Freihändige Vergabe

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Freihändige Vergabe

Die freihändige Vergabe ist eine spezielle Vergabeart bei der Ausschreibung von Bauleistungen. Danach werden Bauleistungen in einem vereinfachten Verfahren der Ausschreibung nach § 3 Abs. 3 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB/A (2019) vergeben. Sie ist grundsätzlich bei nationalen Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte nach § 3 a Abs. 4 (Basisparagrafen) in VOB/A zulässig, wenn die öffentliche Ausschreibung oder auch die beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig ist.
Das ist besonders dann der Fall, wenn:
  • für die auszuschreibende Bauleistung aus besonderen Gründen (z. B. Patentschutz, Spezialgeräte) nur ein bestimmter Unternehmer in Betracht kommt,
  • die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht eindeutig und erschöpfend festgelegt werden kann,
  • sich eine kleine Leistung von einer vergebenen größeren Leistung nicht ohne Nachteil trennen lässt,
  • die Leistung besonders dringlich ist,
  • nach einer öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht,
  • die auszuführende Leistung Geheimhaltungsvorschriften unterworfen ist.
Nach § 3a Abs. 4, Nr. 6 VOB/A kann außerdem in Höhe bis zu einem Auftragswert von 10.000 € (ohne Umsatzsteuer) die freihändige Vergabe erfolgen. Den Bundesländern und Kommunen wurde gestattet, seit 2009 durch Erlasse bzw. Bekanntmachungen eine freihändige Vergabe nach höheren Auftragsgrenzen  – auch ohne Nachweis eines Ausnahmebestandes – zu bestimmen, teils geltend bis gegenwärtig, teils mit zeitlicher Begrenzung und weiterhin unbegrenzt. Damit sollen ihre Vergabeverfahren erleichtert werden.
In Umsetzung von Beschlüssen zum Wohngipfel vom 21. September 2018 wurde die Wertgrenze für Vergaben des Bundes in der ab 1. März 2019 anzuwendenden Fassung des Abschnittes 1 in der VOB Teil A (2019) für freihändige Vergaben bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich nach § 3a Abs. 3 (vermerkt in der Fußnote) auf 100.000 € (ohne Umsatzsteuer) erhöht. Die Anhebung gilt befristet bis 31. Dezember 2021 sowie nur für Bauleistungen zu Wohnzwecken.
Vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe ist bei der freihändigen Vergaben auch die Eignung des Bieters zu prüfen. Angesichts des zu erwartenden Anstiegs von freihändigen Vergaben ist besonders auf einen fairen Wettbewerb durch eine höhere Transparenz zu achten. Die freihändige Vergabe folgt nicht einem förmlichen Vergabeverfahren wie beispielsweise bei einer öffentlichen Ausschreibung.
Eine freihändige Vergabe ist an die angeführten Voraussetzungen gebunden. Im bejahenden Fall kann sich der Ausschreibende an ein oder mehrere, vorher ausgewählte Unternehmen wenden. Das kommt jedoch nicht einem Teilnahmewettbewerb wie bei einer beschränkten Ausschreibung nach Teilnahmewettbewerb gleich.
Der Ausschreibende darf mit den ausgewählten Unternehmen über die Bedingungen, speziell über den Inhalt der auszuführenden Bauleistungen, des zu vergebenden Auftrags verhandeln. Bei dieser Vergabeart ist eine Verhandlung zulässig.
Kommt nur ein Unternehmen für die Ausführung infrage, dann ist vom Ausschreibenden nachzuweisen, dass eben nur dieses Unternehmen die Leistungen ausführen kann. Eine Ausnahme bedarf der Begründung und ggf. schriftlichen Aussage. Sie ist dann nicht zu rechtfertigen, wenn die Ausführung einen Wettbewerb rechtfertigen würde.

Normen und Richtlinien zu Freihändige Vergabe

DIN 1960 [2016-09](1) Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von A...
DIN 1960 [2016-09](1) Soweit die Vergabeunterlagen nicht elektronisch im Sinne vonAbsatz 2 und 3 zur Verfügung gestellt werden, sind sie 1. den Unternehmen unverzüglich in geeigneter Weise zu über...
DIN 1960 [2016-09]Das Vergabeverfahren ist gemäßVgV zu dokumentieren.
DIN 1960 [2016-09]Fehlen geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird das Angebot nicht entsprechendAbsatz 1 oder 2 ausgeschlossen, verlangt der Auftraggeber die fehlenden Erklärungen oder Nachw...
DIN 1960 [2016-09](1) Das Vergabeverfahren ist zeitnah so zu dokumentieren, dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen, die maßgebenden Feststellungen sowie die Begründung der...

Baunachrichten zu Freihändige Vergabe

Ende oder Fortsetzung der Auftragshöchstgrenzen für Beschränkte Ausschreibu... - 07.02.2011 In der VOB/A (2009) werden Wertgrenzen für Aufträge bestimmt...
07.02.2011 In der VOB/A (2009) werden Wertgrenzen für Aufträge bestimmt...
Aktuelle Übersicht zu den vergaberechtlichen Wertgrenzen - 31.05.2013 Weiterhin keine einheitliche Regelung für das gesamte Bundesgebiet...
31.05.2013 Weiterhin keine einheitliche Regelung für das gesamte Bundesgebiet...

Begriffs-Erläuterungen zu Freihändige Vergabe

Freihändige Vergaben können bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich nach § 3a Abs. 3 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) in der VOB Teil A (2019) bis zu einem Wert von maximal 10.000 € a ...
Für die Vergabe Bauleistungen einer Auslandsdienststelle im Ausland (beispielsweise deutsche Botschaften und Konsulate) oder einer inländischen Dienststelle, die im Ausland dort zu erbringende Baulei ...
Das Verfahren der Vergabe ist bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich mit Bezug auf § 20 im Abschnitt 1 der (Basisparagrafen) derVOB Teil A zeitnah zu dokumentieren, analog auch bei...
Während der Ausführungs- bzw. Vertragslaufzeit können Änderungen bei den Bauleistungen notwendig werden. Zu prüfen bleibt, ob es sich dabei um wesentliche Änderungen handelt, die ggf. ein neues Verga ...

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