Abschlagszahlung

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Abschlagszahlung

Abschlagszahlungen sind für Bauleistungen mit Bezug vor allem auf eine lange Bauzeit und dem meistens hohen Leistungswert üblich. Sie werden im Bauvertrag vereinbart. Sachlich handelt es sich um vorläufige Zahlungen bzw. um Anzahlungen in Bezug auf den Vergütungsanspruch für ein Gesamtwerk. Nach Abschluss aller Leistungen bzw. nach der Beendigung des Vertrags hat der Auftragnehmer seine Leistungen endgültig abzurechnen. Rechtlich bekräftigt wurde diese Aussage auch in einem Urteil des OLG Dresden vom 11.01.2012 (Az.: 13 U 1004/11). Würde mit geleisteten Abschlagszahlungen eine Überzahlung zum Gesamtwerk eintreten, dann bliebe eine Verrechnung im Rahmen der Schlusszahlung vorzunehmen.
Abschlagszahlungen sind geregelt
  • für Bauverträge auf Grundlage der VOB im § 16 Abs. 1 VOB/B,
  • in Werkverträgen mit Verbrauchern nach § 632a BGB, der mit Wirkung ab 01.01.2009 eine Präzisierung mit dem Forderungssicherungsgesetz (FoSiG vom 23.10.2008) erfuhr, sowie auf Grundlage der präzisierten Regelungen zum Zahlungsverzug mit Wirkung seit 29. Juli 2014 nach § 271a BGB zur Vereinbarung von Zahlungszielen.
  • für Verträge mit Bauträgern nach der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen vom 23.05.2001 (ergänzt zuletzt im Forderungssicherungsgesetz – FoSiG – vom 28.10.2008), wonach der Besteller in Bauverträgen, die die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand haben, zur Leistung von Abschlagszahlungen nach § 3 Abs. 2 der Makler- und Bauträgerverordnung verpflichtet werden. Anwendung findet ebenfalls § 632a Abs. 3 des BGB.
  • für Bauplanungsleistungen nach HOAI - 2013 (in Kraft seit 17.08.2013).
Für eine Abschlagszahlung gelten folgende Voraussetzungen:
  • Vorleistung durch den Auftragnehmer,
  • Stellung stets vor Fertigstellung der Gesamtleistung,
  • Nachweis der ausgeführten Leistung durch eine prüfbare Aufstellung.
Eine Abschlagszahlung nach VOB ist spätestens 21 Kalendertage gemäß § 16 Abs. 1, Nr. 3 VOB 2016, Teil B nach Zugang der Aufstellung beim Auftraggeber fällig. Spätestens zur Fälligkeit der Vergütung hat der Gläubiger Anspruch auf Zahlung. Auf eine Mahnung mit Nachfristsetzung bei fehlendem Geldeingang zur Fälligkeit kann verzichtet werden, da der Auftraggeber spätestens 30 Tage nach Zugang der Abschlagsrechnung oder der Aufstellung bei Abschlagszahlungen in Zahlungsverzug kommt, wenn der Auftragnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Eine Nachfristsetzung bei Verzug einer Abschlagszahlung kann für den Auftragnehmer aber dann überlegenswert sein, wenn sie mit Verweis auf die Einstellung weiterer Arbeiten bis zur Zahlung verbunden wird. Dieses Recht steht dem Auftragnehmer bei einem VOB-Vertrag nach § 16 Abs. 5, Nr. 3 VOB/B zu. Anders bliebe zu entscheiden, wenn der Auftraggeber für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich wäre.
Abschlagszahlungen können auch zu weiteren Leistungen vom Auftragnehmer verlangt und vereinbart werden, so bei:
  • vereinbarten Preisgleitklauseln, ggf. einer vereinbarten Lohngleitklausel und einer dazu gestellten Abschlagsrechnung,
  • angeordneten und erbrachten Leistungen aus Nachträgen.
Als Voraussetzungen sind bei Abschlagszahlungen zu Nachträgen zu beachten, dass:
  • der Nachtrag durch den Auftraggeber angeordnet wurde,
  • die Nachtragsleistung bereits erbracht worden ist und
  • darüber eine prüfbare Rechnung vorliegt.
Ganz speziell zu Vergütungsansprüchen für bereits erbrachte zusätzliche Leistungen hat der BGH Grundsätze mit Beschluss vom 24.05.2012 (Az.: VII ZR 34/11) formuliert. Danach entsteht ein Vergütungsanspruch für den Auftragnehmer mit Bezug auf eine Anordnung des Auftraggebers mit der Ausübung des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts. Das gilt auch dann unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B, selbst wenn eine Einigung über die Vergütung der zusätzlichen Leistung vor Bauausführung nicht stattgefunden hat.
Weiter wurde in den Grundsätzen des BGH ausgeführt, dass:
  • der Anspruch auf Abschlagszahlung bei zusätzlichen Leistungen nach VOB 2012 ebenfalls spätestens 21 Kalendertage nach Rechnungszugang beim Auftraggeber fällig ist,
  • der Auftragnehmer berechtigt ist, bei Nichtzahlung der Vergütung Verzugszinsen zu verlangen,
  • der Auftraggeber nach Erhalt einer prüfbaren Abschlagsrechnung für zusätzliche Leistungen nicht berechtigt sei, die Zahlung zu verweigern, auch nicht mit dem Verweis, dass die Forderung des Auftragnehmers überhöht wäre.
Erfolgte durch das Bauunternehmen eine Abschlagsrechnung mit Ausweis eines Nettobetrags, der Umsatzsteuer und des Bruttobetrags, dann ist durch das Bauunternehmen für den gezahlten Betrag des Bauherrn bzw. Auftraggebers die Umsatzsteuer abzuführen. Zu Abschlagszahlungen ist die Umsatzsteuer-Istbesteuerung von Bauleistungen heranzuziehen. Ist andererseits Steuerschuldnerschaft nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) für den Rechnungsempfänger für Bauleistungen maßgebend, dann ist zu der erhaltenen Abschlagszahlung vom Leistenden keine Umsatzsteuer abzuführen.
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Normen und Richtlinien zu Abschlagszahlung

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