Abfallbesitzer

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Abfallbesitzer

Zum Abfall und weiteren Maßnahmen der Abfallwirtschaft werden vorrangig Regelungen getroffen:

  • im „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen" ( Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG, in BGBl. I 2012, S. 212, letzte Änderung vom 27.6.2017), das zum 1. Juni 2012 in Kraft trat,
  • in der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV vom 10. Dezember 2001 und letzter Änderung vom 17. Juli 2017) mit Aussagen zum Abfallschlüssel und Kennzeichnung der Gefährlichkeit des Abfalls,
  • in der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), die als Neufassung vom 18. April 2017 (BGBl. I, S. 896) seit 1. August 2017 in Kraft ist,
  • in der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung vom 17. Juli 2017, veröffentlicht im BGBl. I Nr. 49, S. 2644 und seit 1. August 2017 in Kraft, betreffend im Besonderen die Getrenntsammlung und Entsorgung von HBCD-haltigen Polystyrol-Abfällen am Bau.

Nach § 3 Abs. 9 KrWG ist Besitzer von Abfällen jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über die Abfälle hat. Das sind:

  • einerseits der Auftraggeber bzw. Bauherr, auf dessen Grundstück der Abfall aus seinem Besitz mit seinem Wissen und Wollen anfällt (z. B. Bodenaushub, Abbruchmaterial) sowie
  • zum anderen das Bauunternehmen als Auftragnehmer durch seine Leistungserfüllung (z. B. Abbrucharbeiten und Rückbauleistungen, Transport der Abfälle u. a.) für ihre Bau- und Abbruchabfälle , gewerblichen Siedlungsabfälle, POP-haltigen Abfälle und weiteren Baustellenabfälle (z. B. aus Verschnitt, Verpackungen, Bauhilfsstoffe, Reinigungsmittel u. a.).

Abfallbesitzer wird auch jener Unternehmer, der Abfälle zentral sammelt und bearbeitet (z. B. Entsorgungs- und Recyclingunternehmen).

Mit Bezug auf § 3 der GewAbfV ist der Abfallbesitzer mit verantwortlich, dass durch ihn oder den Abfallerzeuger die auf Betriebsstätten sowie Baustellen anfallenden Abfälle getrennt, gehalten, gelagert, eingesammelt, befördert und einer Verwertung zugeführt werden. Dabei sind zugleich unvermeidliche Abfallgemische vorzubehandeln und aufzubereiten. Entfallen kann eine Getrennthaltung von Abfällen nur dann, wenn sie unter Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Dann liegen Gemische vor, die Vorbehandlunsanlagen für Abfälle oder ggf. Aufbereitungsanlagen zuzuführen sind.

Für die Getrenntsammlung und -haltung sowie Sortierarbeit gelten umfangreiche Dokumentationspflichten bei Bauabfällen für jede Baustelle, beispielsweise mit Hilfe von Lageplänen, Fotos, Lieferscheinen u. a. sowie Nachweise des Entsorgers. Damit werden Mehrkosten verbunden sein, die sich letztlich baupreiserhöhend für den Bauherrn als Abfallbesitzer auswirken können. Im Besonderen sei verwiesen auf die Nachweispflichten nach den ebenfalls seit 1. August 2017 geltenden Regelungen zur Entsorgung bei Polystyrol-Abfällen am Bau, näher erläutert unter diesem Begriff.

Bereits im Rahmen der Bauplanung sollte durch den Bauherrn ein Abfallentsorgungskonzept angedacht werden, weil sich daraus ggf. Teilleistungen zur Berücksichtigung in der Ausschreibung der Baumaßnahme ableiten. In Verbindung mit der Ausführung von Bauleistungen zu öffentliche Bauaufträgen im Hochbau sind auch die Anforderungen nach dem "Leitfaden für Ausschreibung und Vergabe zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Bau-und Abbruchabfällen sowie Baustellenabfällen" im Vergabe- und Vertragshandbuch ( VHB-Bund, Ausgabe 2008 - Stand: April 2016) im Anhang 8 sowie zum Formblatt 241 zu beachten.

Für Abbrucharbeiten gelten auch noch spezifische Regelungen nach der ATV DIN 18459 - Abbruch- und Rückbauarbeiten (Ausgabe September 2016) - in der VOB Teil C.

Für die Abrechnung der Entsorgung von Abfällen bei Straßen- und Brückenbauarbeiten sei noch auf die Regelungen im spezifischen Vergabehandbuch ( HVA B-StB, Ausgabe April 2016) im Teil 3 unter Tz. 3.2 (Nr. 27) verwiesen.

Normen und Richtlinien zu Abfallbesitzer

VDI 6210 Blatt 1 [2016-02]Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten die Begriffe nach VDI 4700 Blatt 1 und die folgenden Begriffe: Abbruch planvolle Teilung eines vorherigen Ganzen in zwei oder meh...

Begriffs-Erläuterungen zu Abfallbesitzer

Regelungen speziell über die Entsorgung von: gewerblichen Siedlungsabfällen , betreffend Abfälle nach Kapitel 20 im Abfallverzeichnis wie Papier und Pappe, Glas, Textilien, Gartenabfälle, Boden und S ...
Entsorgungseinrichtungen auf der Baustelle umfassen die Abwasserentsorgung und die Entsorgung von Baureststoffen (Abfall). Abfallwerden Regelungen im „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft u ...
Allgemein werden Abfälle im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nach ihrer Herkunft aus einerseits privaten Haushalten sowie aus anderen Herkunftsbereichen wie dem produzierenden und verarbeitenden Gew ...
Sofern nach Rechtsvorschriften zu bezeichnen ist, so hat dies auf der Grundlage des Abfallverzeichnisses nach der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV, veröffentlicht in BGBl. I, S. 3379) zu erfolgen. D ...

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