Überzahlung

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Überzahlung

In Verbindung mit der abschließenden Prüfung von erfolgten Abschlags-, Voraus- und Teilschlusszahlungen des Auftraggebers zu den Rechnungen bzw. der Schlusszahlungserklärung über die Leistungen des Auftragnehmers kann sich ableiten, dass der Auftragnehmer bereits zu viel erhalten hat und damit überzahlt wurde. Der Auftragnehmer hat dann den überzahlten Betrag auf Verlangen des Auftraggebers (wegen von der VOB nicht ausgeschlossener ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 BGB) zurückzuzahlen. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Auftraggeber.
Der Auftragnehmer kann sich nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen und hat den überzahlten Betrag zu erstatten. Zu öffentlichen Bauaufträgen werden ab 2018 in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) und Vergabehandbüchern keine Regelungen mehr getroffen, da Überzahlungen allgemein nur selten auftreten und die Berufung auf Wegfall der Bereicherung eher bei Privatpersonen als Auftragnehmer denkbar ist. Letztere sollten mit Schreiben zur Rückzahlung aufgefordert werden. Leistet der Auftragnehmer die Rückforderung nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist (z. B. 14 Tage), befindet er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat laut § 247 BGB Verzugszinsen als Kaufmann in Höhe von gegenwärtig 9 % über dem Basiszinssatz sowie ggf. eine Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu zahlen.
Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 6.3.1998 (Az.: ZR 244/96) wird dargelegt, dass der zu Unrecht Bereicherte (Auftragnehmer) nicht nur die Überzahlung, sondern auch die "gezogenen Nutzungen" herausgeben muss, und zwar die tatsächlich gezogenen Nutzungen. Dazu rechnen die etwa erzielten Zinserträge, wobei Zinsen erst ab dem Zeitpunkt anfallen, wenn der Schuldner Kenntnis von der Überzahlung hat.
Sollte keine Zahlung in der vorgegebenen Frist erfolgen, dann gilt für Rückforderungsansprüche ebenfalls die regelmäßige Verjährungsfrist (3 Jahre) des § 195 BGB. Auch für öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich keine längere Zeit einzuräumen.
Demgegenüber ergibt sich ein Anspruch auf Rückzahlung eines Überschusses aus sogenannten "a-conto-Zahlungen" = Abschlagszahlungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag und nicht aus dem Bereicherungsrecht, wie der BGH mit einem Urteil vom 30.09.2004 (Az.: VII ZR 187/03) bestätigte. Für die Geltendmachung des Überschusses durch den Auftraggeber genügt seine Darlegungspflicht, wenn er die Schlussrechnung des Auftragnehmers substantiiert bestreite. Es sei dann Sache des Auftragnehmers, dieser Darlegung zu widersprechen und nachzuweisen, dass er berechtigt ist, die Zahlungen zu den Abschlagsrechnungen endgültig zu behalten.
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Normen und Richtlinien zu Überzahlung

DIN 1961 [2016-09](1) 1. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen...
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Baunachrichten zu Überzahlung

Einwand mangelnder Prüfbarkeit der Rechnung – BGH-Rechtsprechung bestätigt!... - 01.08.2015 Will ein Auftraggeber einen Zahlungstermin verzögern, reicht das pauschale Bestreiten der Prüfbarkeit einer Rechnung, für den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit nicht aus. Soll dieser Einwan
01.08.2015 Will ein Auftraggeber einen Zahlungstermin verzögern, reicht das pauschale Bestreiten der Prüfbarkeit einer Rechnung, für den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit nicht aus. Soll dieser Einwan...

Begriffs-Erläuterungen zu Überzahlung

Überzahlung liegt vor, wenn das Bauunternehmen für seine ausgeführten Leistungen zu den Abschlags-, Teilschluss- und Schlussrechnungen einen höheren Betrag bezahlt erhält, damit bereits zu viel erhal ...
Für Rückforderungsansprüche können verschiedene Gründe maßgebend sein. Meistens resultieren sie aus Überzahlungen des Auftraggebers (öffentliche Auftraggeber, Besteller und Verbraucher) zu den Abrech ...
Änderungen zu BGB-Bauverträgen vom Besteller oder vom Verbraucher zu Verbraucherbauverträgen begehrt, ist der Bauunternehmer verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zur Änderung ...
Auf Grundlage des reformierten Werk- und Bauvertragsrechts im BGB ab 2018 hat der bauausführende Unternehmer bei Begehren einer geänderten oder zusätzlichen Leistung durch den Besteller bei einem BGB ...

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