Überzahlung

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Überzahlung

In Verbindung mit der abschließenden Prüfung von erfolgten Abschlags-, Voraus- und Teilschlusszahlungen des Auftraggebers zu den Rechnungen bzw. der Schlusszahlungserklärung über die Leistungen des Auftragnehmers kann sich ableiten, dass der Auftragnehmer bereits zu viel erhalten hat und damit überzahlt wurde. Der Auftragnehmer hat dann den überzahlten Betrag auf Verlangen des Auftraggebers (wegen von der VOB nicht ausgeschlossener ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 BGB) zurückzuzahlen. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Auftraggeber.
Der Auftragnehmer kann sich nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen und hat den überzahlten Betrag zu erstatten. Dies sehen auch zu öffentlichen Bauaufträgen die Regelungen vor in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) und Vergabehandbüchern, so für Baumaßnahmen:
  • im Hochbau im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand: April 2016) im Formblatt 215 unter Tz. 16 - Überzahlungen - und
  • für den Brücken- und Straßenbau im HVA B-StB (Ausgabe April 2016) im Teil 3 unter Tz. 3.7 sowie in den ZVB/E-StB unter Tz. 16.
Danach ist der Auftragnehmer mit Schreiben zur Rückzahlung aufzufordern, wofür unter Downloads ein Musterbrief angeführt wird. Leistet der Auftragnehmer die Rückforderungsansprüche nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens, so befindet er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat laut § 247 und § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von gegenwärtig 9 % über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu zahlen.
Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 6.3.1998 (Az.: ZR 244/96) wird dargelegt, dass der zu Unrecht Bereicherte (Auftragnehmer) nicht nur die Überzahlung, sondern auch die "gezogenen Nutzungen" herausgeben muss, und zwar die tatsächlich gezogenen Nutzungen. Dazu rechnen die etwa erzielten Zinserträge, wobei Zinsen erst ab dem Zeitpunkt anfallen, wenn der Schuldner Kenntnis von der Überzahlung hat.
Sollte keine Zahlung in der vorgegebenen Frist erfolgen, dann gilt für Rückforderungsansprüche ebenfalls die regelmäßige Verjährungsfrist (3 Jahre) des § 195 BGB. Auch für öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich keine längere Zeit einzuräumen.

Demgegenüber ergibt sich ein Anspruch auf Rückzahlung eines Überschusses aus sogenannten "a-conto-Zahlungen" = Abschlagszahlungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag und nicht aus dem Bereicherungsrecht, wie der BGH mit einem Urteil vom 30.09.2004 (Az.: VII ZR 187/03) bestätigte. Für die Geltendmachung des Überschusses durch den Auftraggeber genügt seine Darlegungspflicht, wenn er die Schlussrechnung des Auftragnehmers substantiiert bestreite. Es sei dann Sache des Auftragnehmers, dieser Darlegung zu widersprechen und nachzuweisen, dass er berechtigt ist, die Zahlungen zu den Abschlagsrechnungen endgültig zu behalten.
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Normen und Richtlinien zu Überzahlung

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[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Baunachrichten zu Überzahlung

Einwand mangelnder Prüfbarkeit der Rechnung – BGH-Rechtsprechung bestätigt!... - 01.08.2015 Will ein Auftraggeber einen Zahlungstermin verzögern, reicht das pauschale Bestreiten der Prüfbarkeit einer Rechnung, für den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit nicht aus. Soll dieser Einwan
01.08.2015 Will ein Auftraggeber einen Zahlungstermin verzögern, reicht das pauschale Bestreiten der Prüfbarkeit einer Rechnung, für den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit nicht aus. Soll dieser Einwan...

Begriffs-Erläuterungen zu Überzahlung

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