Übermittlung der Vergabeunterlagen

Übermittlung der Vergabeunterlagen

Die Vergabeunterlagen sind Bewerbern zu Öffentlichen Ausschreibungen in geeigneter Form unverzüglich zu übermitteln. Unterschiede bestehen zu den Anforderungen bei öffentlichen Baumaßnahmen in der VOB Teil A zwischen:
  • nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich nach den §§ 11 und 11a sowie 12a im Abschnitt 1 sowie
  • EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte nach §§ 11a und 12a EU im Abschnitt 2 und
  • Ausschreibungen zu verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach §§ 11, 11a und 12a VS im Abschnitt 3 der VOB/A.
Zu den Anforderungen werden unter Versand der Vergabeunterlagen detailliertere Aussagen getroffen.
Die Vergabeunterlagen sind den Bewerbern elektronisch zur Verfügung zu stellen. Von den Auftraggebern ist in der Bekanntmachung der Ausschreibung oder in den Vergabeunterlagen auszusagen, auf welchem Weg die Kommunikation erfolgen soll. Für die elektronische Kommunikation gelten jedoch noch Ausnahmen als Übergangsbestimmungen. Öffentliche Auftraggeber müssen bei nationalen Ausschreibungen bis zum 18. Oktober 2018 die Übermittlung der Teilnahmeanträge der Bewerber und Angebote der Bieter noch auf nicht elektronischem Weg akzeptieren, beispielsweise über den Postweg, Telefax oder einer Kombination dieser Mittel. Bei EU-weiten Ausschreibungen war dies für Zentrale Beschaffungsstellen nur bis 18. April 2017 möglich, demgegenüber gilt für andere öffentliche Auftraggeber auch noch die Ausnahme bis 18. Oktober 2018 für die Kommunikation, aber nicht für die Übermittlung von Bekanntmachungen und der Bereitstellung der Vergabeunterlagen.
Die Übermittlung ist am zweckmäßigsten durch elektronischen Abruf über eine Internetadresse, die vom Auftraggeber in der Bekanntmachung anzugeben ist. Unter dieser Adresse können die Bewerber dann die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abrufen. Die Bieter übermitteln dann ihre Teilnahmeanträge in Textform und Angebote mittels elektronischer Mittel. Bei erhöhten Anforderungen an die Sicherheit kann die Kommunikation auch mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur vorgesehen werden. Speziell zu den Anforderungen an die elektronischen Mittel sei auf Erläuterungen unter Geräte für Elektronische Vergabe verwiesen.
Sind für die Ermittlung aber die Projektunterlagen zu umfangreich, kann in der Übergangszeit noch die Zusendung mit Boten, der Post oder die zeitgleiche Abholung zweckmäßiger sein. Dass durch diese Übermittlung ggf. ein geringer zeitlicher Unterschied beim Erhalt der Unterlagen zwischen den Bewerbern auftreten kann, ist jedoch nicht als ungleiche Behandlung der Bieter anzusehen.
Sollten Kosten für die postalische Übermittlung sowie für die Vervielfältigung von Vergabeunterlagen wie der Leistungsbeschreibung bei der Öffentlichen Ausschreibung anfallen, kann durch den Auftraggeber vom Bieter die Erstattung der Kosten mit Bezug auf Tz. 3 in der Richtlinie zu den Formblättern 121/122 im Vertrags- und Vergabehandbuch (VHB-Bund; Ausgabe 2017) gefordert werden, wenn die Kosten den Betrag von 5 € übersteigen.
Ist es nicht möglich, von den für die Preisermittlung wesentlichen Unterlagen Vervielfältigungen anzufertigen, können diese auch in ausreichender Weise zur Einsicht noch ausgelegt werden. Vom Auftraggeber sind jedoch die Namen der Bewerber, die Einsicht in die Unterlagen genommen haben, geheim zu halten. Erbitten Bewerber weitere zusätzliche sachdienliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen, so sind diese Auskünfte allen Bewerbern in gleicher Weise zu erteilen.
Schon über 50.000 Abonnenten!
bauprofessor.nachrichten
Ihr kostenloser Newsletter
E-Mail:
» Abonnieren

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.
OK