Durchsetzung von Zahlungsansprüchen

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Durchsetzung von Zahlungsansprüchen

Hat der Auftragnehmer bei einem Bauvertrag zur Fälligkeit der abgerechneten Bauleistungen bzw. auch zum Ende einer gesetzten Nachfrist (z. B. bei Abschlagsrechnungen nach § 16 Abs. 5 VOB /B) keine Zahlung erhalten, sollten folgende Maßnahmen geprüft und effizient durchgesetzt werden:
  • weitere außergerichtliche Mahnungen,
  • Erlangung eines notariell beurkundeten Schuldanerkenntnisses,
  • Einschaltung eines Inkassohelfers,
  • Abtretung einer dem Schuldner zustehenden Forderung an den Gläubiger,
  • Verkauf der Forderungen an einen Factor,
  • Erlangung einer Sicherungshypothek nach § 648 BGB,
  • Gerichtliches Mahnverfahren, ggf. mit Europäischem Zahlungsbefehl,
  • Amtsgerichtliches Klageverfahren: Es kann nach dem erfolglosen Mahnbescheid oder auch ohne vorhergehendes Mahnverfahren unmittelbar eingeleitet werden. Einzureichen ist eine Klageschrift, worauf die mündliche Verhandlung erfolgt oder ein schriftliches Vorverfahren veranlasst wird. Für beide Parteien besteht Wahrheitspflicht. Kann der Streit nicht durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich erledigt werden, erfolgt Abschluss durch ein Gerichtsurteil.
  • Außergerichtlicher Vergleich : Entsprechend der Interessenlage kann es angebracht sein, dem Schuldner eine gewisse Zahlungsfähigkeit zu verschaffen, um noch eine bestmögliche Befriedigung für den Gläubiger zu erreichen.

Begriffs-Erläuterungen zu Durchsetzung von Zahlungsansprüchen

Das gerichtliche Mahnverfahren ist eine Form zur Durchsetzung der Zahlungsansprüche des Gläubigers gegenüber einem Schuldner. Es kann und sollte ggf. zum Einsatz kommen, wenn die Fälligkeit der Vergü ...
Die Durchgriffsfälligkeit kann als besondere Form der Fälligkeit angesehen werden. Mit Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes (FoSiG) zum 01.01.2009 wurde der § 641 BGB im Abs. 2 um die Nr. 2 ...
Die kaufmännische Geschäftsführung (KGF) ist ein Organ einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) . Sie wird von einem Gesellschafter der ARGE verantwortlich übernommen. Die Aufgaben der KGF im Einzelnen regel ...

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