Ausschluss von Nachforderungen

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Ausschluss von Nachforderungen

Eine vorbehaltlose Annahme einer Schlusszahlung schließt Nachforderungen bei einem VOB-Vertrag mit Bezug auf § 16 Abs. 3, Nr. 2 VOB, Teil B aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde. Auch früher gestellte, aber bisher unerledigte Forderungen verfallen nach Abs. 3, Nr. 4,wenn sie nicht nochmals vorbehalten werden. Dies gilt für alle Leistungen, die irgendwie mit dem Bauauftrag in Verbindung stehen, z. B. auch Leistungen aus Gleitklauseln, zusätzlichen Materialkosten u.a.
Dies gilt jedoch mit Bezug auf Abs. 3, Nr. 6 nicht für ein Verlangen nach Richtigstellung der Schlussrechnung und –zahlung wegen Aufmaß-, Rechen- und Übertragungsfehlern.
Richtigstellungen aus den angeführten Möglichkeiten von Fehlern stellen keine Nachforderungen dar. Das gilt gleichermaßen auch für eventuelle Buchungsfehler, z. B. Fehl- und Doppelbuchungen und –berechnungenzu den Rechnungsbeträgen. Sie bleiben von den Vorbehaltserklärungen unberührt und können noch korrigiert werden.

Normen und Richtlinien zu Ausschluss von Nachforderungen

DIN 1960 [2016-09]Änderungen Abschnitt 1 Basisparagraphen Bauleistungen Grundsätze Arten der Vergabe Zulässigkeitsvoraussetzungen Ablauf der Verfahren Vertragsarten Rahmenvereinbarungen Vergabe nach...

Baunachrichten zu Ausschluss von Nachforderungen

EFB-Preise in der Praxis - 02.08.2011 Baukalkulation und ergänzende Formblätter Preise (EFB-Preis) sind vom Inhalt her zwei Seiten einer Medaille. In der Praxis werden sie aber oft noch getrennt realisiert...
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Begriffs-Erläuterungen zu Ausschluss von Nachforderungen

Beim Angebotsausschluss ist zunächst zu unterscheiden: der Ausschluss eines Angebots , der nach den Regelungen in der seit 18. April 2016 anzuwendenden VOB Teil A öffentliche Bauaufträge vorbestimmt...
Werden geforderte Erklärungen und Nachweise durch den Bieter nicht zum Angebot übergeben, kann der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle die fehlenden Unterlagen nachträglich verlangen. Diese sind dann ...
Die Einbeziehung derbringt in der Regel für beide Vertragspartner, d.h. zwischen Unternehmen sowie zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Vorteile. Für das Bauunternehmen als Auftragnehm ...
Bei spekulativen Kalkulationsansätzen erwartet der, den Bauauftrag zu erlangen und möglichst verlustfrei ausführen zu können. EinzelneEinheitspreise (EP) werden "unter dem Wert" und wieder andere ...

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