwicklung des Plans - Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden; Management
Bild 1 — Typischer Temperaturverlauf in der Heizungsanlage bei einer Fehler... - DIN EN 12828 [2013-04] Sicherheitstechnische Einrichtungen; Geschlossene Anlagen - Planung von Warmwasser-Heizungsanlagen in Gebäuden
DIN EN 12828 [2013-04] Sicherheitstechnische Einrichtungen; Geschlossene Anlagen - Planung von Warmwasser-Heizungsanlagen in Gebäuden
Bild 10 — Versuchsanordnung für das elektrische Verfahren - DIN EN 442-2 [2003-12] Messungen, Berechnungen - Radiatoren und Konvektoren; Prüfverfahren
DIN EN 442-2 [2003-12] Messungen, Berechnungen - Radiatoren und Konvektoren; Prüfverfahren
DIN 77800 [2006-09] Der Bewohner muss die Möglichkeit erhalten, zusätzlich zu dem Wohnangebot und der Grundleistung weitere Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wenn der Anbieter des Betreuten Wohnens d...
DIN 18381 [2016-09] Änderungen 2016-09: Besondere Leistungen sind ergänzend zur ATV DIN 18299, Abschnitt 4.2 , z. B.: Planungsleistungen wie Entwurfs-, Ausführungs- und Genehmigungsplanung sowie die...
DIN 18380 [2016-09] Änderungen 2016-09: Besondere Leistungen sind ergänzend zur ATV DIN 18299, Abschnitt 4.2 , z. B.: Planungsleistungen wie Entwurfs-, Ausführungs- und Genehmigungsplanung sowie die ...
DIN 1960 [2016-09] (1) In den Vergabeunterlagen ist vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen ( ) und die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingung...
DIN 18451 [2016-09] Änderungen 2015-08: Nebenleistungen sind ergänzend zur ATV DIN 18299 Abschnitt 4.1 , insbesondere: Schutz von Bau- und Anlagenteilen und deren Zugängen vor Beschädigungen beim Au...

Ausschreibungstexte zu Zusätzliche Leistungen

QAX95.4 Funk-Raumtemperaturfühler 55x55 mm, - QAX95.4 Funk-Raumtemperaturfühler 55x55 mm,
Messbereich 0…40 °C, Messgenauigkeit +/-0,4 K, mit integriertem EnOcean-Funksender auf 868,3 MHz, mit Sendeleistung max. 10 mW, mit Funkreichweite von ca. ...
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Messbereich 0…40 °C, Messgenauigkeit +/-0,4 K, mit integriertem EnOcean-Funksender auf 868,3 MHz, mit Sendeleistung max. 10 mW, mit Funkreichweite von ca. ...
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UP 510/03 Binärausgabegerät (Relais), 2x 10A, AC 230V, als UP-Gerät mit Hän... - UP 510/03 Binärausgabegerät (Relais), 2x 10A, AC 230V, als UP-Gerät mit Hängebügel,
mit einem Relaiskontakt pro Ausgang als Schaltelement, Kontakt-Bemessungsbetriebsspannung AC 230 V, Kontakt-Bemessu...
UP 510/03 Binärausgabegerät (Relais), 2x 10A, AC 230V, als UP-Gerät mit Hängebügel, mit einem Relaiskontakt pro Ausgang als Schaltelement, Kontakt-Bemessungsbetriebsspannung AC 230 V, Kontakt-Bemessu...
STLB-Bau 2016-04 069 Aufzüge
Mehrpreis Zusatzausfertigungen
STLB-Bau 2016-04 070 Gebäudeautomation
Bedien- Beobachtungskonzept
STLB-Bau 2016-04 097 Bauarbeiten an Gleisen und Weichen
Vorbemerkung Festpunktfeld Trassendaten Progr. Plandaten digital
STLB-Bau 2016-04 037 Tapezierarbeiten
Außenecke synth. Dekorpaneel
STLB-Bau 2016-04 085 Rohrvortriebsarbeiten
Hindernisbeseitigung Vortrieb

