Basisparagrafen in der VOB/A

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Basisparagrafen in der VOB/A

Als Basisparagrafen werden die Paragrafen im Abschnitt 1 der VOB im Teil A bezeichnet. Sie umfassen die "Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen". Diese Regelungen sind immer dann anzuwenden, wenn vom öffentlichen Auftraggeber die Ausschreibung und Vergabe eines Bauvorhabens national im Unterschwellenbereich vorgesehen ist und die EU-bezogenen Schwellenwerte nicht erreicht und überschritten werden. Demgegenüber gelten die EU-Paragrafen in der VOB/A im Abschnitt 2 der VOB/A für eine EU-weite Ausschreibung.
Eine wesentliche Aktualisierung und teils Neufassung von Basisparagrafen erfolgte auf Grundlage der reformierten Vergaberichtlinien des EU-Gesetzgebers im Teil A der VOB 2016 als Umsetzung in das deutsche Vergaberecht. Die Regelungen des neu gefassten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) wurden weitestgehend in die Basisparagrafen eingearbeitet. Zugleich wurde die Struktur der Basisparagrafen verändert und damit übersichtlicher gestaltet. Vorherige Zwischenüberschriften erhielten teils eigenständige Paragrafen und diese teils Zusätze a, b, c usw., um möglichst die bisherige und bekannte Grundstruktur des Inhalts zu erhalten. Änderungen 2016 erfolgten beispielsweise als:
  • Angleichung zum Ablauf der Angebotsfrist sowie zur Signatur von elektronischen Angeboten,
  • Einordnung eines neuen § 22 mit der Aussage, dass Vertragsänderungen nach den Bestimmungen der VOB/B kein neues Vergabeverfahren erfordern, wobei jedoch Vertragsänderungen nach § 1 Abs. 4, Satz 2 VOB/B (vom Auftragnehmer nicht zugestimmter Leistungsübertragung) ausgenommen werden,
  • durchgängige Umstellung auf "Kalendertage" statt "Tage", sowie auf "Teilnahmebedingungen" statt "Bewerbungsbedingungen".
Vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erfolgte eine weitere Bearbeitung und Aktualisierung der Basisparagrafen, die als Abschnitt 1 des Teils A der VOB-2019 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Bundesanzeiger am 19. Februar 2019 bekannt gemacht wurden. Die überarbeiteten Basisparagrafen sind gemäß Erlass des BMI vom 20. Februar 2019 seit 1. März 2019 bei nationalen Vergaben des Bundes im Unterschwellenbereich anzuwenden.
Im Einzelnen sei auf folgende Änderungen in den Basisparagrafen des Abschnittes 1 der VOB/A-2019 hingewiesen:
Hinsichtlich der textlichen Änderungen und von Erläuterungen wird auch auf Aussagen im Baunormenlexikon verwiesen.
Die Änderungen in den Basisparagrafen der VOB/A-2019 erforderten auch Anpassungen in verschiedenen Formblättern und Richtlinien im Vertrags- und Vergabehandbuch (VHB-Bund, Ausgabe2017). Die Änderungen im VHB- Bund zum Stand 2019 (VHB-Änderungen 2019)wurden durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit Schreiben vom 23. Juli 2019 und einer beigefügten "Dokumentation der Änderungen" bekannt gegeben. Die Aktualisierungen zum VHB-Bund, 2017 - Stand 2019 sind seit 1. August 2019 anzuwenden.Soweit die geänderten Formblätterin elektronische Systeme integriert werden müssen, sind sie spätestens ab 1. Februar 2020 anzuwenden. Nicht von Änderungen betroffene Formblätter und Richtlinien gelten fortführend weiter.

Normen und Richtlinien zu Basisparagrafen in der VOB/A

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DIN EN 17037 [2019-03]A-Abweichung: Nationale Abweichung, die auf Vorschriften beruht, deren Veränderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerhalb der Kompetenz des CEN/CENELEC-Mitglieds liegt. Europäis...
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