Firmentarifverträge (Baugewerbe)

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Firmentarifverträge (Baugewerbe)

Im Ergebnis der Tarifrunde 2018 und der Schlichtung wurden die Löhne für die gewerblichen Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe gemäß "Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe (TV Lohn/West)" mit Wirksamkeit ab 1. Mai 2018 im Tarifgebiet Deutschland-West differenziert nach Lohngruppen erhöht und neu mit der Laufzeit bis 30. April 2020 bestimmt. Im Rahmen dieses Tarifvertrags können durch einen Firmentarifvertrag mit Bezug auf § 9 Abs. 3 von den tariflich vorbestimmten jedoch abweichende Löhne vereinbart werden. Dies gilt nur bis maximal 4 % abweichend von den tariflich geregelten Löhnen.
Die Löhne der stationär Beschäftigten im gewerblichen Bereich dürfen ebenfalls insgesamt nicht um mehr als 4 % von dem Gesamttarifstundenlohn ihrer Lohngruppe abweichend vereinbart werden.
Beispiel zu Firmentarifverträge nach TV - Lohn/West:
Tarifgebiet-West: Lohngruppe 3 (Facharbeiter) seit 1. Mai 2018:
Gesamttarifstundenlohn (GTL) laut Tarifvertrag=18,88 €/Stunde
abzüglich 4 %=0,76 €/Stunde
Gesamttarifstundenlohn nach Firmentarifvertrag=18,12 €/Stunde
Die Löhne nach Firmentarifvertrag treten an die Stelle des Gesamttarifstundenlohns (GTL), der sich nach dem TV-Lohn/West darstellt. Der neu bestimmte Lohn darf aber nicht einen geltenden Mindestlohn im Baugewerbe (in Deutschland- West speziell betreffend Mindestlohn 1 und Mindestlohn 2) unterschreiten. Wird das Arbeitsverhältnis jedoch aus betrieblichen Gründen beendet, dann hat der Arbeitnehmer Anspruch für die letzten 12 Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses auf den Gesamttarifstundenlohn mit Bezug auf § 9 Abs. 3 im TV Lohn/West. Der Differenzbetrag wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.
Die Tarifvertragsparteien haben zum TV Lohn/ West noch in einer Protokollnotiz ergänzende Vereinbarungen getroffen. Erklärt beispielsweise ein tarifgebundener Arbeitgeber oder die IG BAU, dass der Abschluss eines Firmentarifvertrags gewünscht wird, der von den Lohntabellen des TV Lohn/West abweichen soll, so hat die erklärende Partei gegen die andere Partei den Anspruch, darüber in Verhandlungen einzutreten. Sollten die Verhandlungen von einer Partei als gescheitert erklärt werden, so haben dann beide Parteien das Recht, den Gegenstand der Verhandlungen den jeweiligen regionalen Organisationen der zentralen Tarifvertragsparteien sowie der IG BAU vorzulegen. Diesen kommt dann die Aufgabe zu, den Konflikt möglichst zu lösen.
Eine ähnliche Verfahrensweise wie zu Firmentarifverträgen besteht im Tarifgebiet Deutschland-Ost bei Anwendung einer Beschäftigungssicherungsklausel, im Tarifgebiet Berlin in Form von Haustarifverträgen (Bau) sowie im Gerüstbaugewerbe als Standortsicherungsklausel.

Beispiel zu Firmentarifverträge (Baugewerbe)

Firmentarifverträge

Tarifgebiet-West: Lohngruppe 4 (seit 1. Mai 2016):
Gesamttarifstundenlohn laut Tarifvertrag=19,09€/Stunde
abzüglich 4 %=0,76€/Stunde
Gesamttarifstundenlohn nach Firmentarifvertrag=18,33€/Stunde
Die Löhne nach Firmentarifvertrag treten an die Stelle des Gesamttarifstundenlohns (GTL), der sich nach dem TV-Lohn/West darstellt. Der neu bestimmte Lohn darf aber nicht einen geltenden Mindestlohn im Baugewerbe (speziell Mindestlohn 1 und Mindestlohn 2) unterschreiten. Wird das Arbeitsverhältnis jedoch aus betrieblichen Gründen beendet, dann hat der Arbeitnehmer Anspruch für die letzten 12 Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses auf den Gesamttarifstundenlohn nach mit Bezug auf § 9 Abs. 3 im TV Lohn/West. Der Differenzbetrag wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.
Die Tarifvertragsparteien haben zum TV Lohn/ West noch in einer Protokollnotiz ergänzende Vereinbarungen getroffen. Erklärt beispielsweise ein tarifgebundener Arbeitgeber oder die IG BAU, dass der Abschluss eines Firmentarifvertrags gewünscht wird, der von den Lohntabellen des TV Lohn/West abweichen soll, so hat die erklärende Partei gegen die andere Partei den Anspruch, darüber in Verhandlungen einzutreten. Sollten die Verhandlungen von einer Partei als gescheitert erklärt werden, so haben dann beide Parteien das Recht, den Gegenstand der Verhandlungen den jeweiligen regionalen Organisationen der zentralen Tarifvertragsparteien sowie der IG BAU vorzulegen. Diesen kommt dann die Aufgabe zu, den Konflikt möglichst zu lösen.
Die Löhne der stationär Beschäftigten im gewerblichen Bereich dürfen insgesamt nicht um mehr als 4 % von dem Gesamttarifstundenlohn ihrer Lohngruppe abweichend vereinbart werden.
Eine ähnliche Verfahrensweise besteht im Tarifgebiet Deutschland-Ost bei Anwendung einer Beschäftigungssicherungsklausel, im Tarifgebiet Berlin in Form von Haustarifverträgen sowie im Gerüstbaugewerbe als Standortsicherungsklausel.

Begriffs-Erläuterungen zu Firmentarifverträge (Baugewerbe)

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