Abfallbeförderer

Abfallbeförderer

Zum Abfall sowie speziellen Maßnahmen der Abfallwirtschaft werden Regelungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG vom 24. Februar 2012 in BGBl. I 2012, S. 212, in Kraft seit 1. Juni 2012). Sie werden flankiert sowie ergänzt um Anforderungen in der:
  • Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV als Neufassung vom 18. April 2017 in BGBl. I, S. 896, die seit 1. August 2017 in Kraft ist,
  • POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung vom 17. Juli 2017 (in BGBl. I, S. 2644), die u. a. vorsieht, dass Polystyrol-Abfälle am Bau nicht mehr als "gefährlicher Abfall" einzustufen sind und ebenfalls seit 1. August 2017 anzuwenden ist.
Bauspezifisch sind zu Bau- und Abbruchabfällen und Baustellenabfällen auch bei öffentlichen Bauaufträgen die Aussagen zu:
  • Hochbaumaßnahmen im "Leitfaden für Ausschreibung und Vergabe zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Bau- und Abbruchabfällen sowie Baustellenabfällen" im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) im Anhang 8 und
  • Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau nach HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.2 (Nr. 27), insbesondere zur Nachweisführung von Übernahmescheinen und Belegen über die Ab- bzw. Annahme von Bauabfällen
zu beachten.
Nach § 3 Abs. 11 KrWG ist Abfallbeförderer jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, d. h. aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderungen von Abfällen gerichtet ist, Abfälle befördert.
In der GewAbfV wird teils detailliert vorgegeben, welche Abfallfraktionen im Einzelnen getrennt zu befördern und einer Verwertung zuzuführen sind, beispielsweise nach § 8 Abs. 1 als Bauabfälle:
  • Glas (Abfallschlüssel 17 02 02 nach der Abfallverzeichnis-Verordnung-AVV),
  • Kunststoff (17 02 03),
  • Metalle, einschließlich Legierungen (17 04 01 bis 17 04 07 und 17 04 11),
  • Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik, mit Ausnahme von solchen Stoffen, die gefährliche Stoffe enthalten (17 01 01, 17 01 02, 17 01 03) sowie
  • Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, mit Ausnahme derjenigen, die gefährliche Stoffe enthalten (Abfallschlüssel 17 01 07).
Die für die Beförderung erforderlichen Leistungen sollten bereits planerisch beachtet werden, ggf. im Rahmen der Leistungsbeschreibung zu Bauabfällen im Leistungsverzeichnis (LV).
Bei und Rückbau- und Abbrucharbeiten sind auch die Regelungen in der ATV DIN 18459 – Abbruch- und Rückbauarbeiten (Ausgabe September 2016) in der VOB Teil C zu beachten.
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