Bauhandwerkersicherung

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Bauhandwerkersicherung

Die Bauhandwerkersicherung regelt § 648a (eingeführt am 01.05.1993) BGB, zuletzt mit dem Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) ergänzt und in Kraft seit 01.01.2009. Danach hat der Unternehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon, d.h. eigentlich jeder Bauunternehmer im weitesten Sinne, ab Vertragsabschluss und schon bevor er mit der Ausführung begonnen hat, einen unabdingbaren Anspruch auf Sicherung seiner künftigen Vergütungsansprüche gegen den Auftraggeber.
Durch den Auftragnehmer sollte die Sicherheit frühzeitig verlangt und schriftlich angefordert werden.
Der voraussichtliche Vergütungsanspruch ergibt sich aus
  • dem Bauvertrag oder
  • einem nachträglichen Zusatzauftrag sowie
  • dazugehörigen Nebenforderungen, die mit 10 % des zu sichernden Anspruchs angesetzt werden können.
Damit soll vor allem bezweckt werden, dass, wie so häufig in der Baupraxis vorkommend, der Auftragnehmer nicht infolge Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers praktisch seine Leistungen umsonst erbracht hat. Zum Anderen soll dadurch auch verhindert werden, dass Bauvorhaben ohne ausreichende Finanzierung zur Ausführung kommen und ggf. unvollendet bleiben bzw. als Investitionen eingestellt werden.
Präzisiert wurde mit Wirkung ab 01.01.2009, dass Ansprüche, mit denen der Besteller gegen den Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung aufrechnen kann, bei der Berechnung der Vergütung unberücksichtigt bleiben, es sei denn, sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Für die eine Garantie oder Bürgschaft gebende Institution (meistens ein Kreditinstitut) wird es um so wichtiger sein, vom Auftraggeber bzw. Bauherrn ebenfalls mehr Sicherheit und Kapitalnachweise zu verlangen.
Der Anspruch auf Sicherheit des Auftragnehmers kann vom Auftraggeber bzw. Besteller nicht abgelehnt werden. Eine vom Besteller vorbereitete Vereinbarung, wonach der Auftragnehmer auf die Bauhandwerkersicherung verzichten soll, bleibt nach § 648a Abs. BGB unwirksam.
Der Bauunternehmer muss die Sicherheit nicht unbedingt schon vor oder bei Vertragsabschluss fordern, wenn er befürchtet, dadurch die Vertragsverhandlungen zu belasten. Da der Anspruch nach Abs. 7 in § 648a BGB unverzichtbar ist, kann der Anspruch jederzeit problemlos während und auch nach der Vertragsdurchführung, sogar nach der Rechtssprechung auch nach Fertigstellung und Abnahme der Bauleistung, geltend gemacht werden.
Konkrete Anlässe dafür könnten sein, wenn
  • negative Wirtschafts- und Bankauskünfte über die Bonität des Bestellers erteilt werden,
  • die erste Abschlagszahlung nicht pünktlich geleistet wird oder Kürzungen aufweist, die eindeutig nicht gerechtfertigt sind.
Nach Abs. 1 im § 648a wird der Anspruch des Auftragnehmers auf Sicherheit auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat.
Auf jeden Fall ist es aber besser, die Sicherheit so früh wie möglich einzuholen.
Die Bauhandwerkersicherung findet keine Anwendung für
  • Besteller bzw. Bauherrn des öffentlichen Rechts und
  • natürliche Personen, die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses ausführen lassen, jedoch nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen ermächtigten Baubetreuer.
Die Sicherheit nach § 648a BGB soll vor allem den Bauhandwerkern gegenüber ihren Auftraggebern, aber auch den Nachunternehmen gegenüber den Haupt- und Generalunternehmern höhere Sicherheit für ihre Vergütungsansprüche gewährleisten. Für Bauhandwerker, kleinere Bauunternehmen und Nachunternehmer ist es oft schwierig, genügend Bürgschaften bereitstellen zu können. Diese setzen einen Avalkredit beim Kreditinstitut als Bürgen voraus, der bei nicht ausreichender Liquidität schwierig zu erhalten ist. Deshalb gehen die Bemühungen in die Richtung, für kleinere Auftragssummen evtl. auf Sicherheiten zu verzichten, wenn gegenseitiges Vertrauen vorliegt.
Zu den Regelungen der Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB gibt es bereits eine umfangreiche Rechtssprechung zu wichtigen Streitfragen. Mit Urteil vom 09.11.2000 hat der BGH (Az: 7 ZR 82/99) z.B. folgende wichtige Leitsätze verlauten lassen:
