Baumarkt mit EU-Osterweiterung

Baumarkt mit EU-Osterweiterung

Zum 30. April 2011 lief die durch Deutschland insgesamt ausgeschöpfte Übergangsfrist von 7 Jahren zum Ende der 3. Stufe nach dem "2+3+2 - Modell" für die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien und Ungarn aus Mittel- und Osteuropa, die am 01.05.2004 Mitglied der EU wurden aus. Für Bulgarien und Rumänien, die am 1. Januar 2007 der EU beitraten, liefen die Übergangsfristen zum 31. Dezember 2013 aus. Zuletzt wurde Kroatien am 1. Juli 2013 Mitglied der EU, deren 1. Stufe der Übergangsphase zum 30. Juni 2015 endete.
Die Bundesregierung hat beschlossen, eine weitere Übergangsregelung für Kroatien nicht in Anspruch zu nehmen. Damit entfallen ab 1. Juli 2015 für Kroatien, wie bereits vorher für die anderen Staaten, die bisherigen Beschränkungen in Deutschland zur: Dadurch ist es beispielsweise nicht mehr erforderlich, Kontingente für Werkverträge zu beantragen. Arbeitskräfte, und folglich auch Bauarbeiter, erhalten aus den betreffenden Staaten unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Auch kroatische Bau-, Gebäudereinigungs- und Innendekorationsbetriebe dürfen ihre Arbeitnehmer ab 1. Juli 2015 uneingeschränkt nach Deutschland entsenden.
Mit dem Wegfall der Beschränkungen für Dienstleister bzw. Unternehmen sowie für Arbeitnehmer aus den angeführten mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten ist die Einhaltung der Mindestlöhne im Baugewerbe nach dem "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV-Mindestlohn)" sowie auch in verschiedenen Gewerken des Baunebengewerbes (z. B. Malerhandwerk, Elektrohandwerk u. a.) auf dem deutschen Baumarkt umso zwingender notwendig. Sie gelten grundsätzlich für alle Bauunternehmen, die auf dem hiesigen Markt Bauleistungen ausführen. Stärker gefordert werden dann auch jene Kontrollorgane, die illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit nachgehen. Werden alle diese Mechanismen nicht konsequent weiter durchgesetzt, bliebe der Wettbewerb auf dem Baumarkt verzerrt und wird zum Nachteil ansässiger Bauunternehmen gereichen.
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