Bauträgervertrag

» Baunachrichten
» Begriffs-Erläuterungen

Bauträgervertrag

Im Rahmen des neuen Werks- und Bauvertragsrechts im BGB ab 2018 wird der Bauträgervertrag als eigener Vertragstyp gesetzlich geregelt. Er wurde formal aus dem § 632a (alt) BGB herausgelöst und die ab 2018 anwendbaren Vorschriften werden in den §§ 650u und 650v BGB ausgewiesen. Dem Inhalt nach erfolgten keine grundlegenden Änderungen. Im Wesentlichen beziehen sich die Neuregelungen auf die Definition zum Bauträgervertrag und Verweise auf Regelungen des neuen Bauvertragsrechts, ob diese, in welchem Maße oder auch nicht als Ausnahmen bei einem Bauträgervertrag anzuwenden sind. Vorrangig betrifft es Verweise auf den ebenfalls neu geregelten Verbraucherbauvertrag und die Übernahme der Pflichten zur Baubeschreibung und Dokumentation. Unberührt bleiben die neuen Vorschriften zum Bauträgervertrag gegenüber der Gewerbeordnung (GewO - § 34c) und der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV - §§ 3, 4 und 7).
In § 650u Abs. 1 BGB wird der Bauträgervertrag bestimmt als "ein Vertrag, der die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen". Markante Kennzeichen des Vertrags sind folglich:
  • die Pflicht zur Herstellung eines Bauwerks und
  • die Pflicht zur Verschaffung eines Grundstücks.
Vergleichbar in der Aussage ist das Haus als ein Bauwerk und zugleich Gebäude sowohl mit der Nutzung für Wohnzwecke als auch einer gewerblichen Nutzung anzusehen. Ein Umbau kann beispielsweise eine Gebäudesanierung umfassen. Nach der Definition dürften jedoch für Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten Bauträgerverträge nicht maßgebend sein.
Aus der Definition kann für einen Bauträgervertrag als der Bauwerkserrichtung nicht zugleich auch eine gesonderte Verpflichtung für die Bauplanung und Bauüberwachung abgeleitet werden, sondern nur in einem Maße, wie sie zur mängelfreien Bauwerkserrichtung erforderlich ist.
In § 650u Abs. 1, Satz 2 BGB wird darauf verwiesen, dass für den Bauträgervertrag auch die Regelungen zu übernehmen sind aus den:
    • Vertragspflichten und Vorschriften zur Vergütung in §§ 631 und 632 BGB,
    • Abschlagszahlungen nach § 632a, jedoch erweitert um spezielle Regelungen zur Höhe und Absicherung in Bauträgerverträgen in § 650v BGB,
    • Verjährungsregelungen bei Mängelansprüchen in § 634a BGB,
    • für die Abnahme zu berücksichtigende Vorschriften in §§ 640 und 641 BGB, besonders zur Pflicht des Bestellers zur Abnahme des hergestellten Werks,
  • Reglungen zum Bauvertrag nach BGB :
    • Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme nach § 650g Abs. 1 BGB,
    • Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung nach § 650g Abs. 4 BGB,
  • Vorschriften zum Verbraucherbauvertrag:
    • Pflicht zur Baubeschreibung nach § 650j BGB, mindestens in Aussage einer "funktionalen" Baubeschreibung und einer verbindlichen Angabe zum Fertigstellungszeitpunkts oder hilfsweise die Angabe zur Dauer der Bauausführung,
    • Absicherung von Abschlagszahlungen nach § 650m Abs. 2 BGB,
    • Herausgabe von Unterlagen nach § 650n BGB.
Mit Bezug auf § 650u Abs. 2 BGB sind folgende Vorschriften beim Bauträgervertrag nicht anzuwenden:
  • aus den Allgemeinen Vorschriften zum Werkvertrag:
    • Ausschluss des Rechts zur freien Kündigung nach § 648 BGB,
    • Ausschluss der Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB,
  • aus den Vorschriften zum Bauvertrag:
  • aus den Regelungen zum Verbraucherbauvertrag:
    • Einbeziehung vorvertraglicher Baubeschreibungen nach § 650k Abs. 1 BGB,
    • ein Widerrufsrecht gilt für Erwerber vom Bauträger nicht nach § 650l BGB,
    • Obergrenze bei Abschlagszahlungen in Höhe von maximal 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung nach § 650m Abs. 1 BGB gilt nicht, sofern der Bauträger mit dem Erwerber die Zahlung der Vergütung in Raten vereinbart hat.

Baunachrichten zu Bauträgervertrag

Unwirksame Abnahmeklausel im Bauträgervertrag - 05.04.2019 Warum die Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger und/oder vom Erstverwalter beauftragten (öffentlich bestellten und vereidigten) Sachverständigen unwirksam ist, erklärt
05.04.2019 Warum die Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger und/oder vom Erstverwalter beauftragten (öffentlich bestellten und vereidigten) Sachverständigen unwirksam ist, erklärt...
Reform des Bauvertragsrechts verkündet - 09.06.2017 Das Bauvertragsrecht wird reformiert. Wesentliche Änderungen betreffen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Besonders interessant die Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung sowie die Ein
09.06.2017 Das Bauvertragsrecht wird reformiert. Wesentliche Änderungen betreffen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Besonders interessant die Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung sowie die Ein...
Vergütungsanpassung bei BGB-Bauverträgen ab 2018 - 04.12.2017 Nach Abschluss eines Bauvertrags können Besteller und Verbraucher noch Änderungen für den Bauvertrag nach BGB undVerbraucherbauvertrag (nicht jedoch für einen Bauträgervertrag) zur verein
04.12.2017 Nach Abschluss eines Bauvertrags können Besteller und Verbraucher noch Änderungen für den Bauvertrag nach BGB undVerbraucherbauvertrag (nicht jedoch für einen Bauträgervertrag) zur verein...
Verbraucherschutz im Architektenvertrag: Die unterschätzte Gefahr - 01.02.2019 Verbraucher schützende Vorschriften im BGB führen unter Umständen dazu, dass Architektenverträge nicht zustande kommen. Genaues erklärt Rechtsanwältin Melanie Benz an einem Urteil des Oberl
01.02.2019 Verbraucher schützende Vorschriften im BGB führen unter Umständen dazu, dass Architektenverträge nicht zustande kommen. Genaues erklärt Rechtsanwältin Melanie Benz an einem Urteil des Oberl...

Begriffs-Erläuterungen zu Bauträgervertrag

Vereinbaren die Vertragspartner Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen , so darf der Bauträger dann Abschlagszahlungen in bis zu 7 Teilbeträgen entsprechend dem Bauablauf entgegennehmen oder sich...
Der Erwerber eines Hauses bzw. Bauwerks ist nach § 640 Abs. 1 BGB verpflichtet, dass vom Bauträger vereinbarungsgemäß "hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes di ...
Bauträgervertrag nach dem reformierten Werkvertragsrecht im BGB ab 2018 hat nach § 650u Abs. 1 BGB die "Errichtung eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks " zum Gegenstand. Zugleich ist dabei ...
Beim Bauträger handelt es sich um einen Unternehmer, der vorwiegend Häuser bzw. Bauwerke als Wohn- und Gewerbebauten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt bzw. auch selbst erstellt ...

Schon über 50.000 Abonnenten!
bauprofessor.nachrichten
Ihr kostenloser Newsletter
E-Mail:
» Abonnieren

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.
OK