  • Der Unternehmer ist auch dann berechtigt, Sicherung in Höhe des gesamten Werklohns zu fordern, wenn er mit dem Besteller Raten- oder Abschlagszahlungen vereinbart hat.
  • Ein Verzicht auf die Rechte des Unternehmers aus § 648a kann nicht wirksam vereinbart werden.
  • Der Unternehmer ist berechtigt, Sicherung für den Teil des Werklohns zu fordern, der bereits erbrachten Leistungen zuzuordnen ist.
  • Solange der Unternehmer bereit und in der Lage ist, Mängel zu beseitigen, hat er vor Abnahme ein grundsätzlich schützenswertes Interesse an der Absicherung seines nach Mängelbeseitigung durchsetzbaren Vergütungsanspruchs.
  • Aus einer Garantie oder einem Zahlungsversprechen im Sinne des § 648a Abs. 2 muss sich ein unmittelbarer Zahlungsanspruch des Unternehmers gegen das Kreditinstitut oder den Kreditversicherer ergeben.
  • Der Besteller kann verpflichtet sein, auf ein überhöhtes Sicherungsverlangen die nach § 648a forderbare Sicherheit zu leisten, wenn deren Höhe für ihn feststellbar ist.
Von Bedeutung ist das Recht des Auftragnehmers, die Leistung zu verweigern oder den Vertrag zu kündigen, wenn zu einer vorgegebenen „angemessenen Frist“ nach Abs. 5 in § 648a keine Sicherheit durch den Besteller geleistet wurde. Als angemessen kann eine Frist von2 Wochen angesehen werden. Entfallen ist mit der Neufassung des § 648a die Pflicht zur Nachfristsetzung. Auch eine vorherige Androhung der Leistungsverweigerung oder Vertragskündigung bei fehlender Sicherheit ist nicht mehr erforderlich. Es bleibt aber dem Auftragnehmer weiterhin überlassen, ggf. eineNachfristsetzung vorzunehmen und nach erfolglosem Verstreichen der Nachfrist die Leistungsverweigerung anzudrohen.
In einem Beschluss des OLG München vom 11.06.2008 (Az. 9 U 1913/08) wird ausgeführt, dass
  • eine Nachfrist kürzer bemessen sein darf als die erste Frist und
  • eine Nachfrist von zweieinhalb Tagen gegenüber dem privaten Auftraggeber nicht unangemessen ist.
Mit einem Urteil entschied der BGH vom 27.09.2007 (Az.: VII ZR 80/05), dass sich ein Auftragnehmer gegenüber der Aufforderung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung wegen einer ausstehenden Sicherheit nicht auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen kann, wenn er zur Beseitigung dieser Mängel nicht bereit ist.
Im Falle der Kündigung ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, jedoch unter Anrechnung an eingesparten Aufwendungen oder anderweitige Verwendung seiner Arbeitskräfte.
Weiterhin bestimmen sich Rechte bei nicht fristgemäßer Sicherheit für den Unternehmer nach BGB § 645 (Teilvergütung und Ersatz der Auslagen).
Gilt der Vertrag danach als aufgehoben, kann der Unternehmer auch Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut hat. Es wird grundsätzlich vermutet, dass der Schaden 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung beträgt.
Hinsichtlich weiterer Aussagen wird auf Bauhandwerkersicherung - Formen und Kosten verwiesen.
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Normen und Richtlinien zu Bauhandwerkersicherung

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[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Baunachrichten zu Bauhandwerkersicherung

Neues zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 648 a BGB - 07.05.2016 Zwei Urteile der OLGs Hamm und Koblenz zum § 648 a BGB - Bauhandwerkersicherung - tragen zur weitergehenden Klärung der Anspruchsvoraussetzungen des Paragrafen bei und zur Frage, wann der A
07.05.2016 Zwei Urteile der OLGs Hamm und Koblenz zum § 648 a BGB - Bauhandwerkersicherung - tragen zur weitergehenden Klärung der Anspruchsvoraussetzungen des Paragrafen bei und zur Frage, wann der A...

Begriffs-Erläuterungen zu Bauhandwerkersicherung

Bei der Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB, zuletzt mit dem Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) ergänzt und in Kraft seit 01.01.2009, besteht nach Abs. 5 das Recht auf Leistungsverweigerung durch...
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Im Zusammenhang mit BGB-Verträgen kann Sicherheit nach §§ 232 bis 240gewährt werden, wofür folgende Arten u. a. möglich sind: Hinterlegung von Geld, Hinterlegung von Wertpapieren, Bestellung von Hy ...

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