Abnahme bei VOB-Verträgen

Abnahme bei VOB-Verträgen

Liegt dem Bauvertrag die VOB zugrunde, dann sind für die Abnahme die Vorschriften im § 12 der VOB, Teil B heranzuziehen. Die Abnahme gehört zu den Hauptpflichten des Auftraggebers und ist für die Bauvertragsparteien von außerordentlicher Bedeutung. Welche Rechtsfolgen im Einzelnen an die Vornahme zu knüpfen sind, wird detailliert unter dem Begriff " Abnahme " angeführt.
Die Abnahme kann nach verschiedenen Abnahmeformen erfolgen. Für öffentliche Bauaufträge ist die förmliche Abnahme vorzusehen, wenn dem Bauvertrag bei Hochbaumaßnahmen die Formblätter 210 ff. nach dem Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) zugrunde liegen. Die entsprechenden Regelungen für die Abnahmen sind in folgenden Richtlinien und gleichlautenden Formblättern festgelegt:
  • Formblatt 441 und Richtlinie zu 441 für die Zustandsfeststellung nach § 4 Abs. 10 VOB/B,
  • Formblatt 442 und Richtlinie zu 442 für die förmliche Abnahme und
  • Formblatt 443 und Richtlinie zu 443 für die Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen.
Zu Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau sei auf Regelungen im speziellen Handbuch HVA B-StB im Teil 3 unter Tz. 3.9 verwiesen. Über die Abnahme ist eine Abnahmeniederschrift anzufertigen, wofür die Vordrucke - Abnahmeniederschrift 1 - 4 (Muster zu Tz. 3.9) heranzuziehen sind.
Die Zustandsfeststellung ist nicht der rechtsgeschäftlichen Abnahme nach § 12 VOB/B gleichzusetzen. Mit einer solchen Feststellung treten nicht die Rechtsfolgen wie bei einer Abnahme ein. Die Leistung wird nicht als vertragsgemäß ausgeführt gebilligt. Die Gefahr für die Bauleistung geht nicht auf den Auftragnehmer über und für Mängelansprüche beginnt noch keine Verjährungsfrist.
Nach § 12 Abs. 1 VOB/B ist die Abnahme auf Verlangen des Bauunternehmens als Auftragnehmer durch den Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen durchzuführen. Die Vertragspartner können auch eine andere Frist vereinbaren. Der Auftragnehmer kann auch die Abnahme von in sich abgeschlossenen Teilen der Leistung als Teilabnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 2 VOB/B verlangen. Dieses Verlangen sollte er ebenfalls dem Auftraggeber schriftlich mitteilen.
Zur Fristeinhaltung wird der Auftraggeber einen Termin für die Abnahme nach Verlangen des Auftragnehmers innerhalb von 12 Werktagen vorsehen und dem Auftragnehmer einen Abnahmetermin mitteilen.
Sollte der Auftraggeber keinen Termin für die Abnahme bestimmen, kann der Auftragnehmer einen Termin für die Abnahme anmahnen. Sollte die Abnahme danach nicht bis zur Nachfrist erfolgen, kommt der Auftraggeber in Abnahmeverzug. Daraus können sich ggf. weitere Folgen zu Lasten des Auftraggebers ableiten.
Der Auftraggeber kann die Abnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 3 VOB/B bis zur Mängelbeseitigung verweigern, wenn wesentliche Mängel vorliegen. Die Betonung liegt auf "wesentlichen" Mängeln. Sie liegen dann vor, wenn die vertragliche Leistung nicht fertiggestellt und folglich nicht gebrauchs- bzw. nutzungsfähig vorliegt und dem Auftraggeber die Abnahme nicht zuzumuten ist. Demgegenüber ist eine größere Anzahl kleinerer und nur geringfügiger Mängel kein Grund, eine Abnahme durch den Auftraggeber zu verweigern.
Eine Abnahme ist nicht nur hinsichtlich der Bauleistungen als "körperlich erstellt" zu betrachten, sondern hat auch ggf. weiterhin vertraglich gebundene Leistungen wie beispielsweise Betriebsunterlagen, Bestandszeichnungen und -pläne, Bedienungsanleitungen, Personalschulung und - einweisung u. a. einzubeziehen. Fehlen diese Leistungen (oft in der Baupraxis als "Geistleistungen" bezeichnet), dann kann in der Regel eine Abnahme nicht in Betracht kommen, weil eine Übergabe an die nutzende Verwaltung normalerweise auch nicht möglich wird. Darauf wird in der Richtlinie zum Formblatt 442 unter Tz. 1.5 zur Abnahme bei öffentlichen Bauaufträgen nach VHB-Bund (Ausgabe 2017) hingewiesen. Sollten die fehlenden Unterlagen nicht als wesentlich angesehen werden bzw. eine Abnahme daraus nicht scheitern, sind jedoch entsprechende Aussagen bzw. die fehlenden sonstigen Leistungen im Abnahmeprotokoll zu dokumentieren.
Die Verweigerung der Abnahme sollte der Auftraggeber dem Auftragnehmer mitteilen. Die Unterschrift des Auftragnehmers ist hierbei nicht erforderlich. Auf eine schriftliche Mitteilung kann ggf. verzichtet werden, wenn nur geringfügige und technisch einfache Arbeiten vorliegen, z. B. Leistungen aufgrund von Bestellscheinen und kleinen Bauunterhaltungsarbeiten. Demgegenüber sollten aber Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen Vertragsstrafen fristgemäß schriftlich mitgeteilt werden.
Mit der Verweigerung zur Abnahme sollte der Auftraggeber zugleich einen Termin für die Mängelbeseitigung dem Auftragnehmer vorgeben. Sollte der Auftragnehmer die Frist erfolglos verstreichen lassen, sollte ihm bereits mit der Abnahmeverweigerung mitgeteilt werden, dass ihm dann der Auftrag zur Mängelbeseitigung entzogen und ggf. ein anderes Unternehmen zur Ersatzvornahme beauftragt wird.
Liegen für die Nichtabnahme durch den Auftraggeber keine wesentlichen Mängel als Ursache vor, kommt er in Abnahmeverzug, wenn ihm der Auftragnehmer eine Frist zur Abnahmedurchführung gesetzt hat.
Eine förmliche Abnahme ist bei öffentlichen Bauaufträgen ebenfalls für die Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen vorzusehen, wenn die Bedeutung dies verlangt. Dafür wird im VHB-Bund (Ausgabe 2017) das Formblatt 443 vorgelegt und zur Anwendung vorgesehen.
Vom Auftraggeber kann dem bauausführenden Unternehmen auch eine Referenzbescheinigung ausgestellt werden. Bei öffentlichen Bauaufträgen steht dafür das Formblatt 444 im VHB-Bund (Ausgabe 2017) zur Verfügung. Dabei wird hervorgehoben, dass sich der Aussteller bei der Bewertung "im Ergebnis auftragsgemäß" nur auf hinreichend belegbare Sachverhalte beziehen sollte.
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