Bindefrist

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Bindefrist

Ein Bieter ist nach § 10 Abs. 4 in Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB, Teil A-2016 sowie analog im § 10 a und b EU Abs. 2, Nr. 12 im Abschnitt 2 VOB/A bei EU-weit auszuschreibenden Baumaßnahmen oberhalb der Schwellenwerte und § 10 b Abs. 8 VS im Abschnitt 3 der VOB/A bei Baumaßnahmen der Verteidigung und Sicherheit bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot gebunden. Das gilt nach Abschnitt 1 der VOB/A nicht nur bei öffentlicher oder beschränkter Ausschreibung, sondern auch bei einer freihändigen Vergabe. Wenngleich die VOB seit der Ausgabe 2009 nicht mehr direkt den Begriff „Bindefrist“ verwendete, blieb aber inhaltlich das Anliegen der Angebotsbindung gewahrt und nunmehr wieder mit dem Begriff unmittelbar bekräftigt, praktisch an die Stelle der Zuschlagsfrist tretend.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Bieter eine "angemessene Frist" zu bestimmen, in der er an sein Angebot gebunden ist. Diese soll so kurz wie möglich und nicht länger bemessen werden, als der Auftraggeber für eine zügige Prüfung und Angebotswertung benötigt.
Die Bindefristen werden unterschiedlich lang in der VOB/A bestimmt. Danach soll sie betragen bei:
  • Baumaßnahmen unterhalb der Schwellenwerte maximal 30 Kalendertage (länger nur in begründeten Fällen),
  • Baumaßnahmen oberhalb der Schwellenwerte bei EU-weiten Ausschreibungen regelmäßig 60 Kalendertage (in begründeten Fällen ggf. länger) sowohl im offenen Verfahren und nicht offenen Verfahren als auch im Verhandlungsverfahren sowie im wettbewerblichen Dialog und bei der Innovationspartnerschaft,
  • Baumaßnahmen zur Sicherheit und Verteidigung maximal 30 Kalendertage (ggf. länger in begründeten Fällen) sowohl im nicht offenen Verfahren als auch im Verhandlungsverfahren und wettbewerblichen Dialog.
Die Bindefrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Das Ende der Bindefrist ist durch Angabe des Kalendertages zu bezeichnen. Bei EU-weiten Vergaben stellt die Bindefrist nicht mehr auf die Zuschlagsfrist ab, sondern maßgeblich auf die Dauer der Bindefrist.
In der Bindefrist darf ein Bieter sein Angebot nicht mehr korrigieren, er kann es auch nicht mehr zurückziehen. In dieser Aussage fallen einerseits die Bindefrist und zum anderen die Zuschlagsfrist zusammen, sie fixieren beide den gleichen Zeitraum. Die Bindefrist ist folglich von der Dauer der Zuschlagsfrist abhängig. Mit dem angeführten Hinweis der Angebotsbindung bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist soll eigentlich nur nochmals aufmerksam gemacht werden, dass eine Zurücknahme des Angebots in dieser Zeit nicht mehr erfolgen kann. Würde ein Bieter dennoch sein Angebot zurückziehen, so kann das für ihn mit einer Haftung für einen evtl. beim Auftraggeber entstehenden Schaden verbunden sein. Seitens des Bieters ist es nicht notwendig, den Auftraggeber auf einen baldigen Ablauf der Bindefrist hinzuweisen.
Während der Angebotsprüfung können durchaus Aspekte maßgebend werden, die eine Bindefristverlängerung erfordern, beispielsweise aufgrund einer erforderlichen behördlichen Preisprüfung. Beabsichtigt der Auftraggeber eine Verlängerung, dann muss er die Zustimmung zur Verlängerung der Bindefrist beim Bieter einholen. Der betreffende Bieter muss nicht einwilligen. Dann braucht aber der Auftraggeber auch nicht mehr das Angebot des betreffenden Bieters zu berücksichtigen.

Normen und Richtlinien zu Bindefrist

DIN 1960 [2016-09](1) Für die Bearbeitung und Einreichung der Angebote ist eine ausreichende Angebotsfrist vorzusehen, auch bei Dringlichkeit nicht unter zehn Kalendertagen. Dabei ist insbesondere d...
DIN 1960 [2016-09](1) Beim nicht offenen Verfahren beträgt die Teilnahmefrist mindestens 30 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Intere...
DIN 1960 [2016-09](1) Beim offenen Verfahren beträgt die Angebotsfrist mindestens 35 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Auftragsbekanntmachung. (2) Die Angebotsfrist kann auf 15 Kale...
DIN 1960 [2016-09](1) Der Zuschlag ist möglichst bald, mindestens aber so rechtzeitig zu erteilen, dass dem Bieter die Erklärung noch vor Ablauf der Bindefrist zugeht. (2) Werden Erweiterungen, Eins...
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen

Baunachrichten zu Bindefrist

Verbindliche Fristen auch bei verspätetem Zuschlag - 02.02.2011 Mit Urteil vom 25.11.2010 zum Aktenzeichen VII ZR 201/08 hat der Bundesgerichtshof sich nochmals mit der Frage befasst, welche Auswirkungen eine verspätete Zuschlagserteilung auf die Bauzei
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Checkliste zur Angebots-Erstellung bei öffentlichen Ausschreibungen - 04.03.2011 Angebot zu spät abgegeben? Geforderte Nachweise nicht beigefügt? Verdingungsunterlagen geändert? Preise vergessen?
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Niedrigpreisangebot und Kalkulationsirrtum - Freud oder Leid? -Kalkulieren heißt Annahmen treffen. Jedes Angebot hat eine gewisse Unsicherheit. Aber was ist, wenn die Angebote weit auseinander liegen? Oft ist dies der Fall. Dann erregt der Billigstbieter die Gemüter. Was steckt dahinter? In der mathematischen Statistik werden "Ausreißer" für die Auswertung entfernt. Sollte man dieser Methode folgen und das billigste sowie teuerste Angebot automatisch aussortieren? Die VOB sagt dazu: Nein! Das wirtschaftlichste Angebot ist auszuwählen. In der Praxis ist dies meist das billigste. Auch der Billigbieter kann der Beste bzw. der Wirtschaftlichste sein.
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Begriffs-Erläuterungen zu Bindefrist

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Die Regelungen in der VOB/A-2016 stellen nicht mehr maßgeblich auf die Zuschlagsfrist, sondern auf die Dauer der Bindefrist ab. Durch den Auftraggeber ist dafür eine angemessene Frist zu bestimmen, i ...
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Bei der Baudurchführung sind – besonders in Verbindung mit dem Baurecht nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ( ) und BGB – eine Reihe von Fristen maßgebend und zu berücksichtigen....

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