Bauvertragsrecht im BGB ab 2018

Bauvertragsrecht im BGB ab 2018

Mit dem "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts ... vom 28. April 2017 (verkündet am 4. Mai 2017 im BGBl. I Nr. 23, S.969)" ändern sich Regelungen im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zum Werkvertrag, die für ab 1. Januar 2018 abzuschließende Verträge gelten.
Im BGB erhält das Buch 2, Abschnitt 8, Titel 9 folgende neue Fassung:
Titel 9  Werkvertrag und ähnliche Verträge 
  Untertitel 1  Werkvertragsrecht 
  Kapitel 1  Allgemeine Vorschriften  (§§ 631 bis 650) 
  Kapitel 2  Bauvertrag  (§§ 650a bis 650h) 
  Kapitel 3  Verbraucherbauvertrag  (§§ 650i bis 650n) 
  Kapitel 4  Unabdingbarkeit  (§§ 650o) 
  Untertitel 2  Architekten- und Ingenieurvertrag  (§§ 650p bis 650t) 
  Untertitel 3  Bauträgervertrag  (§§ 650u bis 650v) 
weiterhin Änderungen bzw. Hinzufügungen zu den:
§ 309  Hinzufügung Nr. 15 (zu Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung) 
§ 356e  Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen 
§ 357d  Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen 
§ 439  Nacherfüllung - Hinzufügung Abs. 3 
§ 440  Besondere Bestimmungen bei Rücktritt und Schadenersatz 
§ 445a/b   Einfügungen zum Rückgriff und zur Verjährung von Rückgriffsansprüchen 
§ 474  wird ersetzt neu durch §§ 474 Verbrauchsgüterverkauf und § 475 
sowie nach Artikeln im o. a. Gesetz zu
Artikel 2  zur "Änderung des Einführungsgesetzes zum BGB" mit Anfügung Artikel 249 zu 
  § 1  Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen 
  § 2  Inhalt der Baubeschreibung 
  § 3  Widerrufsbelehrung 
Artikel 4  zur Änderung der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen 
Artikel 5  zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes mit Einfügung des § 72a zur Einrichtung von Zivilkammern bei Landgerichten zu Streitigkeiten aus Bau-, Architekten- und Ingenieurverträgen und § 119a analog von Zivilsenaten bei Oberlandesgerichten. 
Von Bedeutung sind die Regelungen in den neuen Kapiteln 2 und 3 zum Bau - und Verbraucherbauvertrag sowie in den Untertiteln 2 und 3 zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie Bauträgervertrag als neue werkvertragsähnliche Verträge. Detaillierte Aussagen zu Änderungen ab 2018 werden zu den angeführten und oben verlinkten Verträgen gegeben.
Mit der Reform des Bauvertragsrechts soll der Verbraucherschutz bei Bauverträgen erhöht werden. Ihm soll vorrangig durch folgende Vorschriften Rechnung getragen werden:
  • Erhöhung des Anordnungsrechts des Bestellers als Bauherr bzw. Auftraggeber,
  • Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- und Minderleistungen,
  • Ergänzung der Anforderungen zu Abnahmen und
  • Möglichkeit und Normierung einer Vertragskündigung aus wichtigem Grund.
Als wichtig bleibt hervorzuheben, dass für öffentliche Bauaufträge als Baumaßnahmen durch die öffentlichen Auftraggeber weiterhin die VOB Teil B heranzuziehen und als vertragliche Grundlage zu vereinbaren ist. Dies wurde für den Bundeshochbau durch Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 18. Mai 2017 bekannt gegeben. Sofern die VOB/B ohne inhaltliche Änderungen insgesamt vereinbart wird, ist der Bauvertrag nicht am BGB zu messen. Mit Bezug aus § 310 Abs.1 Satz 3 im BGB bleibt die VOB/B als bereits geltendes Recht bei Verträgen zwischen Bauunternehmen und öffentlichen Auftraggebern privilegiert und würde nur bei Verträgen mit Verbrauchern uneingeschränkt einer Inhaltskontrolle unterliegen.
Im angeführten Erlass des BMUB wird ausgeführt, dass zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Bauverträge die gegenwärtigen Regelungen - insbesondere zu den - im Vertrags- und Vergabehandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand: April 2016) auf ihre VOB/B-Konformität und ggf. erforderliche Anpassungen überprüft werden.
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