Finanzierung der Altersversorgung-Bau

Finanzierung der Altersversorgung-Bau

Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung sind zu finanzieren:
Grundlagen regelt der "Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau in redaktionell angepasster Fassung vom 28. September 2018)". Damit fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich alle Baubetriebe, die zugleich unter den Geltungsbereich des "Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 28. September 2018)" fallen.
Nach dem persönlichen Geltungsbereich werden einbezogen die gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellten und Auszubildenden.
Die Tarifvertragsparteien im Baugewerbe hatten bereits in der Tarifrunde 2014 vereinbart, zur Finanzierung der Tarifrente-Bau und der Rentenbeihilfen-Bau ab 1. Januar 2016 Zusatzversorgungsbeiträge zu erheben, deren Höhe für das Baugewerbe und für das Berliner Betonsteingewerbe in Verfahrenstarifverträgen festgelegt werden, beispielsweise mit den Beitragssätzen zur SOKA-Bau für Bauunternehmen im Geltungsbereich des "Bundesrahmentarifvertrags im Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe in angepasster Fassung vom 28. September 2017)".
Die Zusatzversorgungsbeiträge (ZVK) werden für gewerbliche Arbeitnehmer wie als Prozentsatz mit Bezug auf die Bruttolohnsumme festgelegt, und zwar in folgender Höhe differenziert nach Jahren und räumlichen Geltungsbereichen:
  • für Betriebe im Tarifgebiet Deutschland-West sowie in Berlin-West:
    • ab 2019 bis 2021 jährlich = 3,0 % (vorher 2018 = 3,8 %) und
    • in 2022 = 3,2 %,
  • für Betriebe im Tarifgebiet Deutschland-Ost und Berlin-Ost:
    • in 2019 = 1,0 % und
    • ab 2020 bis 2022 jährlich 1,1 %.
Die Zusatzversorgungsbeiträge für Angestellte und Auszubildende werden als absolute Monatsbeiträge bestimmt, und zwar nach Höhe,Jahren und räumlichen Geltungsbereichen differenziert:
  • für Angestellte von Betrieben im Tarifgebiet Deutschland-West und Berlin-West:
    • ab 2019 bis 2021 monatlich 63,00 € (vorher in 2018 monatlich 79,50 €, wobei der Betragbereits in 2018 sinken sollte und der zu viel entrichtete Betrag nunmehr kürzend auf die Folgejahre verteilt wurde),
    • in 2022 monatlich 67,00 €,
  • für Angestellte von Betrieben im Tarifgebiet Deutschland-Ost und Berlin-Ost:
    • ab 2019 monatlich 25,00 € (wie im Vorjahr),
  • bundesweit für gewerbliche, technische und kaufmännische Auszubildende:
    • ab 2019 monatlich 20,00 € (wie im Vorjahr).
Der Rentenbeihilfe lagen bis 31. Dezember 2015 die Regelungen im "Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe (TVR) vom 31. Oktober 2002 (in der Fassung vom 5. Dezember 2007)" zugrunde. Der räumliche Geltungsbereich erstreckte sich bis 31. Dezember 2015 nur auf das Tarifgebiet-West und Berlin-West, einschließlich der Betriebe im Land Berlin, die Betonwaren, Betonfertigteile und Betonstein einschließlich Terrazzowaren herstellen.
Die Teilleistungen der Rentenbeihilfen werden nach Erfüllung einer Wartezeit zur Rentenhilfe-Bau in einer Höhe von 11,61 € nach § 16 im TZA Bau aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung unmittelbar aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung finanziert, auch weiterhin ab 1. Januar 2019.
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