Freihändige Vergabe nach höheren Auftragsgrenzen

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Freihändige Vergabe nach höheren Auftragsgrenzen

Freihändige Vergaben können bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich nach § 3a Abs. 4 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) in der VOB/A bis zu einem Wert von maximal 10.000 € (ohne Umsatzssteuer) als Auftragsgrenze erfolgen. Den Bundesländern war es in den vergangenen Jahren (seit 2009) erlaubt, durch Erlasse bzw. Bekanntmachungen höhere Auftragsgrenzen für die Landes- und kommunalen Bereiche festzulegen.
Die Situation in den Bundesländern sieht nach Ländern differenziert aus. Einzelne Bundesländer führten die höheren Auftragsgrenzen für Freihändige Vergaben (meistens auch für Beschränkte Ausschreibungen) über den 31.12.2010 hinaus in ihren Verantwortungsbereichen weiter, teils fortführend noch über den 31.12.2015 mit Begrenzung und teils unbegrenzt hinaus.
Erlasse bzw. Bekanntmachungen sind bekannt, die höhere - von den nach VOB/A abweichende - Auftragsgrenzen für kommunale Auftraggeber in den letzten Jahren und fortführend in folgenden Bundesländern vorsahen:
Baden- Württemberg20.000 €Beschaffungsstellen Kommunen seit 01.01.2012 bis 21.12.2018
Bayern30.000 €Beschaffungsstellen Kommunen seit 01.07.2011
Berlin20.000 €
50.000 €
Hochbauleistungen
Übrige Gewerke
Beschaffungsstellen Land seit 11.02.2015
Brandenburg20.000 €
100.000 €
Beschaffungsstellen Bund
Beschaffungsstellen Kommunen
seit 01.01.2011
Bremen50.000 €ÖAG im Land Bremen seit 30.04.2016
Hamburg100.000 €seit 01.01.2013
Hessen100.000 €je Fachlos
seit 01.07.2013
Mecklenburg-Vorpommern200.000 €Dienststellen des Landes und der Kommunen seit 01.01.2017
Niedersachsen:25.000 €seit 26.02.2014
Nordrhein-Westfalen100.000 €Beschaffungsstellen Kommunen
seit 01.01.2012
Sachsen25.000 €seit 14.03.2013
Schleswig- Holstein100.000 €seit 14.11.2013
Thüringen50.000 €seit 14.10.2014
Bei abweichenden Auftragsgrenzen von der VOB/A gilt jedoch zu gewährleisten, dass die in § 3a Abs. 5 VOB/A angeführten Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Freihändige Vergabe auch gegeben sind.

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Ende oder Fortsetzung der Auftragshöchstgrenzen für Beschränkte Ausschreibu... - 07.02.2011 In der VOB/A (2009) werden Wertgrenzen für Aufträge bestimmt...
07.02.2011 In der VOB/A (2009) werden Wertgrenzen für Aufträge bestimmt...

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