Beitragssätze zur SOKA-Bau

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Beitragssätze zur SOKA-Bau

An die SOKA-Bau als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien sind von den Bauunternehmen (vorwiegend des Bauhauptgewerbes) zum Geltungsbereich des "Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe in der Fassung vom 28. September 2018) monatlich Beiträge als Umlagen zu leisten, aus denen danach Sozialleistungen finanziert und den Bauunternehmen erstattet werden. Grundlage für das Sozialkassensystem bildet der allgemein verbindliche "Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV in neuer Fassung vom 28. September 2018, in Kraft ab 1. Januar 2019)". Der persönliche Geltungsbereich umfasst für den Urlaubslohn die gewerblichen Arbeitnehmer, nicht aber die Angestellten der Bauunternehmen.
Der Berechnung der Beiträge im Sozialkassenverfahren wird die lohnsteuerpflichtige Bruttolohnsumme aller gewerblichen Arbeitnehmer zugrunde gelegt. Die Beiträge werden jährlich überprüft und ggf. angepasst, wobei für 2017 und 2018 eine Anpassung unterblieb, aber für 2019 wieder erforderlich ist. Die Beiträge umfassten im Jahr 2018 sowie danach für die Jahre 2019 bis 2022 folgende Sätze nach § 18 Abs. 1 im VTV mit Differenzierung zu den Tarifgebieten Deutschland-West und Ost (nicht jedoch für Berlin), soweit später keine weiteren jährlichen Anpassungen erfolgen:
Jahr20182019202020212022
Urlaub14,515,415,415,415,2
Berufsbildung2,12,42,42,42,4
ZVK West3,83,03,03,03,2
ZVK Ost0,61,01,11,11,1
gesamt D-West20,420,820,820,820,8
gesamt D-Ost17,218,818,918,918,7
Gegenüber 2018 liegt ab 2019 eine Erhöhung vor, wofür im Wesentlichen folgende Aspekte maßgebend sind:
  • Urlaubsverfahren mit Erhöhung gesamt um 0,9 % ab 2019:
    Der Wiedereinstieg zum zusätzlichen Urlaubsgeld von 25 % (in 2016 und 2017 von 20 %) des Urlaubsentgelts verursacht zunächst einen Anstieg von 0,6 %. Da das höhere zusätzliche Urlaubsgeld bereits ab 2018 wieder gezahlt wurde, war es im Beitrag nachzuholen, wobei die 0,6 % auf 3 Jahre 2019 bis 2021 verteilt werden und um jeweils 0,2 % jährlich den Beitrag erhöhen. Die weiteren 0,1 % resultieren aus Mindereinnahmen der ULAK wegen Änderungen im Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ab 2019, z. B. Reduzierung der Verzugszinsen, verkürzter Verjährung u. a.
  • Berufsausbildungsverfahren mit Erhöhung gesamt um 0,3 % ab 2019:
    Die Steigerung ist vorrangig begründet aus der Anhebung der Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe, Erhöhung von Erstattungssätzen, dem Anstieg der Ausbildungsverhältnisse u. a.
  • Zusatzversorgung im Baugewerbe (ZVK-Bau) mit unterschiedlichen Veränderungen in Tarifgebieten nach West und Ost ab 2019:
    Im Tarifgebiet West erfolgt eine Absenkung gesamt von 0,8 %, resultierend aus einem "Überbetrag" von 0,6 % aus dem Jahr 2018 aus der Gegenfinanzierung zum zusätzlichen Urlaubsgeld und einer weiteren Reduzierung dieses Satzes um 0,2 % jährlich in den Jahren 2019 bis 2021.
    Im Tarifgebiet Ost erfolgt 2019 eine Erhöhungum 0,4 % aus Beitragszusagen. Bereits seit 2017 und 2018 erfolgte jeweils eine Erhöhung von 0,2 %. Ab 2020 wird weiterhin um 0,1 % erhöht als weiter nachzuholendes Volumen.
    Für die Altersversorgung und speziell zur Tarifrente-Bau ist ab 2019 der neu gefasste "Tarifvertrag über die zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA vom 28. September 2018)" maßgebend.
    Verwiesen sei in Verbindung dazu auch auf Aussagen unter Finanzierung der Altersversorgung-Bau sowie auf die dort angeführten Beitragssätze für die Abführung gegenüber der ZVK-Bau.
Für das Land Berlin gelten spezielle Beitragssätze, differenziert nach Berlin-West und Berlin-Ost. Sie betragen:
  • für Berlin-West:
    • 2018 gesamt 26,55 % (wie im Vorjahr) und
    • 2019 bis 2022 jährlich gesamt 25,75 %,
  • für Berlin-Ost:
    • 2018 gesamt 23,35 % (wie im Vorjahr)
    • 2019 gesamt 23,75 %, ab 2020 bis 2022 jährlich gesamt 23,85 %.
Einbezogen ist eine Sozialaufwandserstattung von 5,7 % ab 2019 (vorher 6,6 %) in gleicher Höhe in Berlin-West und Ost. Hierzu erfolgen weiterführende Erläuterungen speziell unter SOKA-Bau Berlin.
Nicht bindend sind die angeführten Beitragssätze jedoch für eine Reihe von Baugewerken wie das Dachdecker-, Gerüstbau-, Glaser-, Maler-, Parkettleger-, Schreiner-, Klempner und Steinmetzhandwerk, weiterhin das Beton- und Terrazzowaren herstellende Gewerbe, die Nassbaggerei und Säurebauindustrie. Teils gelten für diese Gewerke spezielle Beitragssätze zum Umlageverfahren wie für Dachdecker (SOKA-Dachdeckerhandwerk), Gerüstbau (SOKA-Gerüstbaugewerbe) und Malerkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk, teils werden in einzelnen Gewerken die Urlaubsentgelte direkt an die betreffenden Arbeitnehmer gezahlt und nicht über das Umlageverfahren.

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