Bauleistungen zu Wohnzwecken

Bauleistungen zu Wohnzwecken

In dem ab 1. März 2019 anzuwendenden Abschnitt 1 in der VOB Teil A (2019) für nationale Ausschreibungen und Vergaben im Unterschwellenbereich gelten höhere Wertgrenzen für eine freihändige Vergabe nach § 3a Abs. 3 und für eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3a Abs. 2 (vermerkt jeweils in der Fußnote) befristet bis 31. Dezember 2021 für Auftraggeber des Bundes, jedoch nur für Bauleistungen zu Wohnzwecken in Umsetzung von Beschlüssen des Wohngipfels vom 21. September 2018.
Im dafür maßgebenden Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 2. Februar 2019 werden definitive Aussagen zu Bauleistungen zu Wohnzwecken getroffen:
"Bauleistungen für Wohnzwecke sind solche, die der Schaffung neuen Wohnraums sowie der Erweiterung, der Aufwertung, der Sanierung oder der Instandsetzung bestehenden Wohnraums dienen. Eine Aufwertung, Sanierung oder Instandsetzung von Wohnraum kann z. B. in der Verbesserung der energetischen Qualität oder der Erhöhung des Ausstattungsstandards liegen, auch in der äußerlichen Sanierung/Instandsetzung von Wohngebäuden (z. B. Fassade, Dach). Umfasst sind auch Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit Neubau von Wohnraum oder Aufwertung bestehenden Wohnraums, z. B. Zufahrtsstraßen für Wohngebiete, Ver- und Entsorgungsleitungen oder emissions- bzw. immissionsmindernde Maßnahmen, z. B. zur Reduzierung von Lärm oder Erschütterungen in Wohnräumen. Wohnzwecken dienen grundsätzlich auch städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes. Wohnzwecke müssen nicht der alleinige und auch nicht der Hauptzweck der Bauleistung sein. Es genügt, wenn die Wohnzwecke nicht nur untergeordneter Natur sind."
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