Beauftragung der Nachunternehmer

Beauftragung der Nachunternehmer

Wird durch ein Bauunternehmen für die Ausführung der Bauleistungen zum Schlüsselfertigbau (SF-Bau), als Generalunternehmer (GU) oder auch Hauptunternehmer (HU)- meistens nur für die Rohbauleistungen am Bauwerk übernommen, so wird es in der Regel nicht alle Bauleistungen selbst mit eigenen gewerblichen Arbeitnehmern ausführen. Eingebunden werden meistens für einzelne Teilleistungen oder spezielle Fachunternehmer für den Ausbau weitere Nachunternehmer (NU) als Kooperationspartner einbezogen.
Wird ein Nachunternehmereinsatz vorgesehen, erfolgt zunächst die Aufforderung an die NU zur Abgabe von Angeboten. Danach ist das wirtschaftlichste Angebot für die jeweilige Teilleistung bzw. das Gewerk auszuwählen. Es schließt sich die Vertragsverhandlung mit den interessanten Bietern über die festzulegenden Bedingungen für die Ausführung der Leistungen an. Die Ergebnisse sollten in einem Verhandlungsprotokoll mit Nachunternehmern festgehalten werden.
Im Verhandlungsprotokoll kann der NU mit seiner Unterschrift erklären, einen Vertrag zu den im Verhandlungsprotokoll festgelegten Bedingungen innerhalb einer Bindefrist zu vereinbaren. Nimmt darauf der SF-Bauer bzw. GU das rechtsverbindliche Angebot eines NU innerhalb der Bindefrist an, wird das Verhandlungsprotokoll zum Nachunternehmervertrag.
Für das Verhandlungsprotokoll sowie zur verbindlichen Beauftragung der Nachunternehmer können die zum SF-Bau durch den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB) entworfenen Muster-Vertragsformulare herangezogen werden. Sie wurden mit der aktualisierten Herausgabe zum Stand: Jahr 2017 (vorher Stand: Jahr 2009) an die neuere Rechtslage und -sprechung angepasst und zur Anwendung im deutschen Schlüsselfertigbau im Sinne des § 14 BGB empfohlen.
Im Einzelnen betrifft es folgende Formulare in Verbindung mit Nachunternehmern:
  • FSB 2017-2: Beauftragung Nachunternehmer,
  • FSB 2017-3.1: Verhandlungsprotokoll/Nachunternehmervertrag (Sitz Inland),
  • FSB 2017-3.2: Verhandlungsprotokoll/Nachunternehmervertrag (Sitz Ausland).
Dabei ist zu berücksichtigen, ob die NU ihren Sitz im Inland haben oder im Ausland ansässig sind und für sie das Formular 3.1 oder 3.2 zur Erklärung heranzuziehen wäre.
Die Musterformulare berücksichtigen den aktuellen Rechtsstand, beispielsweise die Regelungen der VOB, Teile B und C der Ausgabe 2016, weiterhin die Anforderungen zum bautariflichen und gesetzlichen Mindestlohn und der europäischen A 1- Bescheinigung für grenzüberschreitend entsandte Arbeitskräfte.
Berücksichtigt wurde auch die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (ehemals Schiedsgerichtsordnung), herausgegeben vom Deutschen Beton- und Bautechnikverein e. V. und der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e. V.
Die Muster-Vertragsformulare erheben zum Inhalt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit im Einzelfall. Notwendig ist stets die eigenverantwortliche Prüfung für den Einzelfall, ggf. mit der Notwendigkeit einer Anpassung an die zu regelnde Situation. Den Bauunternehmen steht es frei, diese Formulare oder andere Texte zu nutzen.
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