Baunachrichten zu Zusätzliche Leistungen

Abschlagszahlungen auch für zusätzliche Leistungen - 30.08.2012 Zusätzliche Leistungen hat ein Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, wenn sein Unternehmen auf die geforderte Leistung eingerichtet und die zusätzliche Leistung für
30.08.2012 Zusätzliche Leistungen hat ein Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, wenn sein Unternehmen auf die geforderte Leistung eingerichtet und die zusätzliche Leistung für...
Leistungsänderung oder Zusätzliche Leistung? - 03.03.2011 Abweichungen vom vertraglich vereinbarten Bau-Soll können unterschiedliche Gründe haben, aus denen sich verschiedene Arten von Nachträgen mit Bezug auf § 2 VOB/B ableiten lassen...
03.03.2011 Abweichungen vom vertraglich vereinbarten Bau-Soll können unterschiedliche Gründe haben, aus denen sich verschiedene Arten von Nachträgen mit Bezug auf § 2 VOB/B ableiten lassen...
Planernachtrag wegen 41 Monate Bauzeitüberschreitung - 31.10.2015 Die Klage eines Architekten gegen den Bund auf zusätzliches Honorar aus Bauzeitverlängerung von 41 Monaten, gestützt auf die RBBau-Vereinbarung wurde vom Landgericht Lübeck abgewiesen. Begr
31.10.2015 Die Klage eines Architekten gegen den Bund auf zusätzliches Honorar aus Bauzeitverlängerung von 41 Monaten, gestützt auf die RBBau-Vereinbarung wurde vom Landgericht Lübeck abgewiesen. Begr...
Vergütungen nach der neuen HOAI 2013 zwischen Kosten und Leistungen -  Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist ein deutsches Preisrecht für Planungsleistungen. Nicht der Preiskampf, sondern das Ringen um Planungsqualität soll den Wettbewerb der Architekten und Ingenieure bestimmen. Die bisherigen Honorare von 1996 wurden 2009 einmal pauschal um 10% erhöht. Mit der HOAI 2013 erfolgt eine erstaunlich unterschiedliche Anhebung der Tafelwerte bei veränderten Leistungsbildern. Dabei sind Grundleistungen und Besondere Leistungen maßgebend gewachsen. Die höheren Honorare beinhalten in den mannigfaltigen Spannweiten somit mehr Leistungen. Diese strukturelle Aktualisierung der Honorarsätze soll den Honorarbedarf sichern. Verbindlich bestätigt wurde die neue HOAI am 7.6.2013 vom Bundesrat. Denkbar knapp mit 35 von 69 Stimmen. Es gibt Kritik und mancher Bauherr befürchtet auch die Verteuerung der gesamten Baukosten.
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist ein deutsches Preisrecht für Planungsleistungen. Nicht der Preiskampf, sondern das Ringen um Planungsqualität soll den Wettbewerb der Architekten und Ingenieure bestimmen. Die bisherigen Honorare von 1996 wurden 2009 einmal pauschal um 10% erhöht. Mit der HOAI 2013 erfolgt eine erstaunlich unterschiedliche Anhebung der Tafelwerte bei veränderten Leistungsbildern. Dabei sind Grundleistungen und Besondere Leistungen maßgebend gewachsen. Die höheren Honorare beinhalten in den mannigfaltigen Spannweiten somit mehr Leistungen. Diese strukturelle Aktualisierung der Honorarsätze soll den Honorarbedarf sichern. Verbindlich bestätigt wurde die neue HOAI am 7.6.2013 vom Bundesrat. Denkbar knapp mit 35 von 69 Stimmen. Es gibt Kritik und mancher Bauherr befürchtet auch die Verteuerung der gesamten Baukosten.
Nachtragspreise vertragskonform nachweisen, werten und prüfen -  Verträge sind einzuhalten. Ein alter Grundsatz des Vertragsrechts. Bei Änderungen bedarf es erneut der Einigung. Deshalb entstehen Nachträge nicht automatisch. „Auf Verlangen“ sind die Nachtragspreise zu vereinbaren. Dafür ist zumindest beim öffentlichen Bauherrn ein kalkulatorischer Nachweis nötig, der in Bezug zum Bauvertrag wert- und prüfbar ist.
Verträge sind einzuhalten. Ein alter Grundsatz des Vertragsrechts. Bei Änderungen bedarf es erneut der Einigung. Deshalb entstehen Nachträge nicht automatisch. „Auf Verlangen“ sind die Nachtragspreise zu vereinbaren. Dafür ist zumindest beim öffentlichen Bauherrn ein kalkulatorischer Nachweis nötig, der in Bezug zum Bauvertrag wert- und prüfbar ist.
23.08.2010 Der Onlinedienst www.baupreislexikon.de ist eine sehr gefragte Datenbank für Bau-Preis-Auskünfte. Schon über 45.000 eingetragene Nutzer...
08.12.2010 Im Onlinedienst Baupreislexikon sind 82 neue Bauleistungsgruppen mit insgesamt mehr als 20.000 Bauleistungen ergänzt worden, inklusive Leistungsbeschreibungen und Baupreisen für alle Region...
23.05.2011 Onlinedienst ist schneller komfortabler und neu mit Baupreisen für komplette Bauteile
08.07.2014 Die neue DIN EN 206 "Beton - Festlegung, Eigenschaften, Herstellung und Konformität" bestimmt u.a. Anforderungen an Betonausgangsstoffe, Eigenschaften von Frisch- und Festbeton sowie deren ...

Begriffs-Erläuterungen zu Zusätzliche Leistungen

Verlangt ein Auftraggeber, dass vom Auftragnehmer zusätzliche Leistungen auszuführen sind, dann hat er Anspruch auf besondere Vergütung bei einem VOB-Vertrag nach § 2 Abs. 6, Nr. 1 VOB/B. Der Auftrag ...
Leistungen für Nachträge können nach Vertragsabschluss während der Bauausführung anfallen und erforderlich sein. Sind sie vom Auftraggeber in einem VOB-Vertrag angeordnet, wie das meistens bei zu ...
Anspruch auf Abschlagszahlungen leiten sich für Bauleistungen bei einem VOB-Vertrag aus § 16 Abs. 1 VOB/B ab. Abschlagszahlungen kann ein Auftragnehmer auch für bereits erbrachte Leistungen bei z ...
Zusätzliche planerische Leistungen sind in der Regel vom Auftragnehmer durch den Auftraggeber geforderte Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen mit Bezug auf § 2 Abs. 9 in VOB, Teil B, die ...

Verwandte Suchbegriffe zu Zusätzliche Leistungen


 
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