Europäisches Mahnverfahren

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Europäisches Mahnverfahren

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006, die seit dem 12. Dezember 2008 gilt, wurde ein europaweites Mahnverfahren geschaffen. Es ähnelt dem innerdeutschen gerichtlichen Mahnverfahren und ist von Wichtigkeit im Auslandsbau. Ziel des Verfahrens ist der „Europäische Zahlungsbefehl“, der in allen europäischen Mitgliedsstaaten (außer Dänemark) anerkannt wird. Die Beantragung erfolgt auf europaweit einheitlichen Formularen. Befindet sich der Gerichtsstand in Deutschland, nimmt den Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls das Amtsgericht Berlin-Wedding entgegen. Der Zahlungsbefehl soll innerhalb von 30 Tagen nach Antragstellung erlassen werden. Wird gegen den Zahlungsbefehl vom Antragsgegner nach Zustellung nicht innerhalb von 30 Tagen Einspruch eingelegt, ist er vollstreckbar. Für die Vollstreckung gilt dann das nationale Recht am Sitz des Schuldners.

Begriffs-Erläuterungen zu Europäisches Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren ist eine Form zur Durchsetzung der Zahlungsansprüche des Gläubigers gegenüber einem Schuldner. Es kann und sollte ggf. zum Einsatz kommen, wenn die Fälligkeit der Vergü ...
Der "Europäische Zahlungsbefehl" ist Grundlage für ein europaweites Mahnverfahren, das seit 12.12.2008 mit Bezug auf die EG-Verordnung Nr. 1896/2006 geschaffen wurde. Der Zahlungsbefehl wird in allen ...
Hat ein Auftraggeber bzw. Besteller zur Fälligkeit der Vergütung noch keine Zahlung geleistet, können folgende Maßnahmen geprüft und vorgesehen werden: Außergerichtliche Mahnungen , wonach der Gläubi ...
Hat der Auftragnehmer bei einemBauvertrag zur Fälligkeit der abgerechneten Bauleistungen bzw. auch zum Ende einer gesetzten Nachfrist (z. B. beiAbschlagsrechnungen nach § 16 Abs. 5/B) keine Zah ...

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