Zustandsfeststellung zur Bauleistung

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Zustandsfeststellung zur Bauleistung

Werden Teile der beauftragten Bauleistung einer weiteren Prüfung und Feststellung entzogen, können die Partner des Bauvertrags eine Zustandsfeststellung nach § 4 Abs. 10 der VOB, Teil B verlangen. Die Feststellung ist von den Partnern gemeinsam vorzunehmen und das Ergebnis schriftlich niederzulegen.

Das Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand April 2016) enthält seit der Aktualisierung 2012 erstmals ein Formblatt 441 zur Zustandsfeststellung von Teilen der Bauleistung sowie eine Richtlinie zum Formblatt. Es ist als Hilfestellung anzusehen, was bei der Feststellung des Zustandes von Teilen der Bauleistung zu beachten ist. Als erforderliche Unterlagen können auch Produktnachweise, Ausführungs- und Funktionsnachweise, Prüfzeugnisse, Gutachten von Sonderfachleuten u.a. herangezogen werden.

In der Baupraxis wird die Zustandsfeststellung oft auch als "Technische Abnahme" bezeichnet. Sie dient nur zur technischen Überprüfung der Leistung und der Leistungsfeststellung, sie soll damit die spätere rechtsgeschäftliche Abnahme vorbereiten. Ohne Grund darf der Auftraggeber die technische Teilabnahme nicht verweigern, es sei denn, sie wurde vertraglich ausgeschlossen.

Verweigert ein Auftraggeber die technische Abnahme, so ist er dann für später evtl. erkennbare Mängel beweispflichtig. Weiterhin könnte der Auftragnehmer – in der Regel ein Nachunternehmer (NU) des Haupt- bzw. Generalunternehmers (GU) – gegenüber seinem Auftraggeber Schadenersatz geltend machen. Wird die Teilnahme bzw. Mitwirkung bei der Zustandsfeststellung durch den Auftragnehmer verweigert, kann die Zustandsfeststellung allein durch den Auftraggeber erfolgen. Dem Auftragnehmer ist dann das Ergebnis schriftlich mitzuteilen.

Die Zustandsfeststellung ist nicht der rechtsgeschäftlichen Abnahme nach § 12 VOB/B bei einem VOB-Bauvertrag gleichzusetzen. Mit einer solchen Feststellung treten nicht die Rechtsfolgen wie bei einer Abnahme ein. Die Leistung wird nicht als vertragsgemäß ausgeführt gebilligt. Die Gefahr für die Bauleistung geht nicht auf den Auftraggeber über und für Mängelansprüche beginnt noch keine Verjährungsfrist.

Werden bei der Zustandsfeststellung Mängel festgestellt, so sind diese vom Auftragnehmer zu beseitigen, und zwar in der vorgegebenen Frist. Erfolgt dies nicht fristgemäß, ergeben sich bei einem VOB- Vertrag Leistungserfüllungsansprüche mit Bezug auf § 4 Abs. 7 und ggf. Abs. 6 VOB/B. Werden Mängel jedoch vom Auftragnehmer bestritten, so obliegt ihm der Beweis der vertragsgerechten Erfüllung. Gleiches gilt auch bei vertragswidrig festgestellten Leistungen im Rahmen der Zutsandsfeststellung.

Normen und Richtlinien zu Zustandsfeststellung zur Bauleistung

DIN 18326 [2016-09] Verfahren (Technikgruppen nach DIN EN ISO 11296 (alle Teile) “Kunststoff-Rohrleitungssysteme für die Renovierung von erdverlegtem drucklosen Entwässerungsnetzen (Freispiegelleitun...

Begriffs-Erläuterungen zu Zustandsfeststellung zur Bauleistung

Abnahme bedeutet die körperliche Hinnahme der Leistung durch den Auftraggeber und die Billigung als der Hauptsache nach vertragsgemäßer Leistungserfüllung. Grundlage bildet der § 12 , Teil B, der wie ...
Die förmliche Abnahme ist nach Verlangen einer oder beider Vertragsparteien durchzuführen. Sie stellt eine spezielle Abnahmeform bei Bauverträgen mit Bezug auf § 12 Abs. 4 in VOB Teil B Der Auftrag ...
Die Abnahmeformen bzw. –arten regelt § 12 VOB Teil B sowie § 640 für einen BGB-Werkvertrag Übersicht über die Abnahmeformen kann man unter Beispiele einsehen. Die Abnahme setzt voraus, dass die Baule ...
Nach § 4 Abs. 10 der , Teil B ist der Zustand von Teilen der Leistung auf Verlangen gemeinsam vom Auftraggeber und Auftragnehmer darzustellen, wenn sie durch die weitere Ausführung der Prüfung und Fe ...

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