Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb

Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb

Nach § 3 Nr. 2 im Abschnitt 1(Basisparagrafen) in der VOB Teil A (2019) werden Bauleistungen bei beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb national im Bereich unterhalb der Schwellenwerte im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen (mehrere, im Allgemeinen mindestens 3 Unternehmen) zur Einreichung von Angeboten vergeben. Unter den Unternehmen soll möglichst gewechselt werden.
Der beschränkten Ausschreibung kann vorgeschaltet sein, dass vom Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert werden und nach Auswertung des Teilnahmewettbewerbs zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Dann spricht man allgemein von einer " beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ".
Die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb erfordert zunächsteine geeignete Anzahl von potenziellen Bietern. Die danach ausgewählten Unternehmen werden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Ein Anspruch von nicht berücksichtigten Bewerbern zur Teilnahme an der beschränkten Ausschreibung besteht jedoch durch diese nicht. Durch die Eingrenzung von Bietern ist dieses Verfahren weniger repräsentativ.
Unabhängig davon sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 3a Abs. 2 im Abschnitt 1 der VOB/A zu beachten. Danach kann die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen, wenn eine öffentliche Ausschreibung oder eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
  • kein annehmbares Ergebnis gehabt hat oder,
  • aus anderen Gründen (z. B. Dringlichkeit, Geheimhaltung) unzweckmäßig ist.
Weiterhin ist die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nur bis zu einem vorgeschriebenen Grenzwert zulässig, und zwar bis zu einem Auftragswert der Bauleistung (ohne Umsatzsteuer) von
  • 50.000 € für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung,
  • 150.000 € für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau,
  • 100.000 € für alle übrigen Gewerke.
Die angeführten Auftragswerte sind unterschiedlich hoch nach der Art der Bauleistung und betreffendem Gewerke bzw. betreffenden Leistungssparten. Sind die einzelnen Sparten nicht eindeutig zuordenbar bzw. zusammenhängend, dann ist die Sparte mit der höchsten Wertgrenze heranzuziehen.
Für die Vergabe bei beschränkter Ausschreibung galten seit 2011 auf Grundlage eines Konjunkturpakets z. T. höhere Auftragswerte durch Erlasse bzw. Bekanntmachungen als beschränkte Ausschreibung nach höheren Auftragswerten für die Beschaffungsstellen einzelner Länder und deren Kommunen. Höhere Auftragswerte wurden landesspezifisch bis 2015 sowie teils darüber hinaus mit Begrenzung und teils weiterhin unbegrenzt festgelegt.
In Umsetzung von Beschlüssen zum Wohngipfel vom 21. September 2018 wurde die Wertgrenze für Vergaben des Bundes in der ab 1. März 2019 anzuwendenden Fassung des Abschnittes 1 in der VOB Teil A (2019) für beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich nach § 3a Abs. 2 (vermerkt in der Fußnote) auf 1.000.000 € (ohne Umsatzsteuer) für jedes Gewerk erhöht. Die Anhebung gilt befristet bis 31. Dezember 2021 sowie nur für Bauleistungen zu Wohnzwecken.
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