Anwendung der VOB/A

Anwendung der VOB/A

Die VOB, Teil A umfasst die "DIN 1960 – Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen". Die VOB/A ist eine wesentliche Grundlage des deutschen Vergaberechts.
Die VOB/A besteht aus drei Abschnitten mit der Ausgabe 2012:
  • Im Abschnitt 1 sind jene Regelungen aufgeführt, die von den Öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe von Bauaufträgen unterhalb der Schwellenwerte für die EU anzuwenden sind. Damit gelten diese Regeln überwiegend für die Vergabe im nationalen Bereich. Der vorherige Abschnitt 1 der VOB 2009 wurde mit den a-Paragrafen aus dem Abschnitt 2 zusammengeführt und die Struktur an die Struktur der VOL /A angeglichen. Abschnitt 1 der VOB 2012 wurde zum 30. Juli 2012 mit Erlass des Bundesbauministeriums für die Bundesverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen für verbindlich erklärt, veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 13.07.2012. Der Abschnitt 1 bleibt 2012 gegenüber der VOB- Ausgabe 2009 unverändert. Die Paragrafen im Abschnitt 1 gelten aber nicht mehr zusätzlich für die Vergabe von EU-Bauaufträgen ab den Schwellenwerten.
  • Der Abschnitt 2 ist bei Aufträgen bei Erreichen und Überschreitung der EU-Schwellenwerte (für Bauaufträge gegenwärtig 5 Mill. €) für die Ausschreibung und Vergabe von Bauaufträgen und Baukonzessionen anzuwenden. Die betreffenden Paragrafen werden im Abschnitt 2 als EG-Paragrafen gekennzeichnet und ersetzen die vorherigen a-Paragrafen der VOB 2009. Damit soll kenntlich gemacht werden, dass diese Paragrafen EU-rechtlich bestimmt sind. Der Abschnitt 2 der VOB/A-2012 wurde mit dem statischen Hinweis in der 6. Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung für EU-Bauaufträge verbindlich vorgeschrieben sowie mit der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit am 19. Juli 2012 in Kraft gesetzt.
  • Der Abschnitt 3 wurde neu geschaffen, und zwar auf Grund der erforderlichen Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit, die auch für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bauaufträge Regelungen trifft. Der Abschnitt 3 der VOB/A-2012 wurde mit der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit zum 19. Juli 2012 zur verbindlichen Anwendung erklärt. Die einzelnen Paragrafen werden im Abschnitt 3 als VS-Paragrafen gekennzeichnet.
Die Ausgabe 2012 der VOB, teil A differenziert nicht mehr nach Basis- und a-Paragrafen. Beide Arten wurden inhaltlich zusammen geführt, damit auch der Abschnitt 2 wesentlich dem Abschnitt 1 angeglichen. Die Unterscheidung bezieht sich nur noch auf die Differenzierung nach Vergaben unterhalb der Schwellenwerte im Abschnitt 1 und oberhalb im Abschnitt 2 der VOB/A.
Die Öffentlichen Auftraggeber müssen die Regelungen in der VOB/A anwenden. Dagegen sind private Auftraggeber an keine haushaltrechtlichen Bestimmungen gebunden und nicht dazu verpflichtet, die VOB/A unterhalb der Schwellenwerte anzuwenden. Andererseits dürfen sich die privaten Auftraggeber freiwillig den Bestimmungen im 1. Abschnitt der VOB/A unterwerfen und anwenden. Das kann in Einzelfällen auch auf Grund von Nebenbestimmungen, beispielsweise bei staatlichen Förderungen und diesbezüglichen Mittelgebern, erforderlich sein.
Private Auftraggeber müssen aber bei Überschreitung der Schwellenwerte auch die Regelungen im 2. Abschnitt der VOB/A beachten.
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