Basisparagrafen in der VOB

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Basisparagrafen in der VOB

Als Basisparagrafen werden die Paragrafen im Abschnitt 1 der VOB im Teil A bezeichnet. Sie umfassen die "Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen". Diese Regelungen sind immer dann anzuwenden, wenn beispielsweise die EU-bezogenen Schwellenwerte (ab 2016 von 5.225.000 € für Bauaufträge) für Vergaben nicht überschritten werden. Demgegenüber gelten die EU-Paragrafen in der VOB (in VOB/A 2012 noch als EG-Paragrafen bezeichnet) im Abschnitt 2 der VOB/A für EU-weite Vergaben bei Überschreitung der Schwellenwerte.
Mit Bezug auf die reformierten Vergaberichtlinien des EU-Gesetzgebers (in der Richtlinie 2014/24/EU) erfolgten Umsetzungen im deutschen Vergaberecht, insbesondere mit dem neu gefassten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV). Die neuen Regelungen wurden weitestgehend in den Paragrafen des Teils A der VOB eingearbeitet, durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) am 7. Januar 2016 bekannt gemacht, im Bundesanzeiger vom 19. Januar 2016 veröffentlicht und mit Einführungserlass des BMUB vom 7. April 2016 ab 18. April 2016 in Kraft gesetzt. Die Regelungen sind von den öffentlichen Auftraggebern anzuwenden.
Änderungen wurden als Angleichung beispielsweise zum Ablauf der Angebotsfrist sowie zur Signatur von elektronischen Angeboten vorgenommen. Als Neuregelung erfolgte die Einordnung eines neuen § 22. Er sagt aus, dass Vertragsänderungen nach den Bestimmungen der VOB/B kein neues Vergabeverfahren erfordern, wobei jedoch Vertragsänderungen nach § 1 Abs. 4, Satz 2 VOB/B (vom Auftragnehmer nicht zugestimmter Leistungsübertragung) ausgenommen werden.
In allen Abschnitten der VOB/A wurde die Struktur verändert und damit übersichtlicher gestaltet. Dazu wurden die bisherigen Zwischenüberschriften jeweils als eigenständige Paragrafen vorgesehen. Zu diesen Paragrafen wurden teils Zusätze a, b, c usw. angefügt, um möglichst die bisherige und bekannte Grundstruktur des Inhalts zu erhalten. Generell und durchgängig ist die Umstellung auf "Kalendertage" statt "Tage" sowie auf "Teilnahmebedingungen" statt "Bewerbungsbedingungen" berücksichtigt worden.
Die übersichtlichere Gestaltung erfolgte jedoch ohne neue durchgehende Nummerierung der Paragrafen.

Normen und Richtlinien zu Basisparagrafen in der VOB

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