Dokumentationspflichten bei Bauabfällen

Dokumentationspflichten bei Bauabfällen

Dokuments- und Nachweispflichten sind zu Abfällen nach folgenden Regelungen zu erfüllen:
  • Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) als Neufassung vom 18. April 2017 (BGBl. I, S. 896 und letzte Änderungen vom 5. Juli 2017 in BGBl. I, S. 2260),
  • POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung vom 17. Juli 2017 (in BGBl. I, S. 2644).

Beide Verordnungen sind seit 1. August 2017 in Kraft.
Als Abfälle sind betroffen:
Eine Dokumentation zu Bau- und Abbruchabfällen ist mit Bezug auf § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 6 in der GewAbfV für jede Baustelle aufzustellen, wenn mehr als 10 m³ Abfall auf der Baustelle anfallen. Verantwortlich hierfür sind die Bauunternehmen und Bauhandwerksbetriebe als Abfallerzeuger sowie die Auftraggeber bzw. Bauherrn als Abfallbesitzer. Die Dokumentation ist auf Verlangen den zuständigen Organen bei Kontrollen vorzulegen. Mit der Dokumentation soll nachgewiesen werden, dass auf der Baustelle auch tatsächlich eine Getrenntsammlung von Abfällen erfolgt. Für die Dokumentation sind Hilfsmittel heranzuziehen und zu nutzen, beispielsweise Belege wie Lieferscheine, Wiegescheine, aber auch Lagepläne, Fotos u. a.
Ist eine getrennte Sammlung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar, ist dies ebenfalls zu dokumentieren und nachzuweisen, dass die Gemische in diesen Fällen einer Vorbehandlungsanlage für Bauabfälle zugeführt wurden. Von Vorteil ist es für den Abfallerzeuger auch, wenn er von den Übernehmenden der abgelieferten Abfälle sich eine Abfallübernahme-Bescheinigung ausstellen lässt, zugleich mit Angaben zur abgelieferten Menge und den jeweiligen Abfallfraktionen einer getrennten Sammlung.
Bezüglich der Siedlungsabfälle auf gewerblichen Betriebsstätten ist ebenfalls für jede Betriebsstätte eine Dokumentation zu erstellen und bei Verlangen behördlicher Kontrollen vorzulegen. Sie soll erkennen lassen, dass eine Getrenntsammlung nach § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 5 in GewAbfV tatsächlich vorgenommen wird. Von Vorteil sind wiederum Belege wie Liefer- und Wiegescheine, Entsorgungsverträge u. a. und möglichst vom Empfänger der abgelieferten Abfälle ausgestellte Übernahmebescheinigungen.
Da noch keine Erfahrungen zum Vollzug der GewAbfV und zu erstellender Dokumentationen vorliegen, wurden durch die Hauptverbände der Bauwirtschaft (HDB, ZDV), den Deutschen Abbruchverband (DA) und die Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB) folgende vorläufige Fassungen vom 13. Juli 2017 als Handlungshilfen herausgegeben:
  • Handlungshilfe zur Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung auf gewerblichen Betriebsstätten und
  • Handlungshilfe zur Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung bei Bau- und Abbruchmaßnahmen.
Spezielle Anforderungen sind auch zur Dokumentation der getrennten Sammlung der POP-haltigen Abfälle von anderen Abfällen in den §§ 3 und 4 der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung zu erfüllen, betreffend:
  • Nachweispflichten mit Erklärungen über die durchgeführte Sammlung und Entsorgung und
  • Pflichten zur Führung eines Registers durch Abfallerzeuger bzw. -besitzer über Menge, Art und Ursprung der Abfälle, Häufigkeit der Sammlung, Beförderungsarten, Arten der Verwertung oder Beseitigung u. a.
Das Register ist auf Verlangen der zuständigen Behörden vorzulegen oder Angaben daraus diesen mitzuteilen. Die Aussagen und Angaben im Register sind 3 Jahre lang jeweils ab dem Zeitpunkt der Eintragung oder Einstellung in das Register aufzubewahren.
Nach Erhalt der Bestätigung des Entsorgers entfallen danach alle weiteren Nachweispflichten für den Baubetrieb, beispielsweise zur Verbrennung bzw. Verwertung des Abfalls u. a. Eine Kopie der Bestätigung des Entsorgers sollte der Baubetrieb ggf. seinem Bauauftraggeber übergeben als Nachweis, dass er seinen Pflichten zur Entsorgung nachgekommen ist.
Eine solche Nachweispflicht kann entfallen, wenn z. B. der Abfallerzeuger oder -besitzer die POP-haltigen Abfälle in einer eigenen Entsorgungsanlage weiter behandelt.
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