Fertigstellungsbescheinigung

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Fertigstellungsbescheinigung

Nach § 641a BGB steht es im BGB-Vertrag einer Abnahme gleich, wenn dem Unternehmer von einem Gutachter eine Bescheinigung darüber erteilt wird, dass

  • das versprochene Werk oder auch ein Teil desselben hergestellt ist und
  • das Werk frei von Mängeln ist.

Ein Gutachter kann sein

  • ein Sachverständiger, auf den sich Auftraggeber und Aufragnehmer verständigt haben oder
  • ein auf Antrag des Auftragnehmers durch eine IHK, Handwerkskammer, Architektenkammer oder eine Ingenieurkammer bestimmter öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger.

Der Gutachter wird vom Auftragnehmer beauftragt. Er ist verpflichtet, die Bescheinigung unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Der Gutachter muss mindestens einen Besichtigungstermin abhalten. Dafür ist eine Einladung unter Angabe des Anlasses dem Auftraggeber (Besteller) mindestens 2 Wochen vorher zuzustellen. Der Besteller ist verpflichtet, eine Untersuchung des Werks durch den Gutachter zu gestatten.

Mit dem Gesetz zur Forderungssicherung (FoSiG vom 23.10.2008, in Kraft ab 1.1.2009) wurde die Fertigstellungsbescheinigung in § 641 a BGB ersatzlos mit Wirksamkeit ab 1.1.2009 gestrichen.

Begriffs-Erläuterungen zu Fertigstellungsbescheinigung

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Zur besseren Durchsetzung von Forderungen und zur dinglichen Sicherung von Werklohnansprüchen ist am 1.1.2009 das Forderungssicherungsgesetz (FoSiGvom 23.10.2008) in Kraft getreten.Als wichtige Ä ...
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