Fehlende Baupreisangaben

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Fehlende Baupreisangaben

Fehlen Preisangaben im Angebot, können zur Folge haben, dass das betreffende Angebot von der Wertung auszuschließen ist, so bei einem VOB-Vertrag im Unterschwellenbereich nach § 13 Abs. 1, Nr. 3 in VOB/A. Betroffen sein können anzugebende Einheitspreise (EP) für die einzelnen Positionen im Leistungsverzeichnis (LV) und der daraus abzuleitende Gesamtbetrag bei einer Vergabe mit einem Einheitspreisvertrag.
Fehlende Preisangaben dürfen nach § 16a Abs. 2 VOB/A (2019) nicht nachgefordert werden. Das gilt jedoch "nicht für Angebote, bei denen lediglich in unwesentlichen Positionen die Angabe der Preise fehlt und sowohl durch die Außerachtlassung dieser Positionen der Wettbewerb und die Wettbewerbsreihenfolge nicht beeinträchtigt werden als auch bei Wertung dieser Positionen mit dem jeweils höchsten Wettbewerbspreis". Dabei bleibt zu prüfen, ob und inwieweit eine Preisangabe als "wesentlich" anzusehen ist. Hierzu wurde in einem Beschluss des OLG München vom 7. November 2017 (Verg 8/17) ausgeführt, dass über die Wesentlichkeit jeweils im "Einzelfall" zu entscheiden ist, und zwar:
  • aufgrund des fraglichen Leistungsgegenstandes und seiner Bedeutung,
  • seines wertmäßigen Anteils für die Gesamtleistung sowie für den Gesamtbetrag.
In der Rechtsprechung wurden zu Einzelfällen beispielsweise differenzierte Aussagen getroffen:
  • Wesentlichkeit liegt vor, wenn sich der Gesamtpreis um ca. 20 % erhöhen würde (OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - Verg W 8/11),
  • Unwesentliche Positionen liegen nicht mehr vor, wenn eine fehlende Preisposition quantitativ knapp 6 % der geforderten Preisangaben umfasst und der fehlende Betrag etwas mehr als 10 % des Gesamtbetrags ausmacht (OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. November 2011 - Verg W 12/11).
Ob Preisangaben fehlen oder ggf. unverständlich sind, ist im Rahmen der Prüfung der Angebote (als formale, rechnerische und wirtschaftliche Prüfung) festzustellen. Für öffentliche Bauaufträge im Hochbau sind hierzu auch die Aussagen in Richtlinie 321 (Prüfungs- und Wertungsübersicht) unter Tz. 2 und 3 im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) zu beachten. Hat der Bieter für ein Angebot sehr hohe Preisangaben nachgereicht, um beispielsweise den Abstand zum nächsthöheren Angebot auszunutzen, bliebe zu prüfen, ob die ursprünglich fehlende Preisangabe immer noch unwesentlich ist. Im Zweifel ist die Fachaufsicht führende Ebene einzuschalten.
Fehlende Preisangaben sind jedoch von Preisangaben mit Null zu unterscheiden, beispielsweise in einem Angebot als „ Null-Einheitspreise ". Eine Angabe von Null Euro für einen Einheitspreis stellt auch eine Preisangabe dar. Diese können, aber müssen nicht unrealistische oder unvollständige Preisangaben in einem Angebot darstellen, wofür möglicherweise sachliche Gründe für die Angabe des Bieters sprechen.

Begriffs-Erläuterungen zu Fehlende Baupreisangaben

Die Nachforderung von Unterlagen für die Vergabe wurde im Teil A derVOB 2019 jeweils imin den Abschnitten 1 bis 3 der VOB/A neu gestaltet. Deutlicher gegenüber früher wird bestimmt, dass: Aussage ...
Bei einemöffentlichen Bauauftragmuss einAngebot § 13 Abs. 1, Nr. 3in VOB/A die geforderten Preise enthalten. Das gilt analog auch nach § 13 EU Abs. 1, Nr. 3im Abschnitt 2 VOB/A bei Bauauf ...

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