Abschlagszahlung

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Abschlagszahlung

Abschlagszahlungen sind für Bauleistungen mit Bezug vor allem auf eine lange Bauzeit und dem meistens hohen Leistungswert üblich. Sie sind im Bauvertrag zu vereinbaren. Sachlich handelt es sich um vorläufige Zahlungen bzw. um Anzahlungen in Bezug auf den Vergütungsanspruch für ein Bauwerk als Gesamtwerk. Nach Abschluss aller Leistungen bzw. nach der Beendigung des Vertrags hat der bauausführende Unternehmer als Auftragnehmer seine Leistungen endgültig abzurechnen. Würde mit geleisteten Abschlagszahlungen eine Überzahlung zum Gesamtwerk eintreten, dann bliebe eine Verrechnung im Rahmen der Schlusszahlung vorzunehmen.
Regelungen liegen differenziert zu Verträgen zwischen Auftraggebern (als Öffentliche Auftraggeber, Bauherrn, Besteller, Verbraucher oder Bauträger) und dem Bauunternehmer vor
Eine Abschlagszahlung kann nach folgenden Voraussetzungen infrage kommen:
  • Vorleistung durch den bauausführenden Auftragnehmer,
  • Stellung stets vor Fertigstellung der Gesamtleistung bzw. des Bauwerks,
  • Nachweis der ausgeführten Leistung durch eine prüfbare Aufstellung, beispielsweise eines Aufmaßes und/oder mit einer Abschlagsrechnung.
Abschlagszahlungen können auch zu weiteren Leistungen vom bauausführenden Unternehmen verlangt und vereinbart werden, so bei
  • vereinbarten Preisgleitklauseln, ggf. einer vereinbarten Lohngleitklausel und einer dazu gestellten Abschlagsrechnung,
  • angeordneten Leistungsänderungen sowie zusätzlichen und auch erbrachten Leistungen aus Nachträgen.
Als Voraussetzungen sind bei Abschlagszahlungen für zusätzliche Leistungen zu beachten, dass
  • der Nachtrag durch den Auftraggeber angeordnet wurde,
  • die Nachtragsleistung bereits erbracht worden ist und
  • darüber eine prüfbare Rechnung vorliegt.
Werden Änderungen zu BGB-Bauverträgen vom Besteller oder vom Verbraucher zu Verbraucherbauverträgen begehrt, ist der Bauunternehmer verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zur Änderung zu erstellen. Einigen sich die Vertragsparteien nicht über die Höhe, kann der Bauunternehmer nach § 650c Abs. 3 BGB 80 % der im Angebot genannten Mehrvergütung als ein Abschlag beiBGB-Leistungsänderung ansetzen.
Weiterhin können vom Bauunternehmen auch Abschlagszahlungen für angelieferte Stoffe oder Bauteile sowohl bei BGB- Verträgen nach § 632a Abs. 1 BGB als auch bei VOB- Verträgen nach § 16 Abs. 1 VOB/B verlangt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Stoffe
  • angeliefert oder eigens für die erforderliche Leistung angefertigt und bereitgestellt wurden sowie
  • dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen oder entsprechende Sicherheit gegeben wird.
Vom Auftraggeber kann auch eine Kürzung von Abschlagszahlungen erfolgen und ein angemessener Teil einbehalten bzw. verweigert werden, wenn beispielsweise
  • die Bauleistungen nicht vertragsgemäß erbracht wurden;
  • die Beseitigung von Mängeln während der Bauausführung verlangt werden kann und dafür ein Betrag nach § 641 Abs. 3 BGB zurückbehalten wird, in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten;
  • bauausführenden Unternehmer keine Sicherheit für die Vertragserfüllung gestellt wurde und daraufhin der Auftraggeber einen Einbehalt von der Abschlagszahlung vornimmt.
Erfolgte durch das Bauunternehmen eine Abschlagsrechnung mit Ausweis eines Nettobetrags, der Umsatzsteuer und des Bruttobetrags, dann ist durch das Bauunternehmen für den gezahlten Betrag des Bauherrn bzw. Auftraggebers die Umsatzsteuer abzuführen. Zu Abschlagszahlungen ist die Umsatzsteuer-Istbesteuerung von Bauleistungen heranzuziehen. Ist andererseits Steuerschuldnerschaft nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) für den Rechnungsempfänger für Bauleistungen maßgebend, dann ist zu der erhaltenen Abschlagszahlung vom bauleistenden Unternehmer keine Umsatzsteuer abzuführen.
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Normen und Richtlinien zu Abschlagszahlung

DIN 1961 [2016-09](1) 1. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen...
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Baunachrichten zu Abschlagszahlung

Die Vereinbarung von Abschlagszahlungen im Vertrag - 08.11.2011 Nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Werkvertrages in §§ 631, 641 BGB ist der Unternehmer verpflichtet, die volle Leistung zu erbringen, bevor er die Vergütung verlangen kann...
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Abschlagszahlungen: Voraussetzungen und Regeln, die es zu beachten gilt - 04.11.2016 Abschlagszahlungen können von Handwerkern auch ohne vertragliche Regelungen in Rechnung gestellt werden, allerdings sind dabei gewisse Voraussetzungen notwendig undbestimmte Regeln einzuh
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Abschlagszahlungen auch für zusätzliche Leistungen - 30.08.2012 Zusätzliche Leistungen hat ein Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, wenn sein Unternehmen auf die geforderte Leistung eingerichtet und die zusätzliche Leistung für
30.08.2012 Zusätzliche Leistungen hat ein Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, wenn sein Unternehmen auf die geforderte Leistung eingerichtet und die zusätzliche Leistung für...
Vertragsgestaltungim Geltungsbereich der neuen VOB/B 2012 - 31.08.2012 Die bauprofessor.nachrichten hatten in der August-Ausgabe bereits berichtet, dass die VOB/B Fassung 2012 zum 30.07.2012 durch Erlass des BMVBS für die Bundesverwaltungen und für die für den
31.08.2012 Die bauprofessor.nachrichten hatten in der August-Ausgabe bereits berichtet, dass die VOB/B Fassung 2012 zum 30.07.2012 durch Erlass des BMVBS für die Bundesverwaltungen und für die für den...

Begriffs-Erläuterungen zu Abschlagszahlung

Ansprüche auf Abschlagszahlung sind bei einem VOB-Vertrag üblich. Überwiegend handelt es sich dabei um Baumaßnahmen größeren Umfangs und relativ längerer Bauzeit Öffentliche Auftraggeber . Regelungen ...
Der Bauunternehmer kann auf Grundlage des reformierten Werk- und Bauvertragsrechts nach BGB ab 2018 allgemein bei BGB-Werkverträgen nach § 632a Abs. 1 BGB - unter Abschlagszahlungen nach BGB erläuter ...
eines Unternehmens findet sich auf der Passivseite unter dem AbschnittVerbindlichkeiten die Position "erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen". Im Bauunternehmen kann es sich dabei sowohl um bereits ...
Soweit ein Bauunternehmen seine Vermögensgegenstände und Schulden nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) im Jahresabschluss zu bilanzieren hat, sind Gewinne mit Bezug auf § 252 Abs. 4 HGB nach dem Realisat ...

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