Beschränkte Ausschreibung

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Beschränkte Ausschreibung

Nach § 3 a Abs. 3 (Basisparagrafen) in der VOB/A 2016werden Bauleistungen bei Beschränkter Ausschreibung im Bereich unterhalb der Schwellenwerte (seit 2016 von 5.225.000 € für Bauaufträge) im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen (meistens 3 bis 8 Unternehmen) zur Einreichung von Angeboten vergeben. Dieser Ausschreibungsart kann eine öffentliche Aufforderung vorgeschaltet sein, wonach bestimmte Unternehmen zur Beantragung ihrer Teilnahme aufgefordert werden. Dann spricht man allgemein von einer " beschränkten Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb ".
Die beschränkte Ausschreibung läuft in der Regel in zwei Schritten ab. Zunächst ist eine geeignete Anzahl von potenziellen Bietern zu bestimmen. Die danach ausgewählten Unternehmen werden dann zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Ein Anspruch von nicht berücksichtigten Bewerbern zur Teilnahme an der beschränkten Ausschreibung besteht jedoch durch diese nicht. Durch die Eingrenzung von Bietern ist dieses Verfahren weniger repräsentativ. Unabhängig davon sind die im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB/A formulierten Formvorschriften einzuhalten.
Die beschränkte Ausschreibung ist zulässig, wenn die öffentliche Ausschreibung
  • für den Auftraggeber oder die Bieter einen Aufwand verursacht, der zu dem erreichbaren Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde,
  • kein annehmbares Ergebnis gehabt hat,
  • aus anderen Gründen (z. B. Dringlichkeit, Geheimhaltung) unzweckmäßig ist.
In die VOB/A wurden daraufhin Schwellenwerte als Ausnahmetatbestände aufgenommen. Danach kann eine Beschränkte Ausschreibung bis zu folgenden Auftragswerten der Bauleistungen (jeweils ohne Umsatzsteuer) erfolgen:
  • 50.000 € für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung,
  • 150.000 € für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau,
  • 100.000 € für alle übrigen Gewerke.
Die angeführten Auftragswerte sind unterschiedlich hoch nach der Art der Bauleistung und betreffenden Gewerke bzw. Leistungssparten. Sind die einzelnen Sparten nicht eindeutig zuordenbar bzw. zusammenhängend, dann ist die Sparte mit der höchsten Wertgrenze heranzuziehen.
Für die Vergabe bei beschränkter Ausschreibung galten für 2009/2010 auf Grundlage eines Konjunkturpakets der Bundesregierung höhere Auftragswerte (bis 1.000.000 € als obere Grenze). Für 2011 erfolgte für Bundesbaumaßnahmen keine Verlängerung der höheren Auftragswerte. In verschiedenen Bundesländern wurden durch Erlasse bzw. Bekanntmachungen jedoch eine beschränkte Ausschreibung nach höheren Auftragswerten bestimmt. Erlasse bzw. Bekanntmachungen wurden bekannt, die höhere Auftragsgrenzen in einzelnen Bundesländern für kommunale Auftraggeber auch noch 2015 und teils fortführend in Folgejahren vorsehen.
Erfolgt eine beschränkte Ausschreibung, nachdem eine öffentliche Ausschreibung nicht zu einem Ergebnis führte, bedarf dies der Begründung und ggf. des Beweises durch den Ausschreibenden. Auch kann die Dringlichkeit der Bauausführung begründen, dass eine Öffentliche Ausschreibung nicht zweckmäßig ist und deshalb beschränkt auszuschreiben ist.

Normen und Richtlinien zu Beschränkte Ausschreibung

DIN 1960 [2016-09](1) Öffentliche Ausschreibung muss stattfinden, soweit nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen. (2) Beschränkte Ausschreibung kann erf...
DIN 1960 [2016-09](1) Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von A...
DIN 1960 [2016-09](1) Bei Öffentlicher Ausschreibung sind die Unterlagen an alle Unternehmen abzugeben. (2) Bei Beschränkter Ausschreibung sollen mehrere, im Allgemeinen mindestens drei geeignete Un...
DIN 1960 [2016-09]Das Vergabeverfahren ist gemäßVgV zu dokumentieren.
DIN 1960 [2016-09](1) Der Nachweis der Eignung kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e...

Baunachrichten zu Beschränkte Ausschreibung

Ende oder Fortsetzung der Auftragshöchstgrenzen für Beschränkte Ausschreibu... - 07.02.2011 In der VOB/A (2009) werden Wertgrenzen für Aufträge bestimmt...
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Aktuelle Übersicht zu den vergaberechtlichen Wertgrenzen - 31.05.2013 Weiterhin keine einheitliche Regelung für das gesamte Bundesgebiet...
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Online-Vergabe auf dem Vormarsch - 29.06.2012 Immer mehr Auftraggeber setzen auf die Online-Vergabe. Insbesondere private Auftraggeber nutzen mit steigender Tendenz Vergabeportale im Internet...
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Angebot und Nachtrag - Baupreis und EFB-Preis! -Hauptangebote werden immer häufiger durch Nachträge "subventioniert". Billige Angebote können auch deshalb teuer werden. Die tatsächlichen Baukosten entstehen nicht im Soll, sondern im Ist und werden in der Summe von Angebot und Nachträgen bestimmt. Bauherren leiden darunter und Bauunternehmen freuen sich darüber. Nach HOAI können Architekten sogar mit höheren Honoraren davon profitieren. Infolge der im Angebot beschriebenen Baupreise wird ein Bausoll vertraglich festgelegt. Änderungen und Abweichungen vom Bausoll treten bei einem Einheitspreisvertrag regelmäßig auf und sind dann das tägliche Brot von Juristen. Für den Auftragnehmer ergeben sich meistens Ansprüche auf Nachträge als "Nachforderungen" und "Vergütungsanpassungen" entsprechend VOB Teil B §2.
Hauptangebote werden immer häufiger durch Nachträge "subventioniert". Billige Angebote können auch deshalb teuer werden. Die tatsächlichen Baukosten entstehen nicht im Soll, sondern im Ist und werden in der Summe von Angebot und Nachträgen bestimmt. Bauherren leiden darunter und Bauunternehmen freuen sich darüber. Nach HOAI können Architekten sogar mit höheren Honoraren davon profitieren. Infolge der im Angebot beschriebenen Baupreise wird ein Bausoll vertraglich festgelegt. Änderungen und Abweichungen vom Bausoll treten bei einem Einheitspreisvertrag regelmäßig auf und sind dann das tägliche Brot von Juristen. Für den Auftragnehmer ergeben sich meistens Ansprüche auf Nachträge als "Nachforderungen" und "Vergütungsanpassungen" entsprechend VOB Teil B §2.

Begriffs-Erläuterungen zu Beschränkte Ausschreibung

Ein Bauauftrag kann auch nach einer beschränkten Ausschreibung, zu der vorher ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb erfolgte, vergeben werden. Eine solche Ausschreibung ist mit Bezug auf § 3 a Abs. 3...
Nach § 3 a Abs. 2 (Basisparagrafen) in VOB/A-2016 können beschränkte Ausschreibungen bei nationalen Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte (seit 2016 von 5.225.000 € für Bauaufträge) bis zu ein ...
Als Ausschreibung wird allgemein die Art und Weise der Einholung von Angeboten bezeichnet. Den interessierten Bietern werden dafür Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt bzw. die Bewerber mit Verga ...
Für Bekanntmachungen zu Ausschreibungen ist zunächst zu beachten, ob es sich einerseits um eine Auftragsvergabe national im Unterschwellenbereich oder für EU-weite Ausschreibungen handelt und zum and ...

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