Bauverträge mit Deutsche Bahn AG

Bauverträge mit Deutsche Bahn AG

Dem DB-Musterbauvertrag als standardisiertem Bauvertrag liegen die Regelungen der VOB Teil B (in der Fassung 2016) zugrunde. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 bekannt gemacht, dass ab 1. Januar 2018 bei Neuvergaben keine Änderungen des standardisierten Bauvertrags vorgesehen sind. Auch künftig verbleibt es bei einem VOB-Vertrag, zu dem die DB-AG bei der Vergabe von Bauleistungen verpflichtet ist.
Die Aussage ist wichtig mit Bezug auf die reformierten Regelungen zum Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018. Soweit eine vollständige und unveränderte Vereinbarung nach VOB/B zwischen den Bauvertragspartnern abgeschlossen wird, ist eine AGB-rechtliche Überprüfung nicht erforderlich. Sofern einzelne Klauseln geändert wurden, besteht das Risiko, dass der Vertrag unwirksam ist.
In 2016 sowie zum Stand 01.01.2017 wurden wesentliche Teile der bauvertraglichen Regelungen der DB-AG überarbeitet und zum Teil neu gefasst. Heranzuziehen sind die DB-AG spezifischen Regelungen:
  • standardisierter DB-Musterbauvertrag,
  • Angebotserklärung zum DB-Musterbauvertrag,
  • die Bewerbungsbedingungen für Bauleistungen gegenüber der DB AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen (Auftraggeber genannt),
  • Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) der DB AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen (Auftragnehmer genannt) für die Ausführung von Bauleistungen (ZVB-DB) nach VOB/B.
Hervorzuheben sind in den Bewerbungsbedingungen die Änderungen zur Ziffer 8 - Nachfordern von Unterlagen - sowie die Strukturierung in den Besonderen Vertragsbedingungen in Ziffer 16.1.17 - Leistungserbringung durch präqualifizierte Unternehmen -.
Weiterhin informierte die DB-AG über die ab 1. Januar 2018 wirksamen Neuerungen im Bereich Beschaffung Infrastruktur. Hervorzuheben sind folgenden Regelungen:
  • Nutzung der Nachtragsplattform für alle Bauverträge, die ab 1. Januar 2018 im Wettbewerb vergeben werden,
  • die Zeichnung auf sämtlichen internen und externen Dokumenten im Vergabeprozess sowohl für die Hauptverträge als auch Nachträge erfolgt nur noch durch eine (einfache) digitale Signatur,
  • bisher in Nachtragsverhandlungen verwendete Vereinbarungen, Protokolle u. a. wurden zu einem Dokument zusammengefasst unter Beibehaltung des bisherigen Regelungsinhalts,
  • ab 1. Januar wurde die Vollmacht der DB-Netz AG für die Beschaffung Infrastruktur auf die Zeichnung von Verträgen unabhängig einer Wertgrenze erweitert.
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