Bestellscheinverfahren

Bestellscheinverfahren

Bau-, Liefer- und gewerblichen Dienstleistungsverträgen können auch mit Bestellschein erteilt werden, wenn:
  • die Art der Leistung und die Abwicklung des Auftrags dies erfordern und
  • Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dies begründen.
In der Richtlinie 340 im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) wird die zulässige Wertgrenze für das Bestellscheinverfahren auf 10.000 € begrenzt, und zwar in Anpassung an die Wertgrenze für Freihändige Vergaben nach VOB/A. Der Bestellschein ist im VHB als Formblatt 340 angeführt und abrufbar. Seine Vertragsbestandteile sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen nach VOB Teil B (Ausgabe 2016) und VOL, Teil B (Ausgabe 2003). Hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der Schwellenwerte sind auch die neuen Regelungen mit der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO - Ausgabe 2017 - vom 2. Februar 2017) zu beachten. Die UVgO ersetzte die vorher geltende VOL Teil A. Für Bauvorhaben des Bundes bleibt jedoch die VOB/A anwendbar.
Der Bestellschein ist nicht für den Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarungen zu verwenden.
So weit wie möglich sollten auch die Leistungen im Bestellscheinverfahren dem Wettbewerb unterstellt werden, mindestens ab einer Vergütung von 1.000 €. Detaillierte Vorgaben für die Anzahl und die Form von einzuholenden Angeboten werden nicht vorbestimmt. Wird auf den Wettbewerb verzichtet, ist die Wirtschaftlichkeit des Angebots auf andere Weise zu begründen und zu dokumentieren. In der Richtlinie zum Bestellschein im VHB- Bund (2017) werden dafür als Beispiele die Bezugnahme auf
  • Erfahrungswerte,
  • abgerechnete vergleichbare Leistungen,
  • Preise aus Rahmenverträgen und
  • Preise aus Preisdatenbanken
angeführt.
Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.
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