Druckzuschlag

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Druckzuschlag

Als "Druckzuschlag" wird in der Praxis allgemein ein Rückhaltungsbetrag durch den Auftraggeber bei aufgetretenen Mängeln bezeichnet. Wenn nach § 641 Abs. 3 BGB der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen kann, so darf er die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern.
Mit dem Gesetz zur Forderungssicherung (FoSiG vom 23.10.2008, BGB. I Nr. 48 vom 28.10.08) ab 01.01.2009 erfolgte eine Reduzierung des Druckzuschlags künftig auf "in der Regel das Doppelte".
Jeweils erst nach Fälligkeit der Zahlung kann ein Betrag in Höhe des Druckzuschlags bis zur Beseitigung der Mängel verweigert werden, und zwar sowohl bei Abschlagsrechnungen als auch nach Abnahme bei Schlussrechnungen.
Der Druckzuschlag kann auch bei Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau als Sicherheit bei Mängelansprüchen herangezogen und einbehalten werden, wenn bei der Abnahme festgestellte Mängel noch zu beseitigen sind. Diese Regelung sehen die "Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau - ZVB/E-StB (Ausgabe 2014)" unter Tz. 110.2 vor. Die Sicherheit ist nach Abnahme der Mängelbeseitigung, auf die sich der Druckzuschlag bezieht, zurückzuzahlen. Wenn ein Einbehalt nicht möglich ist, kann zur Absicherung des Druckzuschlags separat auch eine gesonderte Mängelansprüchebürgschaft gestellt werden.
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Normen und Richtlinien zu Druckzuschlag

DIN 1960 [2016-09](1) Der Zuschlag ist möglichst bald, mindestens aber so rechtzeitig zu erteilen, dass dem Bieter die Erklärung noch vor Ablauf der Zuschlagsfrist ( Absatz 4 bis 6) zugeht. (2) Werd...
DIN 1961 [2016-09](1) 1. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen...
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
[2016-09] VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen

Begriffs-Erläuterungen zu Druckzuschlag

Mangelhafte und vertragswidrige Bauausführung bedeuten bei einem Verschulden durch den Auftragnehmer Nacharbeiten. Sie sind – im Gegensatz zu Mängelansprüchen aus der Gewährleistung nach Abnahme der...
Liegen Mängel in der Bauausführung bereits während der Baudurchführung, d. h. zeitlich vor der Abnahme vor, dann sind sie bei einem VOB-Vertrag Nacharbeiten auf Kosten des Auftragnehmers zu beseitige ...
Wurde als Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung während der Bauausführung ein Einbehalt durch den Auftraggeber vorgenommen, ist er nun mit der Schlusszahlung zu entrichten, sofern keine Vertr ...
Werden durch den AuftraggeberMängel bei der Bauausführung des Auftragnehmers während der Bauzeit festgestellt, dann kann der Auftraggeber bzw. Besteller nach § 641 Abs. 3 BGB die Beseitigung des Ma ...

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