Aufsichtsstelle der ARGE

Aufsichtsstelle der ARGE

Die Aufsichtsstelle ist als Gesellschafterversammlung das höchste Organ in einer Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE). Detaillierte Regelungen werden in den vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) herausgegebenen ARGE-Musterverträgen in § 6 der aktualisierten Fassungen 2016 sowohl für eine Normal-ARGE als auch Dach-ARGE getroffen. Sie können in analoger oder spezieller Form und Aussage in auftragsspezifische ARGE-Verträge übernommen oder ggf. präzisiert werden.
In der Aufsichtsstelle ist jeder Gesellschafter der ARGE vertreten. Welche Personen die Gesellschafter in der Aufsichtsstelle vertreten, ist im ARGE-Vertrag zu bestimmen. Im Verhinderungsfall können auch andere als die genannten Personen die Gesellschafter in der Aufsichtsstelle vertreten, jedoch nicht das für die ARGE tätige Personal. Weiterhin ist das Stimmverhältnis zu regeln, dafür kann jedem Gesellschafter eine Stimme zugeordnet werden. Käme es während der Dauer einer ARGE zu einer gesellschaftsrechtlichen Verschmelzung mehrerer Gesellschafter, so steht dann dem neuen Gesellschafter auch nur eine Stimme zu.
Die Aufsichtsstelle fasst in ihren Beratungen die Beschlüsse von grundsätzlicher Bedeutung, die dann von den Geschäftsführungen (technische und kaufmännische Geschäftsführung) und der Bauleitung der ARGE auszuführen sind. Weiterhin trifft sie Entscheidungen über die Beauftragung und Kostenübernahme für gutachterliche oder auch juristische Tätigkeit oder für die Rechtsberatung ab Einleitung eines Rechtsstreits.
Ist nichts anderes festgelegt, bedürfen die Beschlüsse der Einstimmigkeit der anwesenden Gesellschafter. Die Aufsichtsstelle ist beschlussfähig, wenn alle Gesellschafter rechtzeitig (mit einer Frist von mindestens 8 Kalendertagen) schriftlich unter Angabe der Tagesordnung eingeladen wurden und vertreten sind. Ist Einstimmigkeit nicht zu erzielen und eine Beschlussfassung unaufschiebbar, so kann am folgenden Tag erneut eine Sitzung einberufen werden, in der dann die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Gesellschafter maßgebend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der zuständige geschäftsführende Gesellschafter, wobei jedoch davon die gesellschaftsrechtliche Verantwortung aller Gesellschafter untereinander unberührt bleibt.
In eiligen Fällen können und sollten Beschlüsse mit Einverständnis der Gesellschafter auch brieflich, fernmündlich oder fernschriftlich gefasst werden. Grundsätzlich ist eine schriftliche Zustimmung aller Gesellschafter dann erforderlich, wenn Änderungen oder Ergänzungen zum ARGE-Vertrag vorgesehen sind oder ein gerichtliches Verfahren betrieben werden soll.
Die Sitzungen der Aufsichtsstelle finden nach Bedarf oder auf Antrag eines Gesellschafters statt. In der Regel erfolgt die Einberufung durch die Technische Geschäftsführung der ARGE. Sie legt auch die Tagesordnung fest, bestimmt den Tagungsort und fertigt Niederschriften über die Sitzung an. Niederschriften sind den Gesellschaftern innerhalb von 10 Kalendertagen zuzusenden. Wird eine Aufsichtsstellensitzung von einem Gesellschafter beantragt, hat sie in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen nach Antragstellung stattzufinden.
Die Kosten, die den Gesellschaftern durch Teilnahme ihrer Mitglieder an der Aufsichtsstelle entstehen, werden den Gesellschaftern nicht erstattet, demgegenüber werden aber die Leistungen der Geschäftsführung, Bauleitung und beispielsweise Buchführung für die ARGE vergütet. Hierzu trifft jeweils § 10 in den ARGE-Musterverträgen Festlegungen. Welche Kostenfaktoren zu berücksichtigen sind, bedarf der gemeinsamen Abstimmung. Grundlagen bilden einerseits Erfahrungen zu finanziellen Auswirkungen aus der Praxis bereits realisierter ARGEn und zum anderen das Prinzip der Kostendeckung. Um nicht bei jeder ARGE aufs Neue Überlegungen anstellen zu müssen, empfehlen die Bauverbände auf Landesebene ARGE-Verrechnungssätze für die Vertragsgestaltung. Dabei kann es sich aber nur um Richtwerte handeln, die keine rechtliche Bindungswirkung für die ARGE-Partner haben. Sie stellen aber praktische Hilfen dar.
Bei einer Beihilfegemeinschaft (BEGE) spricht man anstelle der Aufsichtsstelle von der Verbindungsstelle, die in der Regel mit analogen Rechten und Aufgaben wie die Aufsichtsstelle einer Bau-ARGE ausgestattet wird.
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