Arbeitnehmer-Erklärungen zum Mindestlohn
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Autoren:Dr.rer.oec. habil., Dipl.-Ing.oec. (Bau) Klaus Schiller
unter Mitwirkung von Prof. Dr.rer.oec. habil., Dipl.-Ing.oec. (Bau) Siegmar Kloß und Dipl.-Kff. Cornelia Schidlo.
Herausgeber:f:data GmbH Weimar und Dresden
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Erfolgt die Bauausführung zum Bauvertrag durch einen Generalunternehmer (GU), beispielsweise als Schlüsselfertigbau (SF-Bau), oder durch einen Hauptunternehmer (HU), dann werden meistens nicht alle Bauleistungen selbst mit eigenen Kapazitäten ausgeführt, sondern Bauleistungen oder Teile davon (besonders für Ausbauleistungen) an Nachunternehmer (NU) vergeben. In einem solchen Fall haftet das leistungsvergebende bzw. -beauftragende Bauunternehmen im Sinne der Hauptunternehmerhaftung für den Sozialversicherungs- und Unfallversicherungsbetrag, für den Urlaubskassenbetrag gegenüber der SOKA-Bau für das Baugewerbe sowie zur Zahlung des gesetzlichen und tarifvertraglichen Entgelts für die gewerblichen Arbeitnehmer des Nachunternehmers. Diese Haftung gilt jedoch nicht für den Bauherrn. Ein GU/HU kann praktisch von den gewerblichen Arbeitnehmern der NU als Bürge in Anspruch genommen werden. Folglich wird er bestrebt sein, dem Haftungsrisiko mit Maßnahmen zu begegnen, so möglicherweise mit Arbeitnehmer-Erklärungen der gewerblichen Arbeitnehmer des beauftragten Nachunternehmers.
Dafür hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) Muster-Vertragsformulare für Bauverträge zwischen den Vertragspartnern entworfen, mit der aktualisierten Herausgabe zum Stand: Jahr 2017 (vorher Stand: Jahr 2009) an die neuere Rechtslage und -sprechung angepasst und zur Anwendung im Sinne des § 14 BGB empfohlen.
Speziell für Arbeitnehmer-Erklärungen zu Mindestentgelten sei auf folgende Formulare verwiesen:
FSB 2017-3a Anlage: Arbeitnehmer-Erklärung tarifvertragliches Mindestentgelt (Bau-Mindestlohn),
FSB 2017-3b Anlage: Arbeitnehmer-Erklärung gesetzlicher Mindestlohn.
Diese Musterformulare berücksichtigen den aktuellen Stand und die Anforderungen aus den Regelungen zum gesetzlichen und tariflichen Mindestlohn im Baugewerbe sowie der europäischen A 1-Bescheinigung für grenzüberschreitend entsandte Arbeitskräfte. In einer Arbeitnehmer-Erklärung zu Mindestentgelten sollten als Angaben aufgeführt werden:
Bezeichnung und Ort des Bauvorhabens,
beauftragte Bauleistung bzw. Teilleistung bzw. Gewerk,
das beauftragende Bauunternehmen als Auftraggeber sowie das beauftragte Bauunternehmen als Auftragnehmer,
Bauvertragsnummer.
Von Bedeutung ist weiterhin, dass der betreffende gewerbliche Arbeitnehmer mit seinem Namen, Angabe des Geburtsdatums, der Adresse, der Baustellen-Auweisnummer und mit seiner Unterschrift erklärt, dass:
er von seinem Arbeitgeber über das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das gültige gesetzliche bzw. bautarifliche Mindestentgelt unterrichtet wurde,
sein Arbeitgeber den Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestentgelts nachgekommen ist,
die Vergütung für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde mindestens .... Euro brutto beträgt,
unter Abzug von Steuern und Sozialversicherung daraus der Nettobetrag für den Zeitraum ..... entsprechend der Anzahl geleisteter Arbeitsstunden von ......ausgezahlt worden ist,
neben den Abzügen für Steuern und Sozialversicherung keine weiteren Abzüge vom Bruttolohn erfolgten,
sämtliche Angaben der Wahrheit entsprechen,
Einverständnis gegeben wird, dass die Erklärung dem leistungsbeauftragenden Unternehmen und dessen Auftraggeber vorgelegt wird.
Sofern die angeführten Muster-Formulare herangezogen werden sollen, sei vermerkt, dass sie zum Inhalt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit im Einzelfall erheben. Sie liefern aber Anhaltspunkte. Notwendig ist jedoch stets die eigenverantwortliche Prüfung für den Einzelfall, ggf. mit der Notwendigkeit einer Anpassung an die zu regelnde Situation. Den Unternehmen steht es frei, diese Formulare oder andere Texte zu nutzen. Eine Nutzung für Verträge mit privaten Bauherrn und Verbrauchern ist mit Bezug auf § 13 BGB nicht vorgesehen.
Begriffs-Erläuterungen zu Arbeitnehmer-Erklärungen zum Mindestlohn
Möchte der Auftraggeber bzw. Bauherr die Bauausführung eines Bauwerks einem Generalunternehmer (GU) übertragen, ist ein Generalunternehmervertrag abzuschließen. Danach übernimmt der GU den Bauauftrag ...
Ist die Ausführung eines Bauauftrags durch ein Bauunternehmen "schlüsselfertig" vorzunehmen, umfasst sie alle Arbeiten vom ersten Spatenstich bis zur betriebsbereiten Fertigstellung. Gesprochen wird...
Übernimmt ein Bauunternehmen als Auftragnehmer die vertragliche Ausführung eines gesamten Bauwerks als Schlüsselfertigbau (SF-Bau) , so wird es in der Regel nicht alle Bauleistungen selbst mit eigene ...
Erfolgt durch ein Bauunternehmen die vertragliche Bauausführung für den Auftraggeber "schlüsselfertig", wird allgemein vom Schlüsselfertigbau (SF-Bau) gesprochen. In der Regel erfolgt dies durch eine ...