Bürgschaftsurkunde

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Bürgschaftsurkunde

Für die Gültigkeit der Bürgschaft ist die schriftliche Bürgschaftserklärung erforderlich. Erfolgt die Sicherheitsleistung zur Bauausführung auf Grundlage eines VOB-Vertrags, wird das Schriftformerfordernis dafür im § 17 Abs. 4 VOB/B betont aufgeführt. Die Bürgschaft selbst muss sich auf die Hauptschuld des Auftragnehmers aus dem Bauvertrag beziehen. Der Auftraggeber kann die Vorschriften für die Ausfertigung bestimmen. Seine Anforderungen bestimmen wesentlich den Inhalt der Bürgschaftsurkunde.
Die Bürgschaftsurkunde sollte folgende Angaben enthalten:
  • genaue Bezeichnung des Auftragnehmers,
  • genaue Bezeichnung des Auftraggebers,
  • genaue Bezeichnung des Bauvertrags und des Bauvorhabens sowie ggf. der Bauarbeiten nach Ort und Art der Bauausführung,
  • Name des Bürgen (im allgemeinen Bank bzw. Kreditinstitut oder Kreditversicherer),
  • Angabe des Bürgschaftsbetrags,
  • Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB),
  • Ausschluss einer zeitlichen Begrenzung.
Ein in der Vergangenheit üblicher formularmäßiger Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit (§ 770 Abs. 2 BGB) ist nach neuer Rechtssprechung mit Urteil vom 16.01.2003 des BGH unwirksam, wenn der Verzicht auch unbestrittene und/oder rechtskräftig titulierte Gegenforderungen des Hauptschuldners umfasst.
Die Bürgschaftserklärung darf zeitlich nicht begrenzt werden. Gerade bei Mängelansprüchen besteht die Möglichkeit, dass die Frist infolge des Auftretens eines Mangels bzw. Hemmung der Anspruchsfristen verlängert wird. Dies lässt sich aber häufig bei Abgabe der Bürgschaftserklärung nicht voraussehen.
In der Regel wird die Bürgschaft über den Gesamtbetrag der Sicherheit in nur einer Bürgschaftsurkunde ausgestellt. Bei öffentlichen Bauaufträgen werden vorrangig als Bürgschaftsurkunden die Formulare aus den Vergabehandbüchern herangezogen, und zwar bei:
  • Hochbaumaßnahmen nach dem Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand: April 2016) mit:
    • Formular 421 für eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft,
    • Formular 422 für eine Mängelansprüchebürgschaft,
    • Formular 423 für eine Abschlagszahlungs- oder Vorauszahlungsbürgschaft,
  • Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus nach HVA B-StB (Ausgabe April 2016):
    • Muster 3.6 - 1 als kombinierte Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft,
    • Muster 3.6 - 2 als Bürgschaft für Mängelansprüche,
    • Muster 3.6 - 3 als kombinierte Abschlagszahlungs-/ Vorauszahlungsbürgschaft.
Das unten angeführte Formblatt 421 liefert ein Muster für eine Bürgschaftsurkunde bei öffentlichen Bauaufträgen für eine Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft nach VHB.
Ist der Bürge ein Kreditinstitut, so können die Partner eines Bauvertrags durch eine Abänderung der Sicherheitsabrede den Inhalt der Bürgschaftserklärung des Kreditinstituts nicht ohne deren Beteiligung abändern, so durch den BGH mit einem Urteil vom 10.02.2005 (Az.: VII ZR 373/03) ausgesprochen.
In Bürgschaftsurkunden, die vom Auftraggeber vorbestimmt werden, finden sich oft diverse Einwendungen, die ein Bürge dem Anspruch eines Gläubigers entgegen setzen kann.
Es betrifft beispielsweise
  • § 768 BGB als Verzicht auf die Einrede des Bürgen, soweit diese nicht den Bestand der Hauptverbindlichkeit oder ihre Verjährung umfasst. Selbst wenn diese Einrede als Klausel in der Bürgschaft unwirksam ist, wird dadurch aber nicht grundsätzlich die Sicherungsvereinbarung in Frage gestellt bzw. unwirksam. Dies wurde mit einem Urteil des BGH vom 12.02.2009 (Az.: VII ZR 39/08) bekräftigt.
  • § 770 BGB als Einrede der Aufrechenbarkeit. Der Verzicht auf Einrede gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Auftragnehmers. Der BGH hat in einem Urteil vom 16.01.2003 (Az.: IX ZR 171/00) ausgeführt, dass durch den formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit der Bürge unangemessen benachteiligt wird. Folglich ist den Vertragspartnern zu raten, die entsprechenden Passagen in vorformulierten Bauverträgen und in den Bürgschaftsurkunden anzupassen.
  • § 771 BGB als Einrede der Vorausklage. Letztere besagt, dass der Auftraggeber bei Inanspruchnahme der Bürgschaft vorher nicht verpflichtet ist erst ein Verfahren der Zwangsvollstreckung durchzuführen.

Beispiel zu Bürgschaftsurkunde

Formblatt 421 aus VHB

Bürgschaftsurkunde
Quelle: VHB-Bund, Ausgabe 2008 (Stand: April 2016 unverändert gegenüber August 2014), Formblatt 421

Normen und Richtlinien zu Bürgschaftsurkunde

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Begriffs-Erläuterungen zu Bürgschaftsurkunde

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